Rechercheergebnisse

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass d ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Das Aufbewahren/Lagern von Biostoffen ist eine nicht gezielte Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 8 Biostoffverordnung (BioStoffV).Für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien sind die Anforderungen der TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" zu erfüllen.Die Einstufungskriterien/Beispiele für eine Schutzstufe für nicht gezielte Tätigkeiten sind der Nr ...

Stand: 08.10.2020

Dialog: 43305

Nein, es ist nicht zulässig, die mikrobiell verunreinigte Arbeitskleidung zu Hause zu waschen.Die rechtlichen Grundlagen dafür lassen sich aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) und der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) herleiten.Die beschriebenen Tätigkeiten (U.a. Reinigung) fallen unter den Anwendungsbereich der BioStoffV (s. § 1 Abs.1 BioStoffV i.V.m. § 2 Abs.7 Nr. 2 ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 42535

(BioStoffV) und den entsprechenden Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) geregelt. Hierbei ist insbesondere auf die TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" hinzuweisen.Weitere Hilfestellungen liefert die LAGA-Mitteilungen 18 "Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" und die Richtlinie ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 17579

Eine abschließende Aussage ist durch uns ohne Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten leider nicht möglich. Dies hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Hierbei kann er dich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt unterstützen lassen.Nach § 2 Absatz 7 Biostoffverordnung (BioStoffV) sind Tätigkeiten:"1.das ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 42546

(Biostoffverordnung -BioStoffV) gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 (Allgemeine Schutzmaßnahmen) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass vom Arbeitsplatz getrennte Umkleiden vorhanden sind, sofern Arbeitskleidung erforderlich ist.Die TRBA 220 „Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen“ konkretisiert ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 43741

Nach Nr. 4.4.1 Absatz 1 der TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" sind humane Probenmaterialien, deren Infektionsstatus nicht weiter charakterisiert ist, als potentiell infektiös anzusehen und unter den Bedingungen der Schutzstufe 2 durchzuführen. Die Schutzstufe 1 ist gemäß Abs. 5 nur dann ausreichend ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 10892

Nein, es sind keine Waschräume gemeint. Die Handwaschplätze sind unabhängig von den Waschräumen zu sehen.Die Frage nach der „leichten Erreichbarkeit" lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine konkrete Meterangabe oder Ähnliches sieht der Gesetzgeber nicht vor, sondern er lässt hier einen Entscheidungsspielraum für den Arbeitgeber.Wichtig ist, im Rahmen der fachkundig zu erstellenden Gefährdungsb ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44034

“ konkretisiert in Nr. 4.2.3: Alle eingesetzten Verfahren sollen so erfolgen, dass die Bildung von Aerosolen minimiert wird. Beispiel hierfür ist die Erfassung gesundheitsschädlicher Rauche beim Einsatz von medizinischen Lasern. Weiterhin wird in Nr. 4.2.10 Abs. 1 ausgeführt:"Die geforderte Minimierung der Gefährdung durch luftübertragbare Krankheitserreger wird nach Ausschöpfung aller anderen technischen ...

Stand: 13.03.2025

Dialog: 25131

und zügig durchzuführen.Anders als z. B. im Steuerrecht, in dem Rechtsvorschriften die Form der Steuererklärung vorschreiben, stellt die BioStoffV keine Anforderungen an die Form der Unterrichtung der Behörde nach § 17. Damit gilt die Regelung des § 10 VwVfG.Entsprechend der Formulierung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV muss die zuständige Behörde über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Unter Nr. 1.1 der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) wird ersten Satz gesagt: "Diese TRBA findet Anwendung auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Bereichen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege, in denen Menschen medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden." Unter Nr ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 42431

Entsprechend § 4 Biostoffverordnung (BioStoffV) Abs. 1 hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Gefährdung der Beschäftigten durch die Tätigkeiten mit Biostoffen vor Aufnahme der Tätigkeit zu beurteilen. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig, z. B. durch die Fachkraft ...

Stand: 26.09.2024

Dialog: 27327

die Informationen der Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) und die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen (1 Ca 1909/18) möchten wir hinweisen. ...

Stand: 28.05.2024

Dialog: 14959

in die weiße Kunststofftonne (früher: C-Müll) entsorgt.(...)Hinweis:Auf die LAGA Mitteilung 18 "Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" möchten wir hinweisen. ...

Stand: 14.12.2020

Dialog: 7139

Nach Punkt 6.5.2.3 der DGUV Regel 109-003 "Tätigkeiten mit Kühlschmierstoffen" gilt folgendes (*):"Versicherte dürfen an Arbeitsplätzen, an denen die Gefahr einer Kontamination besteht, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen. Der Unternehmer hat hierfür geeignete Bereiche einzurichten. Siehe • § 8 Abs. 3 der Gefahrstoffverordnung, • § 11 Abs. 3 der Biostoffverordnung und TRBA 500 ...

Stand: 13.04.2022

Dialog: 6419

Waschmitteln angemessen sein, aber auch das Sammeln benutzter Wäsche gem. TRBA 250 und die Vergabe an eine externe Wäscherei.Hinweise über geeignete Maschinen/Verfahren ergeben sich aus den folgenden Veröffentlichungen:Liste der vom Robert Koch-Institut geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel und -verfahren (Stand: Nov. 2017) Nr. 3 "Besondere Verfahren"DGUV Information 207-206 "Prävention chemischer ...

Stand: 15.01.2024

Dialog: 21906

Der Begriff "unmittelbar" ist ein unbestimmter Rechtbegriff, somit gibt es auch keine allgemeingültige Aussage, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. Unserer Einschätzung nach, müssen die Instrumente erst nach Beendigung aller Tätigkeiten, in Ihrem Beispiel nach Beendigung der OP, in dem Abfallbehältnis gesammelt werden. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 26635

: Schutzmaßnahmen" als Erkenntnisquelle bei der Bewertung von Gefährdungen und beim Festlegen erforderlicher Maßnahmen heranzuziehen. In der TRBA 213 wird unter Punkt 4.4.2 Abs. 7 ausgeführt, dass Abfallbehälter nur mit geschlossenem Deckel der Schüttung zugeführt werden dürfen. Das Öffnen und Schließen des Deckels führt zu einer erhöhten Freisetzung von Bioaerosolen. In Abfallbehälter darf nicht hineingegriffen ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 15399

-Trennung dennoch erforderlich ist, ist Gegenstand der Gefährdungsbeurteilung. Dies kann z. B. der Fall sein für Beschäftigte, die Arbeiten im Bunkerbereich ausführen, wenn dort biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 3 auftreten können (siehe Punkt 4.1 Abs. 2 TRBA 212) oder bei der Verbrennung von nicht ausreichend behandelten Tiermehlen (siehe Punkt 4.1 Abs. 3 TRBA 212), wenn die Beschäftigten ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 5174

Schutzstufenzuordnung der BioStoffV zu treffen. Oftmals trifft der dortige Absatz 2 zu und es wird das Regelwerk nach Absatz 2 Nr. 1 verwendet, um die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und Schutzmaßnahmen zu treffen.Im Falle der geschilderten Beschickung der Müllpresse können für die Gefährdungsbeurteilung und Maßnahmenfestlegung u. E. die Vorgehensweise incl. Maßnahmenrangfolge sowie viele hierin enthaltene ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 19215