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Können (Kinder-)Bücher mit dem CE-Zeichen versehen werden?

Die EU - Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist die Richtlinie 2009/48/EG (Nachfolgerichtlinie der Richtlinie 88/378/EWG) ist mit der 2. ProdSV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt worden.In Bezug auf die Einstufung von Büchern nach der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug besteht Interpretationsbedarf, welcher von der Europäischen ...

Stand: 15.06.2024

Dialog: 8336

Sind elektrisch oder mechanisch betriebene Schubkästen in Möbeln zu behandeln wie Maschinen?

Elektromechanisch oder mit einem Federkraftspeicher angetriebene Möbel fallen regelmäßig in den Anwendungsbereich der 9. ProdSV des ProdSG bzw. der MaschRL, es sei denn, dass andere EU- Richtlinien für derartige Produkte zutreffen (z. B. die Medizinprodukte-RL). Für Maschinen nach der 9. ProdSV muss ein Konformitätsbewertungsverfahren inkl. einer Risikobeurteilung durchgeführt ...

Stand: 19.06.2018

Dialog: 18776

Welche Richtlinie ist übergeordnet? Druckgeräterichtlinie oder Maschinenrichtlinie? Oder sind die Richtlinien gleichwertig nebeneinander zu betrachten?

Bezüglich der sektoralen Harmonisierungsrichtlinien wie Maschinenrichtlinie, Druckgeräterichtlinie, Aufzugsrichtlinie etc. gibt es keine "übergeordnete Richtlinie".Die Richtlinien regeln die Abgrenzungen zu anderen Richtlinien gemäß der Definition ihres jeweiligen Anwendungsbereichs.So schließt z. B. die Druckgeräterichtlinie Richtlinie 2014/68/EU gemäß Artikel 1, Absatz 2 Buchstabe f i ...

Stand: 21.10.2021

Dialog: 17250

Welche Regeln/Vorschriften sind beim Eigenbau von elektrischen Betriebsmitteln bzw. Testgeräten zu beachten?

, es ist in der jeweiligen Richtlinie ausdrücklich anders bestimmt.Sofern eine ggf. zutreffende EU-Richtlinie nicht nur für das erstmalige Inverkehrbringen, sondern auch für die Herstellung zur eigenen Verwendung anzuwenden ist (z. B. die Maschinenrichtlinie), so sind bei der Herstellung zur eigenen Verwendung neben den materiellen Anforderungen auch die sich hieraus ergebenden formalen Anforderungen (Erstellen ...

Stand: 02.03.2021

Dialog: 43295

Dürfen Tauchflaschen, die nach TPED (RL 2010/35/EU) mit PI-Kennzeichen in Verkehr gebracht worden sind, in Deutschland verwendet und wiederbefüllt werden?

Die Richtlinie 2010/35/EU ist mit der „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)“ vom 29.11.2011 in nationales Recht übernommen worden. Demnach dürfen die nach diesen Vorschriften mit der PI-Kennzeichnung versehenen Druckgeräte in Deutschland verwendet und auch wieder befüllt werden. Dies betrifft auch Flaschen, die Luft enthalten. Zum Tauchen dürfen diese Flaschen aber nicht verwendet ...

Stand: 11.05.2012

Dialog: 16211

Welche Konsequenzen hat der Eigenbauer von Betriebsmitteln zu erwarten, wenn er kein CE-Konformitätsverfahren der eigengenutzten Betriebsmittel durchführt?

, es ist in der jeweiligen Richtlinie ausdrücklich anders bestimmt.Sofern eine ggf. zutreffende EU-Richtlinie nicht nur für das erstmalige Inverkehrbringen, sondern auch für die Herstellung zur eigenen Verwendung anzuwenden ist (z. B. die Maschinenrichtlinie), so sind bei der Herstellung zur eigenen Verwendung neben den materiellen Anforderungen auch die sich hieraus ergebenden formalen Anforderungen (Erstellen ...

Stand: 24.09.2022

Dialog: 20205

Benötige ich für eine zusammengebaute Lampe, deren Einzelkomponenten bereits eine ce-Kennzeichnung haben, ebenfalls eine ce-Kennzeichnung?

Konformitätsbewertungsverfahren der Niederspannungsrichtlinie ist die Interne Fertigungskontrolle nach Anhang IV der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie), die Sie selbst durchführen können. ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 18296

Welche rechtliche Anforderung/Vorschrift besagt, dass ein verbauter E-Motor auch eine einzelne CE-Kennzeichnung haben muss?

Fällt ein Produkt in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, sind vom Hersteller alle dort beschriebenen Vorgaben zu erfüllen. Gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe d) der Richtlinie 2006/42/EG muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen ...

Stand: 17.05.2021

Dialog: 43527

Ergeben sich die sicherheitstechnischen Anforderungen an Energieanlagen ausschließlich aus dem Energiewirtschaftsgesetz, so dass ProdSG, 9. ProdSV usw. nicht anwendbar sind?

und sicherzustellen, dass sie der Maschine (dem Produkt) beiliegt und6. die CE-Kennzeichnung nach § 5 9. ProdSV anzubringen.Darüber hinaus müssen Sie zu Beginn der Risikobeurteilung prüfen, ob andere rechtsrelevante Herstellervorschriften, wie zum Beispiel die der Druckgeräterichtline, der Niederspannungsrichtlinie, der EMV-Richtlinie, der RoHS-Richtlinie mit den jeweils im Amtsblatt der EU veröffentlichten ...

Stand: 15.09.2021

Dialog: 20383

Müssen Spielplatzgeräte den CE-Kennzeichnungsprozess durchlaufen?

„Spielplatzgeräte für die öffentliche Nutzung“ fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG (Spielzeugrichtlinie). Ob ein Spielgerät in den Anwendungsbereich z. B. der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) oder der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) fallen kann, ist ggf. zu prüfen und kann zur CE- Kennzeichnung mit allen Konsequenzen führen. In jedem Fall ...

Stand: 14.09.2023

Dialog: 25002

Warum ist es verboten, dass Spanngurte zur Ladungssicherung mit einem CE-Zeichen versehen werden?

Eine CE-Kennzeichnung darf nur dann vergeben werden, wenn eine Harmonisierungs-Richtlinie der EU dies explizit fordert. Diese Richtlinien sind national umzusetzen, wie z. B. in Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Für das von Ihnen genannte Produkt "Spanngurt zur Ladungssicherheit" existiert eine solche Verordnung nicht. Eine CE-Kennzeichnung darf daher auf diesem Produkt ...

Stand: 20.10.2021

Dialog: 17711

Ist bei unvollständigen Maschinen mit nicht verkabeltem Elektromotor auch die Niederspannungsrichtlinie zu beachten?

der 9. ProdSV muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicherstellen, dass1.      die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B der Richtlinie 2006/42/EG erstellt werden,2.      die Montageanleitung gemäß Anhang VI der Richtlinie 2006/42/EG erstellt wird und3.      eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ...

Stand: 05.07.2023

Dialog: 43801

Müssen in der EU-Konformitätserklärung nur die Normen oder speziell die Normenteile angegeben werden, die angewandt wurden?

Die EU-Konformitätserklärung enthält nach dem Muster in Anhang IV der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU folgende Angaben:„[...]6. Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die zugrunde gelegt wurden, oder Angabe der anderen technischen Spezifikationen, in Bezug auf die die Konformität erklärt wird:[...]"Die technischen Unterlagen nach Anhang III der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 27346

Unter welchen Bedingungen kann eine Maschine bereits vor Erteilung der Baumusterzulassung, der Konformitätserklärung und der CE-Zeichenanbringung betrieben werden?

Wird eine Maschine in der EU in den Verkehr gebracht, müssen alle Voraussetzungen der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) erfüllt sein. Ist eine der Voraussetzungen die EG-Baumusterprüfung, so gilt das auch hierfür. Unter dem Inverkehrbringen ist hierbei die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt zu verstehen, z .B. wenn die Maschine vom Hersteller dem Kunden zur Benutzung übergeben ...

Stand: 30.11.2016

Dialog: 27998

Werden wir zum Hersteller, wenn wir als Händler Firmenembleme auf Warnwesten bügeln und deswegen eine neue EG-Baumusterprüfbescheinigung für die Westen beantragen?

Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oderb) ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt.Ähnlich lautet auch die Herstellerdefinition in der PSA-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/425).Hier heißt es: „Hersteller, jede natürliche oder juristische Person, die PSA ...

Stand: 21.03.2019

Dialog: 42632

Kann man als Händler eines ATEX-Produktes, dass man unter eigenem Namen vertreiben will, auf die vorhandene Baumusterprüfbescheinigung des Herstellers verweisen oder benötigt man eine eigene Bescheinigung?

Wenn ein Händler ein Produkt, welches in den Anwendungsbereich der ATEX-Richtlinie 2014/34/EU (bzw. in den einer beliebigen anderen Produktsicherheitsvorschrift) fällt, unter seinem eigenen Namen in Verkehr bringen will, so hat er vorher sämtliche Herstellerpflichten zu erfüllen, welche die ATEX-RL (bzw. die entsprechende Rechtsvorschrift) vorgibt. Würde dieses Produkt ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42254

Fällt eine Pumpe unter die Maschinenrichtlinie oder die Niederspannungsrichtlinie?

fällt die Pumpe ebenfalls unter die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU.Im Anhang I Nummer 1.5.1 macht sich die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie zu eigen und schließt die Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie (Richtlinie 2014/35/EU) hinsichtlich der elektrischen Gefährdungen mit ein. Somit bezieht sich die EG-Konformitätserklärung nur ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 42975

Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

der relevanten Teile der technischen Unterlagen beauftragt wurde – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absätze 3 und 4 und § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummern 2 und 3. Im Wesentlichen muss eine Kontaktstelle in der EU für Hersteller aus Drittländern vorhanden sein. Dies wird auch in anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschrieben (beispielsweise in der Outdoor-Richtlinie 2000/14/EG).Die Person ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17641

Ist die Ausstellung einer EU Konformitätserklärung zulässig, wenn keine Seriennummern angegeben werden und dadurch eine Unterscheidung zwischen EX-Ausführung und Nicht-EX-Ausführung nicht möglich ist?

den entsprechenden Rechtsbereichen und Unterlagen (ob nach ATEX-Richtlinie 2014/34/EU oder einer anderen Rechtsgrundlage) zuordnen zu können.Dies ist aber in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht möglich. Es könnte also sein, dass ein nicht-ATEX-gekennzeichnetes Produkt wegen der Konformitätserklärung dafür gehalten werden könnte, oder vermutet werden könnte, dass die Konformitätserklärung fälschlicherweise ...

Stand: 20.10.2020

Dialog: 43266

Muss der Hersteller von Palettenregalen ohne bewegliche Teile laut Maschinenrichtlinie eine Konformitätserklärung und ein CE-Zeichen mitliefern?

Unter Artikel 1 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) ist der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert:"(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse: a) Maschinen; b) auswechselbare Ausrüstungen; c) Sicherheitsbauteile; d) Lastaufnahmemittel; e) Ketten, Seile und Gurte; f) abnehmbare Gelenkwellen; g) unvollständige Maschinen."Als "Maschine" ist nach Artikel 2 definiert ...

Stand: 26.02.2024

Dialog: 10614

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