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Kann bei der Störungsbeseitung durch einen Dienstleister die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden überschritten werden? Kann der Dienstleister die Ausnahmen nach § 14 Arbeitszeitgesetz in Anspruch nehmen?

außergewöhnlicher Fälle, im vorliegenden Fall Reparaturmaßnahmen, zu verneinen. Diese Situationen müssen organisatorisch vorausplanend bewältigt werden.Eine Überschreitung der maximalen werktäglichen Arbeitszeit von 10 Stunden und die Inanspruchnahme anderer Ausnahmen des § 14 ArbZG sind daher nicht zulässig. ...

Stand: 08.03.2023

Dialog: 43786

Wie ist das digitale Kontrollgerät einzustellen, wenn kein Liegeplatz/Schlafkabine auf der Fähre/Zug vorhanden ist?

Der Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) 561/2006 regelt die Ableistung einer "regelmäßigen täglichen Ruhezeit" (11 Stunden, siehe auch Art. 4 Buchstabe g der v. g. Verordnung) bei Inanspruchnahme einer Fähre oder eines Autozuges. Sind die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 letzter Satz nicht erfüllt, darf die Fahrerin/ der Fahrer auch das Symbol für Fähre/Zug nicht benutzen. Weiterhin ...

Stand: 01.07.2024

Dialog: 11979

Zählt die Dauer einer Betriebsversammlung sowie die zugehörige Wegezeit als Arbeitszeit?

zu bewerten, wie sie der Fahrtzeitersparnis des Beschäftigten zur Arbeitsstelle entspricht. Die darüberhinausgehende Fahrzeit, sowie Fahrzeiten zwischen Arbeitstätigkeiten bzw. Dienstgeschäften, ist als Arbeitszeit i.S. des ArbZG zu bewerten. Möchte der Arbeitgeber also die durch die Betriebsversammlung begründete Arbeitszeit veringern, so muss er Abteilungsversammlungen durchführen lassen. Der 10-Stunden ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

Ist es erlaubt bei einer planbaren Dienstreise ins Ausland sonntags anzureisen?

mit einer erhöhten psycho-mentalen Belastung verbunden. Die An- und Abreisezeiten sind in diesem Fall eine besondere Form der Arbeit und damit als Arbeitszeit zu werten. Die Dienstreise muss deshalb so geplant werden, dass es zu keiner Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit kommt. Gemäß § 3 ArbZG sind bis zu 10 Stunden werktägliche Arbeitszeit zulässig. Pausen gemäß § 4 ArbZG zählen ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18612

Sind Unterweisungen innerhalb der Arbeitszeit durchzuführen oder handelt es sich hierbei um Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des TVÖD?

für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, z.B. für Sicherheitsbeauftragte, für den sog. Gabelstaplerschein usw., die nicht den Beschäftigten auferlegt werden dürfen.Das bedeutet, dass dafür aufgewendete Zeiten Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG und auch dementsprechend zu vergüten sind. ...

Stand: 24.05.2023

Dialog: 4519

Wie hat eine Belastungsanalyse im Bereitschaftsdienst nach § 5 Arbeitsschutzgesetz auszusehen?

Eine Belastungsanalyse nach TVÖD soll die für den Bereitschaftsdienst typischen Belastungen betrachten, also vor allem die Belastungen, die durch die Länge der Arbeitszeit, die Lage und Länge des Bereitschaftsdienstes (Nachtarbeit? Schichtarbeit? Wochenende? Schichtlänge?), die Häufigkeit des Bereitschaftsdienstes usw. auftreten. Dazu gehört auch eine Stellungnahme, warum von den tariflich ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Muss der Zeitaufwand des Unterweisenden als auch der Teilnehmer an sicherheitstechnischen Unterweisungen als Arbeitszeit betrachtet werden?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung hat während der Arbeitszeit und ohne Entgeltminderung für den Beschäftigten zu erfolgen. Unterweisungen müssen vom Arbeitgeber oder von ihm schriftlich damit beauftragten ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 5995

Ist ein Arbeitsplatz in einer Waschstraße als Nässe- bzw. Feuchtarbeitsplatz anzusehen?

In der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen" ist Feuchtarbeit im Kapitel 2 (8) folgendermaßen definiert:"(8) Feuchtarbeit sind Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit Hautkontakt mit Wasser oder wässrigen Flüssigkeiten haben oder häufig die Hände waschen oder diese Tätigkeiten im Wechsel mit dem Tragen flüssigkeitsdichter ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 28515

Gibt es eine zeitliche Bestimmung über die zeitnahe Bekanntgabe von Dienstplänen?

Die Festlegung der Ankündigungsfrist für Schicht- und Dienstpläne ist grundsätzlich Sache der Betriebsparteien. Diese können z.B. vereinbaren, mit welcher Ankündigungsfrist der Dienstplan für die Beschäftigten zugänglich sein muss. Hierbei ist ggf. der entsprechende Tarifvertrag zu berücksichtigen.In § 12 Abs. 2 des TZBfG – Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 4449

Darf der Arbeitgeber die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit auf seine Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer delegieren?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12328

Darf ein Arbeitnehmer einer Fremdfirma als Pförtner 26 Nachtdienste á 8 Stunden hintereinander ableisten?

Grundsätzlich sind die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten unabhängig davon, ob der Pfortendienst von eigenen Arbeitnehmern oder von einem Arbeitnehmer einer Fremdfirma erbracht wird. Es ist ebenfalls unerheblich, ob die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anwendung finden oder nicht. Lediglich durch abweichende tarifliche Regelungen im Sinne der §§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1691

Gelten die Regelungen zur Arbeitszeit, wenn man aus betrieblichen Gründen zu einem Seminar geschickt wird?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt auch für die betriebliche Fortbildung, wie z.B. Seminarbesuche. Die Fahrtzeit zum Besuch des Seminars ist für den Fahrer Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, d.h. Fahrtzeit und Seminarbesuch dürfen zusammen die gemäß Arbeitszeitgesetz zulässige werktägliche Arbeitszeit (§ 3 ArbZG) nicht überschreiten. Dies gilt auch für die tägliche Dauer des Seminars ...

Stand: 21.02.2022

Dialog: 6158

Existieren für Mitarbeiter der Instandhaltung besondere Außnahmetatbestände/Ausnahmeregelungen zur Sonntagsarbeit?

des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen"Bei der Instandhaltung dürfen also unter bestimmten Umständen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Zuerst ist aber zu beachten, dass nur Arbeiten durchgeführt werden dürfen, dienicht verschoben werden können. Das ist z.B. in Betrieben der Fall, deren Arbeitszeit ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4034

Bin ich als Berufskraftfahrer für dokumentierte Arbeitszeitverstöße auf der Fahrerkarte verantwortlich?

Die Einhaltung der Vorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften, können Verstöße auf Grundlage der §§ 22 und 23 ArbZG i. v. m. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nur in Bezug auf den Arbeitgeber verfolgt werden. Ein abhängig beschäftigter Kraftfahrer kann bei Zuwiderhandlungen gegen das ArbZG somit nic ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42217

Ist es für Berufskraftfahrer möglich, bei Einhaltung der maximalen Lenkzeit 11 Stunden und mehr zu arbeiten?

Grundsätzlich ist ein Berufskraftfahrer vom Arbeitgeber so einzusetzen, dass die mögliche Höchstarbeitszeit von 10 Std. täglich gem. § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht überschritten wird. Anfallende Lenkzeit ist natürlich auch als Arbeitszeit zu bewerten, somit setzt sich die zu betrachtende Höchstarbeitszeit bei Berufskraftfahrern aus Lenkzeiten und anderen Arbeiten (bspw. Be ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit

wird, ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 613

Als Busfahrer in der Touristik habe ich manchmal auch unterwegs Tage ohne Fahrtätigkeit. Können diese Tage als `freie Tage` angerechnet werden?

Die Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Reisegewerbe sind in der Verordnung (EG) Nr.561/2006 geregelt. Gemäß Artikel 8 der Verordnung muss der Fahrer tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einlegen. Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Die tägliche Ruhezeit muss mindestens 11 ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 6329

Fallen Freizeitmaßnahmen in Einrichtungen zur Betreuung und Pflege für körperlich und geistig behinderte Menschen unter das Arbeitszeitgesetz?

die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung finden.Nach der derzeitigen Rechtslage dürften die Bestimmungen des ArbZG auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei einem Ferienaufenthalt anzuwenden sein. Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden sind dann nur zulässig, wenn eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 ArbZG vorliegt. Nach dieser Vorschrift kann in einem Tarifvertrag ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 2276

Kann der Arbeitgeber zusätzlich zu einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung den § 5 Abs. 2 ArbZG heranziehen?

Der § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz findet bezüglich der Reduzierung der Ruhezeit hier keine Anwendung. Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz sagt zu der Reduzierung der Ruhezeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 aus, dasseine Reduzierung der Ruhezeit auf Minimal 9 Stunden zulässig ist, eine weitere Veränderung der Ruhezeit des § 5 Abs.1 jedoch nicht zugelassen ist.Dementsprechend findet eine weitere Reduzierung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 26234

Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten von Berufskraftfahrern?

, Rechtssache C- 477/21) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums sowie eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden zu gewähren. Der Gerichtshof stellte fest, dass die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit gemäß der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung zwei autonome Rechte ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44055

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