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KomNet-Wissensdatenbank

Müssen in der EU-Konformitätserklärung nur die Normen oder speziell die Normenteile angegeben werden, die angewandt wurden?

KomNet Dialog 27346

Stand: 26.08.2016

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

Dialog
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Frage:

Nach der Niederspannungsrichtlinie ist im Fall der teilweisen Anwendung von harmonisierten Normen bzw. von internationalen oder nationalen Normen in den technischen Unterlagen anzugeben, welche Teile angewandt wurden. Müssen diese Normen-Teile auch in der EU-Konformitätserklärung aufgeführt werden, oder genügt hier die Angabe der Normen?

Antwort:

Maßgeblich kann zur Beantwortung Ihrer Frage der kürzlich neu überarbeitete „Blue Guide“ der Europäischen Union herangezogen werden:

EUROPÄISCHE KOMMISSION BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 („Blue Guide“) (Text von Bedeutung für den EWR) (2016/C 272/01)

Die Ausführungen des „Blue Guide“ und die entsprechenden Verweise sagen aus, dass in der Konformitätserklärung die Angabe der entsprechenden Norm/Normen ausreichend ist. In den technischen Unterlagen ist jedoch auf die Einzelheiten / speziellen Teile der Norm einzugehen.

Hinweise aus dem „Blue Guide“:

Unter der Nr. 4.4.EU-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG ist u. a. folgendes angegeben:
— Die EU-Konformitätserklärung muss alle notwendigen Hinweise auf die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, auf deren Grundlage sie ausgestellt wurde, enthalten, den Hersteller, seinen Bevollmächtigten, gegebenenfalls die notifizierte Stelle und das Produkt nennen sowie gegebenenfalls auf harmonisierte Normen oder andere technische Spezifikationen verweisen.
...
Der Inhalt der EU-Konformitätserklärung bezieht sich entweder auf die in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG enthaltene Mustererklärung oder eine den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union direkt beigefügte Mustererklärung. Die Norm EN ISO/IEC 17050-1 wurde mit dem Ziel aufgestellt, die allgemeinen Kriterien für Konformitätserklärungen festzulegen. Darüber hinaus kann sie als Anleitung genutzt werden, sofern sie mit den anzuwendenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union im Einklang steht. ...

Die Mustererklärung im Beschluss Nr. 768/2008/EG enthält u. a. folgende Angaben:
….
5. Alle Harmonisierungsrechtsvorschriften, mit denen Konformität hergestellt wurde; präzise, vollständige und eindeutige Angabe der Referenznormen oder anderer normativer Dokumente (z. B. nationale technische Normen und Spezifikationen); dies impliziert die Angabe der Version und/oder des Datums der einschlägigen Norm.
….