Rechercheergebnisse

auch die auf der Grundlage der Anlage 1 der DGUVVorschrift1 des anderen Unfallversicherungsträgers angewendeten staatlichen Vorschriften mit ein. Siehe Abschnitt 2.5 dieser Regel. Beispiel: Ein Krankenhaus beauftragt ein Unternehmen der Metallbearbeitung, im Operationsbereich Wartungsarbeiten durchzuführen. Für den Operationsbereich gelten in diesem Fall andere staatliche Vorschriften (z.B. die Biostoffverordnung ...

Stand: 26.05.2025

Dialog: 44129

, stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten gehen grundsätzlich zu Lasten des Arbeitgebers (Ordnungswidrigkeit gemäß § 22 Abs. 1 Nummer 9 ArbZG).Die Regelungen des ArbZG gelten auch für Arbeitgeber bei Filmproduktionen. Weitere Informationen sind dem Internetangebot des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 11641

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung hat während der Arbeitszeit und ohne Entgeltminderung für den Beschäftigten zu erfolgen. Unterweisungen müssen vom Arbeitgeber oder von ihm schriftlich damit beauftragten ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 5995

Anweisung des Arbeitgebers zur Falschaufzeichnung kann als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Ergeben sich im Einzelfall Verdachtsmomente für Falschaufzeichnungen bzw. bewusst unterlassene Aufzeichnungen, oder ist die Aufsichtsbehörde an Hand der vorgelegten Arbeitszeitnachweise nicht in der Lage, die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften des ArbZG zu kontrollieren, so kann sie nach § 17 ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 4444

zu können. Danach sind lediglich Fahrten am Wohnort des Fahrers oder zwischen dem Wohnort des Fahrers und der Betriebsstätte des Arbeitgebers von dieser Ausnahme erfasst. Vorgenannte Kriterien werden hier nicht erfüllt.Dies hat zur Folge, dass das eingebaute Fahrzeugkontrollgerät von dem Fahrer des Fahrzeuges/Gespanns zwingend für die Fahrten zwischen Hotel und der Baustelle ordnungsgemäß zu verwenden ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 24336

auf der Fahrerkarte unter Benutzung der im Kontrollgerät vorgesehenen manuellen Eingabemöglichkeiten eingetragen werden müssen. Bei analogen Kontrollgeräten kann die über das Wochenende verbrachte Ruhezeit auf der Rückseite der Scheibe eingetragen werden.Eine zusätzliche Bestätigung des Arbeitgebers wird dann fürs Wochenende nicht gefordert.Die Verpflichtung zum Führen einer Bescheinigung ergibt sich aus § 20 ...

Stand: 17.01.2018

Dialog: 6554

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Deren Beachtung war bereits seit 1994 in § 6 Abs.1 Arbeitszeitgesetz gefordert.Durchführen kann die Belastungsanalyse jede Person (intern oder extern) mit entsprechenden Fachkenntnissen, die der Arbeitgeber beauftragt. Die Verantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz liegt beim Arbeitgeber. Bei der Anfertigung einer solchen Belastungsanalyse sollte auf jeden Fall ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat."Eine weitere Rechtsgrundlage stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mit § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" dar.Hier besteht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Anordnungen gemäß § 22 Absatz 3 des ArbSchG "Befugnise der zuständigen Behörden" zu treffen.Auch mit § 130 OwiG "Verletzung der Aufsichtspflicht ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

- oder Dienstvereinbarung, die tägliche Arbeitszeit über 10 Stunden verlängert und die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann.Auskünfte darüber, welche tarifvertraglichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, erteilen:- die Personalstelle des Arbeitgebers- der Betriebs-/Personalrat- die Gewerkschaftoder können dem Tarifregister NRW www.tarifregister.nrw.de/ entnommen werden.Auskünfte ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 12886

auf Grundlage des Arbeitszeitgesetzes-ArbZG ggf. in Verbindung mit den abweichenden tariflichen Regelungen im Sinne der §§ 7 und 12 ArbZG.1. Frage: Wenn ich nicht zu Arbeitsaufnahmen gerufen werde, ist das dann überhaupt Rufbereitschaft und nicht Bereitschaftsdienst?Rufbereitschaft wird als eine Sonderform der Arbeit definiert. Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Daten, daher gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen.   Die Aufbewahrungsfristen des Unternehmers sind geregelt im Fahrpersonalgesetz  (§ 4 Absatz 3), wonach die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten über die Lenk- und Ruhezeiten ab dem Zeitpunkt des Kopierens ein Jahr lang aufzubewahren sind. Dienen die Fahrerdaten zusätzlic ...

Stand: 02.02.2017

Dialog: 28440

nicht um eine unternehmerische Fehlplanung z.B. als Folge von fehlerhaften Entscheidungen des Arbeitgebers und von Organisationsmängeln handeln. § 14 (1) ArbZG darf vom Wortlaut her nur für vorübergehende Arbeiten in Anspruch genommen werden. Bei länger anhaltenden Arbeiten kann sich der Arbeitgeber auf die Ausnahme des § 14 (1) ArbZG nicht berufen.Zur Frage ist weiterhin anzumerken, dass 10 Stunden ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

und den Erteilungsvoraussetzungen werden in § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 7 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) Anforderungen gestellt.Antragberechtigt sind die nach § 57b StVZO anerkannten und beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller.Folgende Angaben bzw. Nachweise sind gemäß § 7 Absatz 1 und 2 FPersV zu erbringen:•      Name, Anschrift und Sitz der Werkstatt, des Herstellers ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 3195

Generation) oder unverhältnismäßig aufwendig wäre (bspw. für Fahrer die im vorausgegangenen Zeitraum überwiegend außerhalb des Anwendungsbereiches ein Fahrzeug geführt haben), benötigt der Fahrer eine Bescheinigung des Unternehmers/Arbeitgebers gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV), um die Lücken in den Aufzeichnungen zu füllen.Eine Bescheinigung gemäß § 20 FPersV kann grundsätzlich für einen Tag ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 29561

Bei der Beantwortung der Frage muss man unterscheiden in arbeitsschutzrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte.Arbeitsschutzrechtliche Aspekte: Eine auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführte Ausbildung als Ersthelfer ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG.Das ArbZG kennt den Begriff „Wochenende“ nicht. Nach dem ArbZG sind die Tage von Montag bis Samstag Werktage.Für Sonn ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4876

nicht in Schichtarbeit tätig, ist zudem der Einsatz am Sonntag und Feiertag zu prüfen, da dieser in der Regel genehmigungspflichtig ist. Zudem müssen nach § 5 ArbZG 11 Stunden zwischen der Beendigung der Arbeit und der Wiederaufnahme am nächsten Tag liegen. Generell ist die Anweisung, an freien Tagen zu arbeiten, nach dem Weisungsrecht des Arbeitgebers jedoch möglich (vergl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

Das Thema "Mobbing" ist ein Arbeitsschwerpunkt der MobbingLine NRW. Unter der Telefonnummer 0211 837 1911 können Betroffene mit Experten sprechen und sich Rat und Hilfe für ihr persönliches Mobbing-Problem holen. Dadurch kann persönlich und vertraulich schon am Telefon "Erste Hilfe" in Sachen Mobbing geleistet werden. Wer über die Beratung hinaus Unterstützung benötigt, erhält durch die Anti-Mobbi ...

Stand: 07.09.2024

Dialog: 903

ein Zugstimmungserfordernis seitens des Arbeitgebers von den getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Vielfach sind im Arbeitsvertrag entsprechende Mitteilungspflichten oder Genehmigungsvorbehalte vereinbart.Arbeitsrechtliche Aspekte der Frage sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z. B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6447

, soweit es sich um eine Fahrt innerhalb des Wohnortes des Fahrers oder zwischen dem Wohnort des Fahrers und der Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist.Beispiele, in denen die Ausnahme greift:Der private Umzug, der häusliche Wocheneinkauf, private Anschaffungen von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o. Ä.). Transporte von gemeinnützigen Vereinen ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43990

von Beginn und Ende der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf Anordnung des Arbeitgebers unternommenen Wege bzw. Reisen außerhalb der Gemeindegrenzen des Betriebsortes.Die Fahrzeit vom Wohnort zum Betrieb zählt grundsätzlich zur privaten Lebensführung und ist weder Wege- noch Reisezeit (siehe z.B. auch Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 4441