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Wie ist das digitale Kontrollgerät einzustellen, wenn kein Liegeplatz/Schlafkabine auf der Fähre/Zug vorhanden ist?

KomNet Dialog 11979

Stand: 19.06.2012

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Wie ist das digitale Kontrollgerät einzustellen, wenn kein Liegeplatz/Schlafkabine auf der Fähre/Zug vorhanden ist?

Antwort:

Art. 9 Abs. 1 der VO (EG) 561/2006 regelt die Ableistung einer "regelmäßgen täglichen Ruhezeit" (11 Stunden, siehe auch Art. 4 Buchstabe g der v.g. Verordnung) bei Inspruchnahme einer Fähre oder eines Autozuges. Sind die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 letzter Satz nicht erfüllt, darf der Fahrer auch das Symbol für Fähre/Zug nicht benutzen. Weiterhin ist von Bedeutung, dass nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 eine Fahrtunterbrechung oder Ruhepause (Tagesruhezeit) nach Art. 9 Abs. 2 vorliegt.

Bezüglich der Fragestellung hat der Fahrer das Symbol für "Bereitschaftszeit" zu benutzen (Viereck), da die Voraussetzungen des § 21 a Arbeitszeitgesetz (Beschäftgung im Straßentransport) gegeben sind. Der Zeitraum auf der Fähre/dem Zug ist dann weder Arbeitszeit noch Ruhepause, wird jedoch in die Arbeitsschicht einbezogen.