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In welcher Form hat die Unfallanzeige nach § 17 Biostoffverordnung zu erfolgen und welche Informationen sind dabei zu übermitteln?

und zügig durchzuführen.Anders als z. B. im Steuerrecht, in dem Rechtsvorschriften die Form der Steuererklärung vorschreiben, stellt die BioStoffV keine Anforderungen an die Form der Unterrichtung der Behörde nach § 17. Damit gilt die Regelung des § 10 VwVfG.Entsprechend der Formulierung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV muss die zuständige Behörde über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Welcher ist der Hauptgrund dafür, dass Fenster und Türen während der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Schutzstufe S1 und S2 geschlossen gehalten werden müssen?

Für Tätigkeiten der Schutzstufe 1 ist gemäß TRBA 100 zu berücksichtigen, dass Fenster und Türen während der Arbeiten geschlossen sein sollen (vgl. Abschnitt 5.2.1 Absatz 5 der TRBA 100).In der Schutzstufe 2 sind Fenster und Türen während der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen geschlossen zu halten (vgl. Abschnitt 5.3 Absatz 10 der TRBA 100).In der Biostoffverordnung (BioStoffV ...

Stand: 25.09.2023

Dialog: 43822

Ist der Umgang mit einem Patienten, der an einem Erreger der Risikogruppe 3 erkrankt ist (wie z.B. TBC), eine Tätigkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 BioStoffV?

.das Verwenden von Biostoffen, insbesondere das Isolieren, Erzeugen und Vermehren, das Aufschließen, das Ge- und Verbrauchen, das Be- und Verarbeiten, das Ab- und Umfüllen, das Mischen und Abtrennen sowie das innerbetriebliche Befördern, das Aufbewahren einschließlich des Lagerns, das Inaktivieren und das Entsorgen sowie2.die berufliche Arbeit mit Menschen, Tieren, Pflanzen, Produkten, Gegenständen ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 42546

Welche Anforderungen werden an Arbeitsgruben zur Reinigung von Fahrzeugen bei Personenunfällen oder Wildschäden gestellt?

Es ist davon auszugehen, dass mindestens bei Personenunfällen sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr an den Unfallort gerufen werden. Eine Grobreinigung wird im Regelfall noch am Unfallort durch die Feuerwehr erfolgen. Dadurch wird kein oder nur wenig biologisches Material auf dem Weg zur Wartungsanlage verloren.Insofern ist in einer Arbeitsgrube nicht mehr mit erheblichen Mengen an Biomasse ...

Stand: 15.01.2024

Dialog: 3753

Wann ist Kleidung als mikrobiologisch verunreinigt anzusehen?

in der privaten Waschmaschinen scheidet gemäß TRBA 220 wegen der möglichen Verschleppung von Krankheitserregern aus. Die Reinigung kann betriebsintern erfolgen oder durch beauftragte Firmen. In beiden Fällen muss dabei die Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe berücksichtigt werden. Betriebsinterne Waschmaschinen sollen nur für diese Verschmutzungen genutzt werden; externe Dienstleister ...

Stand: 04.01.2024

Dialog: 16369

Welche Dienstbekleidung im Hausnotrufdienst ist zur Verfügung zu stellen und auf welcher Grundlage beruht dies?

Zunächst ist Dienstkleidung eine Arbeitskleidung, die anstelle oder in Ergänzung der Privatkleidung bei der Arbeit getragen wird. Arbeitskleidung ist eine Kleidung ohne spezielle Schutzfunktion. (Abschnitt 2.4 der TRBA 250)Schutzkleidung dagegen ist jede Kleidung, die dazu bestimmt ist, Beschäftigte vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit zu schützen oder die Kontamination der Arbeits ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 43792

Was ist nach TRBA 212 Punkt 5.9.1 mit Umkleideräumen mit Schwarz-Weiß Bereich gemeint?

Die Forderung der TRBA 212 Punkt 5.9.1 In räumlicher Nähe zu den Arbeitsplätzen sind Umkleideräume mit Schwarz-Weiß-System zur getrennten Aufbewahrung für Arbeits- und Straßenkleidung einzurichten. Waschräume mit Duschen sind einzurichten zielt nicht grundsätzlich auf eine bauliche Schwarz-Weiß-Trennung (Waschraum zwischen Umkleideräumen) ab. Ob allerdings im Einzelfall eine bauliche Schwarz-Weiß ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 5174

Gibt es für die Reinigung eines stark mit Taubenkot verschmutzten Kirchturms bestimmte Auflagen und Vorschriften in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Reinigungsarbeiten an/in Gebäuden und Einrichtungen, die mit Taubenkot verunreinigt sind, sind nicht gezielte Tätigkeiten im Sinne der Biostoffverordnung mit Arbeitsstoffen unterschiedlicher Risikogruppen.Im Taubenkot sind viele Infektionserreger enthalten, die u.a. Lungen- oder Darmerkrankungen verursachen können. Die relevanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Beseitigung von Taubenkot können sie der ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 8414

Gefährdungsbeurteilung beim Vorliegen sporenbildenden Bakterien wie Clostridium difficile und B. subtiles

ist bei biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 2 auf jeden Fall ausreichend. Ist im Einzelfall eine Arbeitnehmerin/ ein Arbeitnehmer immunsupprimiert (z. B. wegen einer Antibiotika-Behandlung), so sollte er sich an die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt wenden; ggf. können dann individuelle Schutzmaßnahmen notwendig werden.Aus Patientenschutzgründen können auch weitergehende Maßnahmen im Hinblick ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 11715

Wie ist in Bezug auf die Forderung der TRBA 250, scharfe und spitze Instrumente unmittelbar nach Gebrauch in Abfallbehältnissen zu sammeln, das Wort "unmittelbar" zu verstehen?

Der Begriff "unmittelbar" ist ein unbestimmter Rechtbegriff, somit gibt es auch keine allgemeingültige Aussage, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. Unserer Einschätzung nach, müssen die Instrumente erst nach Beendigung aller Tätigkeiten, in Ihrem Beispiel nach Beendigung der OP, in dem Abfallbehältnis gesammelt werden. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 26635

Gibt es eine Vorgabe, wie oft bzw. muss ich überhaupt mein Wasser auf Legionellen überprüfen?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden.Im Zusammenhang mit Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten mit legionellenbelastetem Wasser in Verbindung kommen, muss die Gefährdungsbeurteilung wegen des möglichen Vorhandenseins ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 27339

Beim Arbeiten auf dem Bau ist ein infektionsauslösender Kontakt mit Tieren nicht auszuschließen. Fällt das schon unter die Biostoffverordnung? Löst das schon eine Pflicht zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge aus?

zu Frage 1: Nein. Die Biostoffverordnung (BioStoffV) ist nicht allein deswegen anzuwenden, weil ein Kontakt mit Biostoffen nicht ausgeschlossen werden kann.Nach § 1 Absatz 1 der BioStoffV gilt die Verordnung für Tätigkeiten mit Biostoffen und in der Verordnung werden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten durch diese Tätigkeiten geregelt.Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht jeglicher Kontakt mit ...

Stand: 20.10.2020

Dialog: 43282

Fällt das Entfernen von Blumenerde aus Blumenkästen unter die Biostoffverordnung?

Die Entsorgung der Blumenerde stellt einen nicht gezielten Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung -BioStoffV- dar. Im Boden befindet sich eine Vielzahl von Mikroorganismen. Die meisten sind hygienisch unbedenklich oder besitzen nur ein geringes Gefährdungspotential. Erfahrungsgemäß ist bei Tätigkeiten mit Boden daher nur mit einer Exposition gegenüber biologischen A ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 3960

Was ist bei der Leerung von öffentlichen Mülleimern alles zu beachten?

von Greifhilfen beim Entleeren, um Verletzungen vorzubeugen.Persönliche Schutzmaßnahmen - KörperschutzGeeignete, reinigbare, körperbedeckende Schutzkleidung tragen.Die Beschäftigten sind in der Betriebsanweisung auf die Benutzungspflicht hinzuweisen.Sicherheitsschuhe der Kategorie S2 tragen,Schutzkleidung nach dem Arbeiten im Bauhof säubern oder entsorgen.Persönliche Schutzmaßnahmen - HandschutzGeeignete ...

Stand: 25.02.2021

Dialog: 43256

Wie ist die Aussage zu leicht erreichbaren Handwaschplätzen gemäß TRBA 250 Punkt 4.1.1 im Krankenhaus zu verstehen?

sind Arbeitsplatzaspekte aufgeführt, die Sie bei Ihrer Entscheidungsfindung nach hiesiger Einschätzung in der GBU ebenfalls beurteilen sollten: die Arbeitsorganisation, der bestehende Zeitdruck in der Arztpraxis und die daraus möglicherweise resultierenden psychischen Belastungen sind hier beispielhaft zu nennen. Ein Weg zum Waschbecken am Ende des Flures oder in einem anderen Raum kann, in Summe über den Tag verteilt ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44034

Gibt es bei Tätigkeiten nach TRBA 213 und TRBA 214 eine "Duschpflicht" für die Beschäftigten?

Nach § 9 Biostoffverordnung (BioStoffV) müssen bei allen Tätigkeiten mit Biostoffen mindestens die allgemeinen Hygienemaßnahmen eingehalten werden.Sowohl in der TRBA 213 (Abschnitt 4.6.1 (1)) wie auch in der TRBA 214 (Abschnitt 4.11.1 (1)) wird gefordert, dass Umkleideräume mit Schwarz-Weiß-System zur getrennten Aufbewahrung von Arbeits- und Straßenkleidung, sowie Waschräume mit Duschen ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 23375

Dürfen in einem Labor für gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Risikogruppe 2) Schreibarbeitsplätze eingerichtet werden?

mit biologischen Arbeitsmitteln durchgeführt werden, abgegrenzt sein müssen.Bei den von Ihnen beschriebenen Arbeiten handelt es sich um Arbeiten, die nicht unmittelbar mit der Labortätigkeit im Zusammenhang stehen und ebenso an einem separaten Büroarbeitsplatz durchgeführt werden können. Für diese Tätigkeiten gelten die unter 5.3 Absatz 1 geforderte Abgrenzungen. Demnach sind z. B. Versuchsdokumentationen ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 6555

Fragen zur Schutzkleidung in einer arbeitsmedizinischen Praxis, in der es zu Kontamination mit potentiell infektiösem Material kommen kann

, dass Persönliche Schutzausrüstung oder Schutzkleidung erforderlich ist, hat der Arbeitgeber diese zur Verfügung zu stellen und zu reinigen. Die Beschäftigten haben diese zu tragen.Hinweis:Die Definition von Persönlicher Schutzausrüstung kann dem § 1 Anwendungsbereich der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-BV) entnommen werden:"(2 ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 20798

Greift bei der Sanierung von Toilettenanlagen die Biostoffverordnung? Welche Schutzmaßnahmen müssen hierbei ergriffen werden?

Bei Arbeiten an Toilettenanlagen kommt es zu Kontakt mit Abwasser und Fäkalien. Dabei handelt es sich um nicht gezielte Tätigkeiten i.S. der Biostoffverordnung -BiostoffV-.  In die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung sind bei Arbeiten an Toilettenanlagen immer mindestens die allgemeinen Hygienemaßnahmen der Schutzstufe 1 (s. TRBA 500 "Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10515

Gibt es Informationen über die Gefährdung durch Hundekot beim Rasenmähen?

Das Problem der Gefährdung durch Hundekot bei Arbeiten in öffentlichen Grünanlagen wird von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in der  DGUV Regel 114-610 "Branche Grün- und Landschaftspflege" thematisiert.Im Kap. 3.2 "Arbeiten mit biologischer Gefährdung" werden als Gefährdungen bei Grünpflegeanlagen in öffentlichen Grünanlagen der unfreiwillige Kontakt mit Fixerbestecken ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 4204

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