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Inwieweit handelt man grob fahrlässig, wenn man trotz abgelaufener Prüffrist noch Arbeitsmittel an Beschäftigte ausgibt?

Nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, Art, Umfang und Fristen von Prüfungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und eigenverantwortlich festzulegen (§ 3 Abs. 6 BetrSichV).Unter § 22 BetrSichV ist festgelegt, dass derjenige ordnungswidrig im Sinne § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG handelt, wer entgegen § 14 BetrSichV ...

Stand: 19.06.2024

Dialog: 4296

Wie soll ich bei einer Prüfung von elektrischen Installationen (z.B. Steckdosen) verfahren, wenn diese aufgrund von Umbauten nicht mehr erreicht werden können?

deshalb darin bestehen, dass Sie die Steckdosen wegen der nicht gegebenen Zugänglichkeit nicht prüfen, dies aber in Ihrem Prüfprotokoll ausdrücklich mit Angabe des Grundes vermerken und den Unternehmer darauf hinweisen, damit dieser dann zumindest für die nächste Prüfung die Zugänglichkeit gewährleistet. Diese Vorgehensweise kann auch ggf. auf die an den nicht zugänglichen Steckdosen angeschlossenen ...

Stand: 28.07.2016

Dialog: 27152

Wie und nach welchen Kriterien habe ich Füge- und Eindrückvorrichtungen, die gem. DGUV Information 209-030 "Pressenprüfung" nicht zu den Pressen zählen, zu prüfen? Gibt es dafür Checklisten?

von den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften / - Regeln und -Informationen zu erfüllen. Nach § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber auf Grund der Gefährdungsbeurteilung, der Herstellerinformationen und der vorgesehenen Betriebsweise Art, Umfang und Fristen von Prüfungen sowie die prüfende Person festzulegen. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 7392

In welchen Abständen muss eine Sicherheitsbeleuchtung geprüft werden?

auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen."Anforderungen an die Beschaffenheit und Ausführung von Sicherheitsbeleuchtung enthält die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 - Fluchtwege und Notausgänge. Dort finden sich unter Ziffer 9.1 auch Vorgaben zur Prüfung:"(7) Die Sicherheitsbeleuchtung ist instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen. Die Abstände und der Umfang ...

Stand: 23.06.2022

Dialog: 18667

Wie oft müssen Not-Halt-Einrichtungen auf Funktion geprüft werden?

Art, Umfang und Fristen von Prüfungen sind vom Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen."Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit einer schnell erreichbaren und auffällig gekennzeichneten Notbefehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein, mit der Gefahr bringende Bewegungen oder Prozesse ohne zusätzliche Gefährdungen ...

Stand: 14.02.2024

Dialog: 13216

In welchen Zeitabständen muss eine Sachkundigenprüfung des Lichtvorhanges einer 3D-Messmaschine durchgeführt werden?

Messobjekte und deren Handhabung gewisse Einflüsse (z.B. Demontage von Schutzfeldbegrenzungen zum Einbringen eines größeren Messobjektes), die die Wirkung der Schutzeinrichtung negativ beeinflussen würden, oft vorkommen.Die TRBS 1201 - Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen – hat nähere Erläuterungen zur Prüfung von Arbeitsmitteln zum Inhalt.  Weitere Hinweise finden ...

Stand: 20.04.2023

Dialog: 5614

Müssen Rohrleitungen für Natronlauge, Salzsäure, Chlorlauge und Natriumbisulfit regelmäßig überprüft werden?

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 3 BetrSichV auch insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen und die notwendigen Voraussetzungen zu ermitteln und festzulegen, welche die Personen erfüllen müssen, die von ihm mit der Prüfung oder Erprobung von Arbeitsmitteln zu beauftragen sind.Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, Schäden rechtzeitig zu entdecken und zu beheben ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 23083

Gilt die Faustfeuerwaffe von z.B. Sicherheitsdiensten als Arbeitsmittel und fällt damit unter die BetrSichV? Müssen Waffen wiederkehrend geprüft werden und welche Prüffristen gelten bzw. werden empfohlen?

handelt. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) muss der Arbeitgeber u.a. Art und Umfang erforderlicher Prüfungen sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen eigenverantwortlich festlegen. In die Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie das Vorschriften und Regelwerk der DGUV (www.dguv.de/publikationen) einzubeziehen. In der DGUV-Vorschrift ...

Stand: 19.05.2017

Dialog: 29190

Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie die Prüfungen definiert. Diese richten sich im Regelfall an jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Arbeitsmittel benutzen sollen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 11746

Müssen Kreislaufanlagen in Fahrzeugwaschanlagen von Sachverständigen geprüft werden?

der Einrichtungen in direktem Zusammenhang mit der Arbeit steht (siehe auch Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35, http://lasi-info.com/publikationen/lasi-veroeffentlichungen/  ). Bei Fahrzeugwaschanlagen, an denen Arbeitnehmer beschäftigt werden, handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen muss der Arbeitgeber ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 11777

Wie oft muss sich eine ausgewiesene befähigte Person im Bereich Ex-Schutz an einer Weiterbildung beteiligen?

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird in Anhang 2 Abschnitt 3 Folgendes ausgeführt:"3.1 Eine zur Prüfung befähigte Person im Sinne dieses Abschnitts muss über die in § 2 Absatz 6 genannte Qualifikation hinausa) über eine einschlägige technische Berufsausbildung oder eine andere für die vorgesehenen Prüfungsaufgaben ausreichende technische Qualifikation verfügen,b ...

Stand: 19.11.2024

Dialog: 42329

Muss ein Lithium-Ionen-Akku auch jährlich geprüft werden?

, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung durch Inaugenscheinnahme und erforderlichenfalls durch eine Funktionskontrolle auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden …“. Die Notwendigkeit hierzu wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung i.V.m. mit Nr. 3 und 5 der Technischen Regel für Betriebssicherheit - TRBS 1201 „Prüfung und Kontrollen von Arbeitsmitteln…“ abgeleitet. Die Feststellung ...

Stand: 03.07.2023

Dialog: 42764

Wie wirkt die BetrSichV (2015) auf Fahrzeuge als Arbeitsmittel ein?

Werden Kraftfahrzeuge den Beschäftigten zur Verwendung zur Verfügung gestellt, sind sie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.Zu Frage 1)Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung sind Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln. Entsprechend § 14 Abs. 2 ...

Stand: 28.06.2015

Dialog: 24174

Gibt es verpflichtende oder orientierende Prüffristen für Bauteile elektrischer Anlagen?

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV für die in seinem Unternehmen eingesetzten Arbeitsmittel nach § 3 (6) BetrSichV insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Hierbei sind die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen so ...

Stand: 26.07.2019

Dialog: 42781

Welche Voraussetzungen braucht man, um Steigleitern zu prüfen?

In der DGUV Information 208-032 "Auswahl und Benutzung von Steigleitern" ist hierzu unter der Nummer 5.2 folgendes nachzulesen:"Die Prüfungen sind von einer sachkundigen Person durchzuführen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind zu dokumentieren.Sachkundig ist, wer aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Steigleitern hat ...

Stand: 08.03.2021

Dialog: 43307

Können die Sichtkontrollen von Otoplastiken auch durch die Benutzer selbst durchgeführt werden?

durch.3.3.14 Prüfung vor der Benutzung von GehörschutzGehörschützer müssen vor jeder Benutzung auf ihren einwandfreien Zustand hin geprüft werden (Sichtprüfung).Es ist insbesondere zu prüfen:•Bei Kapselgehörschützern, obdie Kapseln oder Dichtungskissen keine Risse aufweisen,die Bügel nicht beschädigt oder aufgebogen sind.•Bei Gehörschutzstöpseln, obvor Gebrauch zu formende Stöpsel aus polymerem Schaumstoff ...

Stand: 24.09.2019

Dialog: 42856

Wer ist für die Gefährdungsbeurteilung einer Aufzugsanlage verantwortlich, die von mehreren Arbeitgebern genutzt wird?

Wenn alle Arbeitgeber in einem Mietverhältnis stehen, nutzt der Vermieter den Aufzug zu wirtschaftlichen Zwecken und ist daher für die Prüfung verantwortlich. In diesem Fall steht der Vermieter dem Arbeitgeber gleich (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 BetrSichV - Betriebssicherheitsverordnung). Sollten die Arbeitgeber eine Eigentümergemeinschaft bilden, müssen sie sich hinsichtlich der Prüfungen (Fristen ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27540

Wie sind die durch eine Feuerwehrschließung gesicherten Leitern zu prüfen?

Eine Feuerwehrschließung bedeutet in der Regel eine zentrale Zugangsmöglichkeit zu einer großen Anzahl von Gebäuden im gesamten Kommunalgebiet. Ein solcher Schlüssel wird deshalb normalerweise weder kopiert noch entliehen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass die Durchführung der Prüfungen mit der Feuerwehr zu koordinieren ist, um die volle Zugriffsmöglichkeit auf die Leitern zu erhalten.Gemäß ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 42186

Dürfen bei Sachkundigen-Prüfungen festgestellte Mängel an Regalen durch eigene Beschäftigte behoben werden?

Die Regale sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Vorgaben zur Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln finden sich im § 10 BetrSichV. Zur Qualifikation der Personen, die Instandhaltungsarbeiten durchführen, wird unter § 10 Absatz 2 BetrSichV ausgeführt: "Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nur von fachkundigen, beauftragten und unterwiesenen Beschäftigten ode ...

Stand: 22.11.2022

Dialog: 43018

Müssen Messungen i.V.m. Prüfungen auch dann durchgeführt werden, wenn dadurch Schäden an dem elektrischen Betriebsmittel auftreten können?

Rechtsvorschriften beziehen sich auf anerkannte Regeln der Technik, zu denen auch die Normen des DIN-VDE (www.beuth.de) gehören. Prüfnormen beschreiben Prüfverfahren und -abläufe, bei deren Einhaltung davon ausgegangen werden kann, dass zum einen die Prüfung selbst sicherheitsgerecht durchgeführt werden kann, zum anderen der Zustand der elektrischen Anlage bzw. des Betriebsmittels sicher beurteilt und Mängel ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 13091

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