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Welchen Mindestinhalt muss die Betriebsanleitung eines "einfachen Druckbehälters" (nach 6. ProdSV) haben?

In der Broschüre "Einfache Druckbehälter richtig anwenden - Informationsblatt für Hersteller und Inverkehrbringer" des Landesamtes für Verbraucherschutz des Freistaats Thüringen wird zu der Betriebsanleitung unter 2.1 folgendes ausgeführt:"Wird ein einfacher Druckbehälter in den Verkehr gebracht, so müssen• auf dem Kennzeichnungsschild folgende Angaben angebracht sein:- maximaler Betriebsdruck (PS ...

Stand: 21.04.2020

Dialog: 43138

Benötigt man für ein Spirituosenlager von 1.500.000 l eine Erlaubnis gemäß § 18 BetrSichV?

von mehr als 10 000 Litern gelagert werden, soweit dieser Räume oder Bereiche nicht zu Anlagen nach den Nummern 5 bis 7 gehören, der Erlaubnis. Unter entzündbaren Flüssigkeiten sind solche mit Stoffeigenschaften nach Anhang 1 Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu verstehen, sofern sie einen Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius haben. Da die genannten Spirituosen offensichtlich die o. g ...

Stand: 12.04.2017

Dialog: 28808

Ist für ausschließlich für den Eigenbedarf hergestellte PSA ein Konformitätsbewertungsverfahren und eine CE-Kennzeichnung gem. der europäischen PSA-Verordnung erforderlich?

Da die PSA im vorliegenden Fall nicht auf dem Markt bereitgestellt werden soll (also nicht im Rahmen einer Geschäftstätigkeit weitergegeben werden soll), fällt diese PSA weder in den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) noch in den Anwendungsbereich der PSA-Verordnung (Verordnung EU 2016/425).Daher ist weder ein Konformitätsbewertungsverfahren noch eine CE-Kennzeichnung ...

Stand: 24.10.2023

Dialog: 43829

Wonach müssen Arbeits- und Beiboote, welche z.B. auf Kiesgruben eingesetzt werden, geprüft werden?

Boote, insbesondere Ruderboote, müssen nach bestimmten Normen gebaut sein. Der Hersteller hat das zu bescheinigen. Die Boote unterliegen keiner geregelten Überwachung, sondern müssen von den Benutzern nur im Rahmen der „normalen Sorgfalt“ auf Schäden geprüft werden. Insofern besteht zwischen einem "Boot" und einem "Hammer" kein Unterschied. Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist anzuw ...

Stand: 30.05.2016

Dialog: 18598

Gibt es generelle Vorschriften für die maximale Tragedauer von Schutzhandschuhen im Chemikalienbereich?

Für die hautresorbtiven Stoffe wurde die TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt- Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen" entwickelt. Dort wird die Hautgefährdung in geringe, mittlere und hohe Gefährdung eingeteilt. Nach Abschnitt 5.5.2 "Auswahl von Chemikalienschutzhandschuhen" gilt für Chemikalienschutzhandschuhe u. a. Folgendes:" (1) Folgende Informationen müssen zur Auswahl geeigneter Chemikaliensc ...

Stand: 22.12.2022

Dialog: 11524

Ist eine Unterweisungspflicht mit praktischer Übung für PSA der Kat. III auch erforderlich, wenn der Mitarbeiter sie gar nicht tragen muss?

zu vermitteln."Die Verordnung (EU) 2016/425 Anhang I definiert, welche PSA vor Risiken, die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschäden führen können, schützen soll (Kategorie III).Die Pflicht zur Unterweisung (ggf. mit Übungen) basiert also auf § 12 Arbeitsschutzgesetz. Ergibt sich als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, dass entsprechende Gefährdungen vorhanden ...

Stand: 23.09.2019

Dialog: 42849

Müssen in Laborschuhen Strümpfe getragen werden?

Gemäß 4.4 Kleidung und Schuhwerk der Laborrichtlinien - TRGS 526 gilt für Laboratorien:"4.4.1 Arbeits- und Schutzkleidung Bei Tätigkeiten in Laboratorien ist geeignete Arbeits- und Schutzkleidung zu tragen. Grundausstattung ist in der Regel ein langer Labormantel mit langen, eng anliegenden Ärmeln mit einem Baumwollanteil im Gewebe von mindestens 35 Prozent. Für Beschäftigte im Sinne von § 2 ArbSc ...

Stand: 14.11.2019

Dialog: 12193

Sind die Mengen an entzündbaren Flüssigkeiten in Aerosolverpackungen bei > 10.000 l von der Erlaubnispflicht nach BetrSichV betroffen?

werden, gilt unabhängig davon, ob die Lagerung in ortsfesten oder ortsbeweglichen Behältern erfolgt.Entzündbare Flüssigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV sind solche mit Stoffeigenschaften nach Anhang 1 Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, sofern sie einen Flammpunkt von weniger als 23 °C haben. Es handelt sich dabei um leicht und extrem entzündbare Flüssigkeiten.In der LV 35 ...

Stand: 09.07.2022

Dialog: 43680

Ist es zulässig, dass der Hersteller einer Sonnenbrille (PSA) auf die Angabe (Kennzeichnung) der Filterkategorie verzichtet?

von Sonnenbrillen ist die Verordnung 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates. In dieser Verordnung sind eine Vielzahl von Anforderungen an PSA - so auch bezüglich deren Kennzeichnungen - formuliert.Bei der Angabe der Filterkategorie handelt es sich um eine gesundheits- und sicherheitsrelevante ...

Stand: 04.05.2021

Dialog: 42989

Welche Maßnahmenhierarchie der Schutzmaßnahmen ist gültig?

in den entsprechenden Verordnungen präzisiert. So findet sich die Reihenfolge/Hierarchie der Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln im § 4 Abs.2 der Betriebssicherheitsverordnung:"Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung, dass Gefährdungen durch technische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik nicht oder nur unzureichend vermieden werden können, hat der Arbeitgeber geeignete organisatorische ...

Stand: 07.08.2019

Dialog: 26137

Inwieweit muss ein Betreiber die neue Atex-Richtlinie 2014/34 beachten?

Die Richtlinie 2014/34/EU ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Unionsrechts. Sie wird national durch die Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) umgesetzt. In Deutschland ist dementsprechend die 11. ProdSV anzuwenden. Diese Verordnung ist ausschließlich auf neue Produkte, die auf dem Markt ...

Stand: 17.08.2017

Dialog: 30037

Gibt es eine PSA Dokumentationspflicht für Unternehmen?

Eine Dokumentationspflicht besteht durch die PSA-Verordnung. Diese richtet sich vor allem an Hersteller. Händler und Importeure erhalten eine neue Verantwortung. Sollte der Betrieb keine der v. g. Rollen einnehmen, dann besteht auch keine Dokumentationspflicht. In den FAQ zur neuen PSA-Verordnung (EU) 2016/425 der DGUV ist zu der Frage "Was ist neu bei der technischen Dokumentation?" folgendes ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 42529

Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden?

Auf der Seite Produktentwicklung des Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag e.V. ist hierzu nachzulesen:"Einfuhr von Produkten aus UK in die EUMit der CE-Kennzeichnung wird nachgewiesen, dass ein Produkt (z.B. Spielwaren, Medizinprodukte) die in EU-Richtlinien festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Erst dann darf es in allen Mitgliedstaaten der EU ...

Stand: 06.10.2022

Dialog: 43464

Stimmt es, dass bei Schutzbrillen mit Sehstärke keine Anpassungen (andere Bügel oder andere Auflagepads) vorgenommen werden dürfen?

In der PSA Verordnung ist geregelt unter welchen Umständen man zum Hersteller wird. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn man an einem Produkt maßgebliche Änderungen vornimmt. Bezogen auf Schutzbrillen wäre dies also der Austausch von Bügeln, Auflagepads, Gläsern, überhaupt Teile des Rahmens oder - sofern nicht Bügel sondern eine Bebänderung verwandt werden- der Austausch dieser.Kurz ...

Stand: 19.07.2018

Dialog: 42363

Fallen Sauerstoff und Pressluft unter den Punkt 4.4.2, Abs.5 der TRGS 745?

Nr. 4.4.1(2) der TRBS 3145 / TRGS 745 beschreibt Ausnahmen von den Verboten nach Nr. 4.4.1(1). Mit 4.4.1(2) Nr. 2 wird das Bereithalten und Entleeren von ortsbeweglichen Druckbehältern für Pressluft und Sauerstoff in Räumen unter Erdgleiche grundsätzlich erlaubt. Die zusätzlichen Anforderungen bei Aufstellung in Räumen nach Nr. 4.4.2 gelten grundsätzlich.  Mit Nr. 4.4.1(2) Nr. 3 und 4 sowie 4.4.2( ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 42185

Muss der Arbeitgeber Zeitungszusteller/-nnen im Winter Schutzhandschuhe und geeignetes Schuhwerk zur Verfügung stellen?

Zeitungszusteller/innen fallen als Arbeitnehmer/innen unter den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Zu nennen ist hier insbesondere die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung).Der Arbeitgeber muss die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 14.01.2015

Dialog: 94

Muss bei einem Infektionsschutzset der Verpackungsbeutel ein CE-Kennzeichen besitzen oder nur die einzelnen Komponenten?

Vorbemerkung: Da Sie sich auf PSA (und nicht auf Medizinprodukte) beziehen, basiert die Antwort auf der Verordnung 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates über persönliche Schutzausrüstungen und deren Anwendungsbereich. Inwieweit die Richtlinie des Rates über Medizinprodukte (RL 93/42/EWG) einzubeziehen ist, kann im Übrigen von hier nicht beurteilt werden.Zu Frage 1: Der Beutel muss ...

Stand: 21.12.2018

Dialog: 42544

Zählen ein Mund-Nase-Schutz bzw. eine FFP2-Atemschutzmaske für Außendienstler zu den persönlichen Schutzausrüstungen?

Im § 1 Abs.2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA Benutzungsverordnung) ist definiert, was unter dem Begriff der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) zu verstehen ist:"Persönliche Schutzausrüstung im Sinne dieser Verordnung ist jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 43139

Fällt ein Aufzug einer Anlage in der Prozessindustrie unter die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG oder die Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU?

werden, wenn sie den Bestimmungen europäischer Verordnungen entsprechen.[...]Regelungen zu Aufzügen sind sowohl in der Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU als auch in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG enthalten. Bitte prüfen Sie, welche Richtlinie auf Ihr konkretes Produkt anzuwenden ist.Die Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. ProdSV) setzt die europäische Richtlinie 2014/33/EU (Aufzugsrichtlinie ...

Stand: 20.01.2024

Dialog: 43876

Auf welche Regelung begründet sich die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung für Nutzer von PSA der Kat.3?

Die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitgeber sowie die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Beschäftigte bei der Arbeit ist in der PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) geregelt. Dies ändert sich grundsätzlich auch nicht durch die neue Verordnung (EU) 2016/425, die Anforderungen an Entwurf und Herstellung von PSA regelt. In § 3 Absatz 1 der PSA-BV ist geregelt ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 26701

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