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Nach dem Produktsicherheitsgesetz - Dachvorschrift für alle Produkte - ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, dera) geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges ...
Stand: 21.03.2019
Dialog: 42632
mit zu berücksichtigen.Hinweis:Allgemeine Anforderung für FI-Schutzschalter (RCDs):Seit dem 1. Juni 2007 gilt die VDE-Norm (DIN VDE 0100-410:2007-06 Errichten von Niederspannungsanlagen – Teil 4-41: Schutzmaßnahmen – Schutz gegen elektrischen Schlag. Neueste Fassung Oktober 2018), die bis auf wenige Ausnahmen zusätzlich auch für alle anderen Steckdosenstromkreise, die für elektrotechnische Laien zugänglich sind (bis 20 A im Gebäude ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 42662
, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, der a) geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder b) ein Produkt wiederaufarbeitet ...
Stand: 17.04.2013
Dialog: 18337
Teile von Leuchten, die dazu bestimmt sind, von Hand berührt, angefasst, eingestellt oder umfasst zu werden, dürfen, wenn die Leuchte auf Betriebstemperatur ist, nicht zu heiß werden (Verstelleinrichtungen). Das gilt aber auch für Oberflächen, bei denen man erwarten kann, dass diese z. B. beim Ausrichten, Umsetzen und Aufstellen erwartungsgemäß berührt werden - und das unabhängig vom jeweiligen ...
Stand: 17.12.2020
Dialog: 4587
Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) ist zur Beantwortung Ihrer Frage heranzuziehen. Diese Richtlinie gilt für die gemäß Artikel I Absatz 1 Buchstaben a bis g aufgelisteten Erzeugnisse. Kappsägen sind Maschinen im Sinne der v. g. Richtlinie.In Anhang I dieser Richtlinie sind die geltenden "grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau ...
Stand: 29.04.2025
Dialog: 17629
gilt dieses auch für die Einbauerklärung. Zur Montageanleitung heißt es unter Anhang VI der Maschinenrichtlinie: In der Montageanleitung für eine unvollständige Maschine ist anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die unvollständige Maschine ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Gesundheit von Personen mit den anderen Teilen zur vollständigen Maschine ...
Stand: 02.11.2016
Dialog: 13858
betriebliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, beispielsweise Sicherheitseinrichtungen, die an einem Arbeitsmittel angebracht werden (dies gilt analog auch für die Montage von Arbeitsmitteln nach dem Stand der Technik (§ 6 (3) Satz 1 Nr. 1 BetrSichV)).Arbeitsschutzrechtlich ist aber weiterhin der Arbeitgeber in der Verantwortung. Ein Arbeitgeber muss bei einem Arbeitsmittel grundsätzlich auf der Grundlage ...
Stand: 07.03.2019
Dialog: 42617
verwenden. Jedenfalls darf die Wirksamkeit eines Sicherheitszeichens nicht beeinträchtigt werden (vgl. Nr. 5 Anhang I, RL 92/58/EG, insbesondere Nr. 5.1.2 bezüglich gleichzeitiger Verwendung von verwechselbaren Leuchtzeichen). Gemäß Nr. 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - gilt diese Anforderung für Ihren ganzen Betrieb, so dass, wenn in Ihrem Betrieb an Maschinen ...
Stand: 14.10.2014
Dialog: 22092
. Dies gilt nicht nur für die 1. ProdSV, sondern auch für andere Rechtsvorschriften, sofern nicht explizit etwas anderes ausgesagt wird. Bei der neuen 1. ProdSV ist die Übergangszeit allerdings am 20.04.2016 abgelaufen und ab diesem Zeitpunkt müssen die Produkte dieser Vorschrift entsprechen. Siehe 1. ProdSV, §§ 21 und 22. Hinweis: Zu Ihrem Thema ist folgende Abhandlung zu empfehlen: „Blue Guide“ Leitfaden ...
Stand: 08.06.2016
Dialog: 26753
Da die Maschine bereits 1982 in Verkehr gebracht wurde, handelt es sich bei einer erneuten Inbetriebnahme nicht um ein neues Inverkehrbringen. Gemäß § 2 Nr. 15 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt. Dies gilt allerdings nur für Produkte, die innerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden. Werden gebrauchte Produkte ...
Stand: 15.08.2022
Dialog: 43598
und der Einsatzbereich der Maschine sind zu beachten.Die Norm DIN EN 809:1998+A1:2009/AC:2010 stellt eine harmonisierte Typ-C-Norm dar.Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU „gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V für Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche, die in Anhang II aufgeführt sind."Somit ...
Stand: 17.02.2023
Dialog: 42975
, die im Zuständigkeitsbereich von Schleswig-Holstein liegen. Weitere Detailfragen dürfen gestellt werden. Der formale Ablauf bei der Festlegung der auf einer Offshoreanlage zu treffenden Arbeitsschutzmaßnahmen regelt sich wie folgt: Für Offshoreanlagen, die sich in der AWZ der BRD befinden, gilt gemäß der neunten Seeanlagenverordnung das Arbeitsschutzgesetz. Formal wird die Erstellung des HSE-Konzeptes ...
Stand: 24.09.2013
Dialog: 19441
"Handsackkarren" fallen nicht unter die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen. Für diese Transportmittel findet das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - Anwendung. Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.In § 3 ProdSG "Allgemeine Anforderungen ...
Stand: 12.01.2013
Dialog: 17696
Das Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - gilt, wenn gemäß § 1 Abs. 1 "Anwendungsbereich" im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden. Nach den allgemeinen gewerblichen Grundsätzen ist unter "im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitstellen" jedes von einer natürlichen oder juristischen Person ...
Stand: 17.01.2020
Dialog: 19730
Die Richtlinie 2009/48/EG (Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug) ist mit der 2. GPSGV (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in nationales Recht umgesetzt worden. Die aktuelle 2. GPSGV gilt nach § 1, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird. Spielzeug ist nach § 2 Nr. 24a wie folgt definiert: „Spielzeug sind alle Produkte, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu ...
Stand: 04.03.2014
Dialog: 20547
Unter Artikel 1 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) ist der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert:"(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse: a) Maschinen; b) auswechselbare Ausrüstungen; c) Sicherheitsbauteile; d) Lastaufnahmemittel; e) Ketten, Seile und Gurte; f) abnehmbare Gelenkwellen; g) unvollständige Maschinen."Als "Maschine" ist nach Artikel 2 definiert ...
Stand: 26.02.2024
Dialog: 10614
, um sie in den Verkehr zu bringen. Insofern gilt für den Eigenhersteller auch die Bestimmung des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. ...
Stand: 17.12.2020
Dialog: 11239
Durch den Schutzzaun wird die Gesamtanlage verändert. Aber nur, wenn diese Veränderung wesentlich ist, ist die Gesamtanlage als neue Maschine zu betrachten. In diesem Fall wären dann die derzeit geltenden Vorschriften, nämlich die Richtlinie 2006/42/EG zu berücksichtigen. Dies würde zur Folge haben, dass eine Konformitätserklärung für die Gesamtanlage zu erstellen ist.Auch die „alten Teile“ der Ge ...
Stand: 19.02.2013
Dialog: 17968
, die über eine Steckverbindung angeschlossen sind, genügt die Trennung der Steckverbindung, sofern das Bedienungspersonal die permanente Trennung der Steckverbindung von jeder Zugangsstelle aus überwachen kann." Zu beachten ist, dass die Anforderung für alle Betriebszustände, z. B. auch für Reinigung, Wartung, Reparatur, gilt. Der Hersteller muss im Rahmen seiner Risikobeurteilung Maßnahmen festlegen, wie z. B. eine Reparatur ...
Stand: 30.01.2014
Dialog: 20259
BetrSichV, da diese überwachungsbedürftige. Anlage bleiben (z. B. Gaswarnanlagen für entzündbare Gefahrstoffe zur Konzentrationsüberwachung als primäre Schutzmaßnahme des Ex-Schutzes.)*) ACHTUNG: Seit August 2021 gilt das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) Der ehemalige Karol überwachungsbedürftiger Anlagen aus § 2 Nr. 30 ProdSG gilt übergangsweise nach § 34 ÜAnlG bis auf weiteres ...
Stand: 15.09.2021
Dialog: 20383