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Nein. Da es sich beim Arbeitszeitgesetz - ArbZG um öffentliches Recht handelt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Ersatzruhetag auch dann zu gewähren, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig darauf verzichten würde.Eine abweichende Regelung ist nur im Rahmen des § 12 Ziffer 2 ArbZG möglich:§ 12 Abweichende Regelungen In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 13381
an die Ruhepause gegeben sind, zugestimmt, was nicht zwangsläufig so sein muss, so gehören diese Lenkzeitunterbrechungen zunächst einmal grundsätzlich nicht mehr zur Arbeitszeit. ...
Stand: 24.03.2017
Dialog: 4628
das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - zur Beantwortung der Frage heranzuziehen. Das ArbSchG verpflichtet jeden Arbeitgeber, auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 ArbSchG) Gefährdungen zu ermitteln und Maßnahmen eigenverantwortlich festzulegen. Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen Arbeitsschutzpflichten neben dem Auftragnehmer auch dem Auftraggeber. Das ArbSchG verpflichtet daher unter § 8 ...
Stand: 25.11.2014
Dialog: 21812
/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Gemäß § 16 Abs.2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit (werktäglich heißt Montag bis Samstag) von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 18883
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fordert bei Sonntagsarbeit einen Ersatzruhetag für den Sonntag. Dieser muss innerhalb von zwei Wochen gewährt werden. Bei einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, muss dieser Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen gewährt werden (§ 11 ArbZG). Bei dem Ersatzruhetag handelt es sich lediglich um einen freien Werktag (Werktag = Montag bis Samstag ...
Stand: 03.02.2021
Dialog: 43461
Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, hier speziell für die Arbeiten im Freileitungsbau, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In ...
Stand: 18.03.2019
Dialog: 21937
bei der Arbeit beeinflussen (§3 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Welche Maßnahmen das sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen.Der Arbeitgeber muss somit Maßnahmen treffen die verhindern, dass Arbeitnehmer bei der Arbeit gefährdet oder auch abgelenkt sind.Die Beschäftigten wiederum sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung ...
Stand: 27.03.2019
Dialog: 3955
Information / Einweisung in die betriebsspezifischen Gefährdungen stattgefunden haben, und es muss geklärt werden ob die Tätigkeit generell in Alleinarbeit ausgeführt werden soll.Alleinarbeit liegt vor, wenn eine Person allein, außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen, Arbeiten ausführt.Der Arbeitgeber (Auftragnehmer) muss Vorkehrungen zur Überwachung treffen, wenn eine gefährliche Arbeit ...
Stand: 10.02.2022
Dialog: 11297
Unseres Wissens nach kann der Facharzt dem Arbeitgeber nicht "vorschreiben", wie genau der Arbeitsplatz nach einer Erkrankungsphase der Mitarbeiterin zu gestalten ist. Das Attest ist eher im Sinne einer Empfehlung zu werten.Als hilfreich hat es sich in derartigen Fällen erwiesen, den Integrationsfachdienst vor Ort einzuschalten und mit einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin dieses Fachdienstes ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 27848
Das Kontrollgerät darf in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht "Out of Scope" gestellt werden. Be- und Entladetätigkeiten durch den Fahrer sind, auch auf dem eigenen Betriebsgelände, durch die entsprechende Bedienung des Kontrollgerätes mit gesteckter Fahrerkarte zu dokumentieren. Wie dies im Kontrollgerät vorgenommen werden muss, ist in der Regel der Betriebsanleitung des Herstellers ...
Stand: 31.03.2011
Dialog: 13389
beschriebenen Fällen jedoch nicht vor.Hinweis:Bei Übernahme eines im Geltungsbereich betroffenen Fahrzeugs sind diese Zeiträume entweder über die manuelle Erfassung als Arbeitszeit auf der Fahrerkarte nachzutragen oder aber der betroffene Zeitraum ist vom Arbeitgeber zu bescheinigen (Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006).Nach § 21a Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung ...
Stand: 27.05.2022
Dialog: 19076
und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen.(2) Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 42702
zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat alle sowohl von den Fahrtenschreibern als auch von den Fahrerkarten kopierten Daten der zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder Stelle ...
Stand: 04.04.2018
Dialog: 5778
. g. Randbedingungen nicht gewährleistet, liegt keine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes vor. Der Arbeitgeber muss daher in Ihrem Fall gewährleisten, dass Sie Ihre Pause ungestört von Kunden, Publikumsverkehr oder sonstigen Störungen wahrnehmen können.Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung ist unter der Nummer 4.2 Absatz 1 nachzulesen, dass bei mehr als zehn Beschäftigten ...
Stand: 15.11.2018
Dialog: 6692
vom grundsätzlichen 8- bzw. 10 – Stundentag (§ 3 ArbZG) nur im Rahmen eines Tarifvertrages / einer Betriebsvereinbarung zulässt, ist die Existenz eines anzuwendenden Tarifvertrages für die Beantwortung der Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung.Wir empfehlen daher zunächst zu klären, ob tarifvertragliche Vereinbarungen getroffen sind. Dazu sollte eine entsprechende Anfrage an entsprechend autorisierte Stellen ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 6793
mit einem (bereits zugelassenem) LKW, welche ausschließlich als Fahrt zu einer Werkstatt (für Reparaturzwecke) durchgeführt wird, hat der Fahrer seine Fahrerkarte zu benutzen und die Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuhalten, da die o. g. Ausnahme von den Bestimmungen hierfür nicht herangezogen werden kann. Hinweis: Zu der Frage, ob die Maut bezahlt werden muss, können und dürfen wir keine ...
Stand: 28.03.2017
Dialog: 28701
Arbeitszeit (die unter den in § 3 ArbZG beschriebenen Bedingungen zulässig ist) sollte der Arbeitgeber die Lage und jeweilige Dauer der Pause mit dem Betriebsarzt und, sofern vorhanden, dem Betriebsrat, unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten festlegen. Z.B. könnte eine Mittagspause von 30 Minuten und eine weitere Pause von 15 Minuten Dauer vereinbart werden.Freitags muss ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 4193
, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen müssen sicherstellen, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen. Hinsichtlich der Forderung in Abs. 4 des Artikels 10, wonach sicherzustellen ist, dass Beförderungszeitpläne nicht gegen die Bestimmungen der Verordnung verstoßen, ist die Frage zu stellen, wer dem Fahrpersonal ...
Stand: 19.06.2012
Dialog: 13570
v.g. Randbedingungen nicht gewährleistet, liegt keine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes vor. Der Arbeitgeber muss daher in Ihrem Fall gewährleisten, dass Sie Ihre Pause / bzw. Pausenanteile von min. 15 Minuten, innerhalb des Pausenkorridors, ungestört von Publikumverkehr oder sonstigen Störungen wahrnehmen können. Dazu gehört auch die Entgegennahme von Arbeitsaufträgen.Dieses ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 15934
Leitsätze aufgestellt:1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von etwaigen Geldbußen für Verstöße der Arbeitnehmer gegen Vorschriften über Lenkzeiten im Güterfernverkehr sind sittenwidrig und daher nach § 138 BGB unwirksam.2. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig ...
Stand: 04.09.2015
Dialog: 5895
