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Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

KomNet Dialog 17641

Stand: 27.12.2012

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

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Frage:

Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

Antwort:

Aus Anhang II der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) ergibt sich, welche Anforderungen an den Inhalt einer Konformitätserklärung zu stellen sind.

U.a. ist hiernach der Name und die Anschrift der Person anzugeben, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein. Hier ist nicht angegeben, ob es sich bei dieser Person um eine nartürliche oder juristische Person handeln muss.

Diese Bestimmung wird im Leitfaden zur Maschinenrichtlinie konkretisiert, mit dem Ergebnis, dass auch die Angabe einer juristischen Person möglich ist. Eine natürliche Person braucht demnach nicht zusätzlich angegeben werden. Die Firmenbezeichnung reicht aus.