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KomNet-Wissensdatenbank

Muss der Unternehmer die Daten seiner Fahrerkarte und die des Fahrers alle 28 Tage herunterladen?

KomNet Dialog 5778

Stand: 04.04.2008

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Kontrollgerätkarten, allgemein

Dialog
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Frage:

Ein Unternehmer hat neben älteren Fahrzeugen ein neues mit Digitaltacho. Das benutzt er selbst höchstens 2-3 mal im Monat, sein Fahrer etwas öfter. Muss er trotzdem seine Fahrerkarte und die seines Fahrers alle 28 Tage downloaden (lassen) oder genügt es wenn er die Karten nach 28maliger Benutzung downloadet?

Antwort:

Fahrpersonalverordnung - FPersV vom 30.01.2008 - § 2 Abs. 5 "Kontrollgerät nach Anhang IB zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85" FPersV:Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens alle 28 Kalendertage, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat alle sowohl von den Kontrollgeräten als auch von den Fahrerkarten kopierten Daten der zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlagen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder Stelle zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat von allen kopierten Daten unverzüglich Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem gesonderten Datenträger zu speichern sind.

 Eine andere Vorgehensweise, digitale Daten von der Fahrerkarte zu speichern, lassen die Bestimmungen der Fahrpersonalverordnung § 2 Abs. 5 nicht zu!
 Fahrpersonalgesetz – FPersG vom 06.07.2007 - § 4 Abs. 3 Nr. 2 „Aufsicht“:Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern. Danach sind bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres die Daten zu löschen und zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten des Arbeitszeitgesetzes in Verbindung mit der Abgabenordnung und des Vierten Buches Sozialgesetzbuch benötigt werden.
  
Hinweis:
Um auch bei technischen Problemen einen Verlust auszuschließen, ist ausdrücklich regelmäßig auch eine Sicherheitskopie aller kopierten Daten (Fahrerkarte+Massenspeicher) zu erstellen und auf gesondertem Datenträger zu speichern.