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Wie ist die rechtliche Situation, wenn fremde Speditionsfirmen mit ihren mitgebrachten Staplern auf unserem Betriebsgelände ihre Fahrzeuge be- und entladen?

Grundsätzlich spricht rechtlich nichts dagegen, dass die Fahrer mit ihren eigenen Flurförderzeugen Be- und Entladearbeiten durchführen.Es ist der § 8 Arbeitsschutzgesetz "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten und hier insbesondere der Absatz (2)."(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherhe ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 17577

Ab welcher Steigung ist eine Last mit dem Gabelstapler bergseitig zu führen?

Die in der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" unter § 12 Abs. 7 genannte Forderung, dass beim Befahren von Gefällen und Steigungen die Last bergseitig geführt werden muss, wird zwar in der DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" und in dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" wiederholt bzw. angesprochen, aber weder i ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 14795

Darf von der Regel "Die Last ist immer bergwärts zu führen" beim Transport mit dem Gabelstapler abgewichen werden, wenn dadurch die freie Sicht auf den Fahrweg nicht mehr gegeben ist?

In der DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" unter Punkt 6.4.1 ist hierzu nachzulesen:"Regelmäßige Beförderung von Lasten, die eine Sicht auf die Fahrbahn nicht zulassen, widerspricht den Sicherheitsanforderungen. In solchen Fällen müssen andere geeignete Transportmittel verwendet werden. Bewährt haben sich beispielsweise:• Quersitzstapler (Bild 6-16),• Seitenstapler,• Gabelstapler mit drehbarer ...

Stand: 16.09.2020

Dialog: 17972

Muss nach aktueller Rechtslage die Qualifizierung eines Mitarbeiters zur Bedienung eines Elektro-Hochhubwagens durch eine theoretische oder praktische Prüfung dokumentiert werden?

, einen Erlaubnisschein oder durch entsprechende betriebliche Dokumentation wie Organisationshandbücher erfolgen. Die Beauftragung gilt immer nur für den Arbeitsbereich, die Tätigkeiten oder die Arbeitsmittel, für die sie erteilt wurde. […]"Der in der TRBS 1116 genannte DGUV Grundsatz 308-001 umfasst im Anwendungsbereich unter Abschnitt 1.2 Folgendes:„Dieser DGUV Grundsatz findet keine Anwendung auf Flurförderzeuge ...

Stand: 16.07.2024

Dialog: 43979

Dürfen nach der Verpackungsanweisung P906 des ADR für die Verpackung von Kleinkondensatoren unter 1 kg auch PE-Fässer verwendet werden?

Unserer Einschätzung nach sind immer Metallfässer zu verwenden. Dies wird auch durch den weiteren Text der P906 des ADR bestätigt. Hier wird explizit eine Wanne aus Metall gefordert. Dort ist folgendes nachzulesen: Ungeachtet der oben aufgeführten Vorschriften dürfen feste und flüssige Stoffe, die nicht gemäß Verpackungsanweisung P 001 oder P 002 verpackt sind, sowie unverpackte Transformatoren ...

Stand: 27.11.2014

Dialog: 22526

Müssen beim Transport von Gasen -nach 1.1.3.1c ADR- die Trennwand zwischen Laderaum und Fahrgastraum in Kundendienstfahrzeugen luft-/gasdicht sein?

und die ausreichende Be- und Entlüftung. Mit nicht ausreichend belüfteten Fahrzeugen ereignen sich immer wieder Unfälle mit schweren Personenschäden durch die Bildung und Zündung explosionsfähiger Atmosphäre. In Fahrzeugen befinden sich durch die Bauart bedingt Zündquellen. Eine im Fahrzeuginnenraum vorhandene explosionsfähige Atmosphäre kann z. B. durch das Auslösen eines Türkontaktschalters gezündet ...

Stand: 21.07.2017

Dialog: 4356

Muss beim Transport diagnostischer Proben per Kurierdienst oder Taxi ein Beförderungspapier mitgegeben werden?

Für gefährliche Güter der UN Nummern 2814 und 2900 ist ein Beförderungspapier generell immer erforderlich. Siehe hierzu auch die SV 318 im Abschnitt 3.3.1 des ADR."SV 318: Für Zwecke der Dokumentation ist die offizielle Benennung für die Beförderung durch die technische Benennung zu ergänzen (siehe Unterabschnitt 3.1.2.8). Wenn die zu befördernden ansteckungsgefährlichen Stoffe nicht bekannt ...

Stand: 07.05.2019

Dialog: 18824

Muss der Unternehmer eine Ausbildung zum Steuern eines Flurförderzeuges absolvieren, wenn er dieses selbst steuert?

Ja, auch ein Unternehmer muss die in der DGUV Vorschrift 68 genannten Voraussetzungen erfüllen.Zumindest immer dann, wenn er selber Versicherter einer Berufsgenossenschaft ist oder wenn sich Versicherte im Gefährdungsbereich aufhalten können.Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften entfalten neben staatlichen Bestimmungen eine eigene Rechtskraft und sind für alle Mitglieder ...

Stand: 01.04.2021

Dialog: 21349

Dürfen LKW-Aufsatzcontainer mittels Holzklötzen hochgesetzt werden, um Höhenunterschiede zwischen Höhe der Ladefläche der Container und der Rampe zu überbrücken?

provisorisch vergrößert werden, da der Wechselbehälter beim Unterfahren von der Unterbauung gestoßen werden könnte. Bei Bedarf müssen teleskopierbare Stützen verwendet werden. Es ist darauf zu achten, dass immer alle vier Teleskop-Stützbeine auf die gleiche Abstellhöhe eingestellt sind. Steckvorrichtungen oder Federstecker der teleskopierbaren Stützbeine sind unverlierbar auszuführen ...

Stand: 22.09.2015

Dialog: 24812

Darf das Etikett eines Zurrgutes nur den LC Wert (zulässige Zugkraft) enthalten?

Dies ist unserer Einschätzung nach nicht zulässig. Sollte Ihnen ein nicht den Vorschriften entsprechender Zurrgurt auffallen können Sie sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. In einem Flyer der Bezirksregierung Köln ist nachzulesen, welche Informationen ein Etikett eines Zurrgurtes mindestens enthalten muss: Zulässige Zurrkraft 2 (LC); Länge (LG) beim einteiligen Gurt, resp. LGF (Läng ...

Stand: 22.07.2016

Dialog: 27095

Wann gelten Fahrzeuge als belüftet im Sinne der GGVSEB?

ereignen sich immer wieder Unfälle mit schweren Personenschäden durch die Bildung und Zündung explosionsfähiger Atmosphäre. In Fahrzeugen befinden sich durch die Bauart bedingt Zündquellen. Eine im Fahrzeuginnenraum vorhandene explosionsfähige Atmosphäre kann z. B. durch das Auslösen eines Türkontaktschalters gezündet werden. Die Versandstücke sind daher vorzugsweise in belüftete oder offene Fahrzeuge ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 5171

Gibt es eine Führerscheinpflicht für LKW-Fahrer auf dem Betriebsgelände?

einen öffentlichen Verkehrsraum handelt, wird in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu § 1 unter II getroffen: Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.Da die Frage, ob die v. g. Voraussetzungen vorliegen, in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ...

Stand: 19.08.2022

Dialog: 1966

Fragen zur Prüfung von IBCs, die nicht für Gefahrguttransporte genutzt wurden.

Die gefahrgutrechtlichen Vorschriften bei der Verwendung von IBC greifen nur dann, wenn deren Geltungsbereich anwendbar ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so muss u. a. die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beim Einsatz dieser Behälter berücksichtigt werden. Anforderungen zur "Prüfung von Arbeitsmittel" werden in § 3 Abs. 6 BetrSichV und § 14 BetrSichV gestellt.Es ist bei Arbeits ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 11420

Müssen alle Staplerfahrer den Beckengurt ständig benutzen?

, sich bei angelegtem Gurt aus einem fallenden Stapler nicht befreien zu können, nicht gefolgt werden. Der Gurt soll ja gerade verhindern, dass der Fahrer noch versucht, den kippenden Gabelstapler zu verlassen. Bei Gabelstaplern ohne Fahrerrückhaltsystem ist es immer wieder bei dem Versuch, den kippenden Stapler noch zu verlassen, zu schweren und tödlichen Arbeitsunfällen gekommen.Beschäftigte sind gemäß § 15 ...

Stand: 31.01.2023

Dialog: 1941

Wie muss eine schriftliche Betriebsanweisung zur richtigen und sicheren Stauung von Gütern auf Fahrzeugen für einen Versender aussehen?

kommen, dass eine Palette nicht geeignet ist, sondern es mindestens eine Gitterbox sein muss.Ladungssicherung und damit auch die Betriebsanweisung zur Ladungssicherung muss immer auf den konkreten Einzelfall bezogen werden. Damit sind Standard-Checklisten aus unserer Sicht nicht zweckdienlich.Die Betriebsanweisung sollte, damit sie auch gelesen wird, aus möglichst wenig Text und vielen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 3874

Müssen wir beim Verkauf von Gasflaschen den Kunden einen Hinweis über die Gefahren beim Transport geben?

von Verschlussventilen bei verpackten Gütern der Klasse 2 (Gase) z.B. Schutzkappen.Sollten die erforderlichen Maßnahmen gar nicht oder nur teilweise durchgeführt worden sein, gelten die Vorschriften des ADR/RID wieder im vollem Umfang.Zusammenfassung:Verpflichtend sind die Hinweise für den Verlader immer dann, wenn die Beförderungen nicht – wie oben beschrieben - von den Gefahrgutvorschriften befreit sind.Die ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12434

Müssen Flurförderzeuge gegen Nutzung durch unbefugte Personen gesichert werden, wenn es sich bei diesen z.B. um Besucher der Werkstatt handelt?

Ja, auch in dem von Ihnen geschilderten Fall ist der Schlüssel abzuziehen. In der DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" ist hierzu folgendes nachzulesen:"7.1 Sichern gegen unbefugtes Benutzen Nur vom Unternehmer beauftragte Personen dürfen den Gabelstapler fahren. Sie müssen verhindern, dass ihr Gabelstapler unbefugt benutzt wird. Dazu genügt in der Regel, wenn der Antrieb stillgesetzt und der S ...

Stand: 16.10.2023

Dialog: 42472

Kennzeichnung von Versandstücken beim Wechsel von Seetranport zu Landtransport (IMDG vs. ADR)

Beförderung zu einer Reinigungsstation. Diese Abweichung gilt nicht für Güter, die nach den Klassen 1 bis 9 des ADR als gefährlich eingestuft sind, nach den Vorschriften des IMDG-Codes oder der Technischen Anweisungen der ICAO jedoch als nicht gefährlich gelten. Findet keine Kombination bzw. Zu- und Ablauf der einzelnen Verkehrsträger untereinander statt, so sind im Einzelfall immer die verkehrstechnisch ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 8437

Wann gilt eine Gefahrgutverpackung als `gereinigt`?

Eine Verpackung gilt im Sinne des ADR dann als gereinigt, wenn Gefährdungen ausgeschlossen sind, welche zu einer Assimilierung dieser Gefahr in eine Gefahrklasse des ADR führen würde. Weiter unterliegen leere ungereinigte Verpackungen nicht dem ADR, wenn in der Stoffliste des ADR in Spalte 6 die Sondervorschrift 592 aufgeführt ist. Ferner werden im Abschnitt 1-16 der GGVSEB-Durchführungsrichtlinie ...

Stand: 08.08.2014

Dialog: 5066

Wird für das Fahren eines LKWs ausschließlich auf dem Werksgelände ein Führerschein benötigt?

/nicht öffentlichen) Werkverkehrs in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ist, wurden hierzu schon mehrfach Gerichtsentscheidungen getroffen. Ob im vorliegenden Fall das Gelände dem öffentlichen Verkehrsbereich zuzurechnen ist, können wir von hier aus nicht beurteilen. Dies sollte im Einzelfall von der zuständigen Behörde (Straßenverkehrsamt oder Polizei) geklärt werden.  ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 24718

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