KomNet-Wissensdatenbank
Muss der Unternehmer die Daten seiner Fahrerkarte und die des Fahrers alle 28 Tage herunterladen?
KomNet Dialog 5778
Stand: 04.04.2018
Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Kontrollgerätkarten, allgemein
Frage:
Ein Unternehmer hat neben älteren Fahrzeugen ein neues mit Digitaltacho. Das benutzt er selbst höchstens 2-3 mal im Monat, sein Fahrer etwas öfter. Muss er trotzdem seine Fahrerkarte und die seines Fahrers alle 28 Tage downloaden (lassen) oder genügt es wenn er die Karten nach 28maliger Benutzung downloadet?
Antwort:
Nach § 2 Abs 5 der Fahrpersonalverordnung - FPersV gilt:
"Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers spätestens 90 Tage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat alle sowohl von den Fahrtenschreibern als auch von den Fahrerkarten kopierten Daten der zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder Stelle zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat von allen kopierten Daten unverzüglich Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem gesonderten Datenträger zu speichern sind."
Eine andere Vorgehensweise, digitale Daten von der Fahrerkarte zu speichern, lassen die Bestimmungen der Fahrpersonalverordnung § 2 Abs. 5 nicht zu!
Weitere Anforderungen an die Speicherung und Weitergabe von Daten werden in § 4 Abs. 3 des Fahrpersonalgesetzes - FPersG getroffen.
Hinweis:
Um auch bei technischen Problemen einen Verlust auszuschließen, ist ausdrücklich regelmäßig auch eine Sicherheitskopie aller kopierten Daten (Fahrerkarte+Massenspeicher) zu erstellen und auf gesondertem Datenträger zu speichern.