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Muss ein Arbeitgeber im Falle eines Unfalles an einer Maschine die Konformitätserklärung den Aufsichtsbehörden vorlegen können?

Konformitätserklärung ist u.a. eine wichtige Herstellerinformation, die Grundlage der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes und der Betriebssicherheitsverordnung ist. Sie dient hier als Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen für das Bereitstellen dieses Arbeitsmittels nach § 7 der Betriebssicherheitsverordnung berücksichtigt wurden.Im übrigen muss nach Anhang I, Nr. 1.7.4.2 c ...

Stand: 18.06.2021

Dialog: 12896

Aus welchem Material müssen Futterschutz und Späneschutz sein, mit denen eine Drehbank nachgerüstet werden soll?

Die Beschaffenheitsanforderungen an Arbeitsmittel, wie Maschinen, nach §§ 4 - 6 und §§ 8 - 10 sowie Anhang 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind einzuhalten.In § 9 Abs. 1 Ziffer 2 sind die „sicherheitstechnischen Ausrüstungen" von Arbeitsmitteln und in Ziffer 4 die „Schutzeinrichtungen bei Splitter- oder Bruchgefahr sowie gegen herabfallende oder herausschleudernde Gegenstände ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 23603

Ist nach Optimierung der Schlauchpflegeanlage der Feuerwehr eine Gefährdungsanalyse im Sinne der Maschinenrichtlinie erforderlich?

Die Schlauchpflegeanlage ist eine Maschine i.S. der Maschinenrichtlinie - MRL und ein Arbeitsmittel i. S. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Wenn die Anlage optimiert werden soll, ist vor dem Umbau im Rahmen einer Risikobeurteilung festzulegen, ob der Umbau die Anlage wesentlich verändert (siehe hierzu das Interpretationspapier des BMAS "Wesentliche Veränderung von Maschinen ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 15823

Was müssen wir bzgl. eines gebrauchten Hydraulikzylinders beachten, der in eine von uns gefertigte Presse eingebaut werden soll?

der Dokumentationspflicht gemäß Anhang VII der MRL ist die Sicherheit des Hydraulikzylinders dann auch nachvollziehbar nachzuweisen.Wenn über den Hersteller des Hydraulikzylinders keine technischen Unterlagen zu bekommen sind, kann ggf. eine geeignete Prüfstelle die Sicherheit des Zylinders für den vorgesehenen Anwendungsfall bescheinigen. ...

Stand: 11.03.2017

Dialog: 18114

Welches Fachwissen ist für die Herstellung von Leitern erforderlich.

Metallarbeiter (Schlosser) kann eine solche Maschine bedienen.Es handelt sich also ausschließlich um normale Arbeitsprozesse.Bei einer Schlosserei als Hersteller wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um Holzleitern handelt. Die technischen Rahmenbedingungen finden Sie z.B. in der Normenreihe DIN EN 131 "Leitern" bzw. DIN 4567-3:2019-06 für Bauleitern, DIN EN 61478: 2002-10 für Leitern für Arbeiten ...

Stand: 01.09.2021

Dialog: 11877

Ist es zulässig, dass wir für eine unfertige Maschine, die wir in unsere CE-konforme Anlage integrieren, nur eine Einbauerklärung erstellen?

, dassa) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden;b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird;c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt wurde.(2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine bis zu ihrem Einbau in die vollständige Maschine beigefügt und sind anschließend Teil der technischen ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 42977

Benötige ich als Lampen-Designer ein CE Zeichen auf meinen Unikaten und für jede Lampe eine Konformitätserklärung?

die Erstellung der Bedienungs- und Montageanleitung, Erstellung der technischen Unterlagen, Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens, Erstellung der Konformitätserklärung, Anbringung der Hersteller- und CE-Kennzeichnung.Grundsätzlich ist es möglich auch Kleinserien gesetzeskonform auf den Markt zu bringen. Der Aufwand der hierfür erforderlich ist, hängt natürlich stark von der technischen ...

Stand: 04.06.2024

Dialog: 43265

Worauf bezieht sich die Angabe der Tragfähigkeit bei Wandschwenkkranen bzw. Säulenschwenkkranen?

Bei Wand- und Säulenschwenkkranen ist die statische Grundlage anders. Hier bezieht sich die Angabe der Last bzw. Tragfähigkeit auf die maximale Belastung an der Auslegerspitze. Diese Lastträger sind fest mit dem Gebäude verbunden und haben somit eine andere Standfestigkeit.Nach § 5 DGUV Vorschrift 52 "Krane" müssen an jedem Kran dauerhaft und leicht erkennbar die Angaben über die höchstzulässigen ...

Stand: 13.03.2020

Dialog: 11409

Welche Form muss die Herstellererklärung haben? Reicht eine E-Mail?

und Umkippen ), Ziff. 3.4.4 (Herabfallende Gegenstände), Ziff. 3.4.5 (Zugänge) entspricht.Die Ergebnisse der z. B. gemäß Ziff. 3.4.3 oder 3.4.4 durchzuführenden Prüfungen sind Bestandteil der vom Hersteller zu erstellenden technischen Unterlagen gemäß Anhang VII RL 2006/42/EG, die aber nicht zum Lieferumfang einer Maschine gehören.Sie fordern nun, dass der Fahrerstand den Anforderungen der Norm ISO 6055:2004 ...

Stand: 16.04.2013

Dialog: 18328

Kann ein Sicherheitsbauteil gemäß Maschinenrichtlinie auch als unvollständige Maschine angesehen und somit statt der Konformitätserklärung eine Einbauerklärung erstellt werden?

Ein Sicherheitsbauteil ist gemäß Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) eine Maschine. Dies bedeutet, dass alle formalen und technischen Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu erfüllen sind. Diese Definition schließt aus, dass nur die Anforderungen an „unvollständige Maschinen“ erfüllt werden.Eine EG- Konformitätserklärung und eine Bedienungsanleitung ...

Stand: 03.04.2020

Dialog: 19011

Werden wir zum Hersteller, wenn wir als Händler Firmenembleme auf Warnwesten bügeln und deswegen eine neue EG-Baumusterprüfbescheinigung für die Westen beantragen?

der Hersteller die technischen Unterlagen (die Sichtung der technischen Unterlagen ist Teil der Baumusterprüfung) zur Verfügung stellen kann. Somit sollte es nicht möglich sein, dass Sie als Großhändler eine Baumusterprüfung für die Warnweste beantragen, ohne dass Sie auch Hersteller dieser Warnweste sind.Hinweis:Seit dem 21.April 2018 regelt die Verordnung (EU) 2016/425 die Beschaffenheitsanforderungen ...

Stand: 21.03.2019

Dialog: 42632

Gibt es Ausnahmen von den Informationsangaben gemäß § 6 Produktsicherheitsgesetz?

Für die Regelungen des § 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gibt es seitens des Gesetzgebers keine Fallbeispiele. Ausnahmen sind lediglich im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 möglich.Demnach dürfen die Kennzeichnungen nur dann auf der Verpackung vorgenommen werden, wenn eine Kennzeichnung des Produktes selbst nicht möglich ist. Dies kann z.B. dann vorliegen, wenn das Produkt aufgru ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 15182

Muss man bei der Herstellung einer Maschine die Forderungen der Normung exakt umsetzen oder reicht es aus, auf andere Art und Weise eine gleichrangige Sicherheit zu erreichen?

technische Spezifikation ist, die von einer europäischen Normenorganisation auf Grund eines Auftrags der Kommission nach festgelegten Verfahren angenommen wurde. Der „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 2. Auflage – Juni 2010“ sagt hierzu in § 110 „Die Konformitätsvermutung durch die Anwendung harmonisierter Normen“ u. a.: "Selbst wenn eine bestimmte grundlegende Sicherheits ...

Stand: 31.03.2014

Dialog: 20768

Darf ein im Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ansässiger Hersteller von Maschinen die Pflichten gemäß Maschinenrichtlinie wahrnehmen, ohne dass ihn ein Bevollmächtigter innerhalb der EU vertritt?

leitet sich für den Hersteller aber keine Verpflichtung ab einen Bevollmächtigten nach Art. 2j MRL zu benennen.Nach Anhang II der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird aber der Hersteller oder der Bevollmächtigte verpflichtet, in seiner Konformitätserklärung u.a. anzugeben den Namen und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss ...

Stand: 09.05.2024

Dialog: 16175

Muss bei einer unvollständigen Maschine eine Montageanleitung der Komponenten dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, auch wenn die komplette Montage durch den Hersteller der unvollständigen Maschine erfolgt?

Die Montageanleitung für eine unvollständige Maschine ist Teil der speziellen technischen Unterlagen nach Anhang VII B der Richtlinie 2006/42/EG.Die Montageanleitung für unvollständige Maschinen ist vom Hersteller der unvollständigen Maschine oder seinem Bevollmächtigten zu erstellen und richtet sich an den Hersteller der vollständigen Maschine, damit dieser sämtliche sicherheitsrelevanten ...

Stand: 17.06.2020

Dialog: 43130

Fallen Lüftungsanlagen/RLT-Anlagen, die aus mehreren unvollständigen Maschinen errichtet wurden, unter die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG?

Firma entsprechende Konstruktionen vornimmt und eine konforme Maschine herstellt. Dann sollte die externe Firma der Hersteller im Sinne der 9.ProdSV sein.Letztendlich muss es immer einen Hersteller geben, der sich um die Einhaltung aller Pflichten aus der 9.ProdSV kümmert. Ist dies nicht der Fall, darf der Arbeitgeber aufgrund von § 5 Abs. 3 der BetrSichV die Maschine nicht als Arbeitsmittel ...

Stand: 19.02.2021

Dialog: 43476

Benötigen Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt werden, eine EU-Konformitätserklärung und eine CE-Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EU) 2023/1230?

die zu beachtenden Pflichten der Hersteller von Maschinen und dazugehörigen Produkten.Hinsichtlich Ihrer Frage möchten wir insbesondere Artikel 10 Absätze 2, 3 und 8 hervorheben:„(2) Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer Maschine oder eines dazugehörigen Produkts erstellen die Hersteller die in Anhang IV Teil A aufgeführten technischen Unterlagen und führen das in Artikel 25 genannte einschlägige ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 44092

Müssen Augenduschen mit sterilem Wasser betrieben werden?

" aus, dass Augennotduschen mit Wasser in Trinkwasserqualität gespeist sein müssen. Nur in Bereichen, in denen kein fließendes Wasser zur Verfügung steht, sind Augenspülflaschen mit steriler Spülflüssigkeit zulässig. Gleiches steht in der Technischen Regel für Gefahrstoffe - TRGS 526 - Laboratorien (Ziffer 6.6.2). ...

Stand: 29.07.2025

Dialog: 3359

Kann eine Gruppe von Maschinen als Einzelmaschine betrachtet werden und muss demnach eine Einbauerklärung abgegeben werden?

einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass       a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden41;       b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird42;       c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt wurde. (2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen ...

Stand: 25.05.2021

Dialog: 43534

Können wir für verdrahtete Schaltschränke eine Konformitätserklärung mit CE-Kennzeichnung ausstellen?

technischer Unterlagen verlangt (§ 3 der 1.ProdSV). ...

Stand: 22.10.2014

Dialog: 22136

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