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Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden?

KomNet Dialog 43464

Stand: 04.02.2021

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) / Schutzkleidung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.14.7)

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Frage:

Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden, obwohl britische Benannte Stellen mit Sitz in Großbritannien am 1. Januar 2021 ihren EU-Status verloren haben?

Antwort:

Die IHK-Berlin hat auf ihrer Website einen Artikel zu, unter anderem, diesem Sachverhalt:


"6. CE-Kennzeichnung

Wenn das VK Drittland wird, hat das auch Folgen für die CE-Kennzeichnung. In Nordirland ändert sich hingegen nichts, weil Nordirland Teil des Binnenmarktes bleibt.


6.1 Einfuhr von VK-zertifizierten Produkten in die EU 

Zertifikate von britischen Zertifizierern verlieren mit Ablauf der Brexit-Übergangsfrist in den 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten ihre Gültigkeit. Demnach könnten betroffene Produkte nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden. In folgender Liste finden Sie die betroffenen Produktkategorien.

Laut Germany Trade and Invest (GTAI) haben Unternehmen mit im VK zertifizierten Produkten nun zwei Optionen:


  • Sie können zum einen eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer „benannten Stelle”, in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen. „Benannte Stelle” meint, dass die Prüfstellen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats benannt wurden.
  • Zum anderen gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen „benannten Stelle” notwendig."


Weiterhin findet sich in dem Dokument der EU: "NOTICE TO STAKEHOLDERS - WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND EU-RULES IN THE FIELD OF INDUSTRIAL PRODUCTS1"


2.CONFORMITY ASSESSMENT PROCEDURES AND NOTIFIED BODIES16


In some product areas, Union legislationrequires the intervention of a qualified third party, known as Notified Body, in the conformity assessment procedure. Notified Bodies mustbe established in a Member State and designated by a Member State notifying authority for performing the conformity assessment tasks set out in the relevant act of Union product legislation.


As ofthe end of the transition period, UK Notified Bodies will lose their status as EU Notified Bodies and will be removed from the Commission's information system on notified organisations (NANDO database17).As such, UK bodies will not be in a position to perform conformity assessment tasks pursuant to Union product legislation as of the end of the transition period.


When the applicable conformity assessment procedure requires or provides for the possibility of third party intervention, a certificate delivered by a body which is recognised as an EU Notified Body at the time of the placing of that product on the market will be required for products placed on the market as of the end of the transition period.


It will therefore be necessary for economic operators to either apply for a new certificate issued by an EU Notified Body, or arrange for a transfer of the file and the corresponding certificate from the UK Notified Body to an EU Notified Body, which would then take over the responsibility for that certificate.This responsibility depends on the specific conformity assessment procedure required for the product concerned under the applicable product legislation set out in Annex.The transfer of certificates from a UK Notified Body to an EU Notified Body needs to take place before the end of the transition period, on the basis of a contractual arrangement between the manufacturer, the UK Notified Body, and the EU Notified Body."


In diesem Absatz wird klar gesagt, dass etwaige CE-Kennzeichnungen und deren zugehörige Zertifikate keine Gültigkeit mehr besitzen und insofern die Produkte auch nicht auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen, es sei denn, wie in dem Dokument ebenfalls beschrieben und hier zitiert, der Importeur kümmert sich im Rahmen der Übergangsfrist um ein neues Zertifikat, ausgestellt von einem gültigen Notified Body oder es wird ein Transfer der jeweiligen Akte zu einem EU Notified Body arrangiert, welcher die Verantwortung für jenes existente Zertifikat übernimmt. Dieser Sachverhalt wäre bei o. g. Fragestellung demnach zu klären, denn dann dürfte das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden.


Wie im Anhang des gleiches Dokumentes zu finden ist, sind von diesen Regelungen auch Waren betroffen, welche als persönliche Schutzausrüstung auf den Markt gebracht werden, ungeachtet der jeweiligen Kategorie.