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KomNet-Wissensdatenbank

Muss ein Fahrtenschreiber in einem Pferdetransporter (7,49 t) benützt werden, wenn dieser nur zu Sportzwecken eingesetzt wird?

KomNet Dialog 20909

Stand: 15.04.2014

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Muss ein Fahrtenschreiber in einem Pferdetransporter (7,49t) benützt werden, wenn dieser nur zu Sportzwecken eingesetzt wird? Wie verhält es sich mit der Fahrtschreiberprüfung (§57b) in diesem Fahrzeug, falls das Kontrollgerät nicht verwendet werden muss?

Antwort:

Im EG- und Fahrpersonalrecht hat es noch nie eine Ausnahmeregelung für sportliche Zwecke gegeben.

Lediglich Art. 3 Buchst. h der VO (EG) 561/2006 stellt Fahrten zur nichtgewerblichen Güterbeförderung bis
einschließlich 7,5 t frei. Fahrten im Rahmen von Reiterhöfen, Gestüten etc.unterliegen den EG/EU rechtlichen
Bestimmungen.

§ 57 b der StVZO ist nur anzuwenden auf Fahrzeuge, die mit einem Kontrollgerät nach dieser Verordnung oder der VO (EWG)
3821/85
bzw. (neu VO (EU) 165/2014) ausgerüstet sein müssen.