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Haftet eine befähigte Person (Prüfer) bei einem Schaden, der bei einem geprüften Arbeitsmittel auftritt?

Aus arbeitsschutzrechtlichen Sicht trägt grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung. Wem Arbeitgeberpflichten Kraft ihres Aufgabengebietes obliegen, ist ebenfalls unter § 13 ArbSchG definiert:"Verantwortlich .. sind neben dem Arbeitgeber 1.sein gesetzlicher Vertreter, 2.das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3 ...

Stand: 12.12.2016

Dialog: 17299

Welche mechanische Festigkeit (DGUV Regel 112-192 Tabelle 5) muss bei der Auswahl von hier Augen- und Gesichtsschutz für welche Art von Arbeitvorgängen ausgesucht werden?

Gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sind für die Arbeiten Schleifen, Bohren und Fräsen Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen. Für den Augenschutz der Beschäftigten muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen, welcher Augen- bzw. Gesichtsschutz für die genannten Arbeiten erforderlich ist. Dabei kann er sich durch die Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 17880

Benötigt man als Mitfahrer auf einem Hubsteiger eine Einweisung, eine G 25 Untersuchung oder eine Beauftragung?

/Schwankungen des Lastaufnahmemittels) und erforderliche Verhaltensweisen (z. B. Fernhalten von Bedienelementen, Verhalten im Notfall) erhalten (3).Zusatzfrage zu 1)Die schriftliche Beauftragung ist nur für den Bediener, also nicht für den Mitfahrer erforderlich.+++++++++++++++++(1) §§ 5 u. 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)(2) § 7 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze ...

Stand: 07.09.2021

Dialog: 16729

Gibt es Prüffristen für Arbeitsschutzhelme?

Benutzungsdauer gut funktioniert. Dies kann z.B. durch eine geeignete Prüfung sichergestellt werden.Eine Zusammenfassung der beim Kopfschutz zu beachtenden Regelungen bietet die DGUV Regel 112-193 "Benutzung von Kopfschutz". Kapitel 3.4.1 der DGUV Regel 112-193 bestimmt, dass die Beschäftigten nach § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet sind, nach ihren Möglichkeiten sowie nach Weisung und Unterweisung ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 4414

Gibt es eine Vorschrift, in der genau beschrieben ist, wann Beschäftigte auf einer Baustelle einen Helm zu tragen haben?

Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften und Regeln verpflichten den Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung mögliche Gefährdungen zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen festzulegen (§ 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).Die DGUV Regel 112 193 (bisher BGI 193) "Benutzung von Kopfschutz" erläutern die grundsätzlichen Anforderungen der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 13816

Können wir verschiedene Kraftstoffe zusammen in mobilen Tankanlagen lagern, oder müssen es feste sein?

insbesondere die Regelungen der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung zu berücksichtigen. So ist z. B. im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung bzw. § 6 Gefahrstoffverordnung vor Inbetriebnahme der Anlage ein Explosionsschutzdokument zu erstellen (§ 6 Abs. 9 Gefahrstoffverordnung). Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen ...

Stand: 03.11.2022

Dialog: 43728

Welche Elektroarbeiten erfordern isolierendes Schuhwerk?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die möglichen Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln und die entsprechenden Schutzmaßnahmen festzulegen. Wird hierbei festgestellt, dass das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung notwendig ist, muss der Arbeitgeber diese kostenlos bereitstellen (§ 3 Abs.3 ArbSchG). Die Frage ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 43192

Was ist der Unterschied zwischen einer Bedienungsanleitung und einer Betriebsanweisung?

ist bei sicherheitsrelevanten Änderungen der Arbeitsbedingungen zu aktualisieren und bei der regelmäßig wiederkehrenden Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug zu nehmen."Weiterführende Informationen enthält die DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen", zu finden über https://publikationen.dguv.de .Hinweis:Nähere Informationen zur Betriebsanweisung nach dem Gefahrstoffrecht finden ...

Stand: 04.12.2019

Dialog: 42931

Gibt es für Bereiche mit Gefährdung durch Staubexplosionen Vorgaben bzw. Empfehlungen zu Reinigungsplänen?

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu ermitteln durch welche Maßnahmen gefährliche Staubablagerungen oder Staubkonzentrationen in der Umgebungsluft zu verhindern sind. Je nach Ergebnis der v. g. Gefährdungsermittlung ist für den Anlagenbereich ggf. eine Ex-Zone nach ATEX-Produktrichtlinie 2014/34/EU festzulegen. Neben technischen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung ...

Stand: 20.06.2018

Dialog: 42331

Gibt es verpflichtende oder orientierende Prüffristen für Bauteile elektrischer Anlagen?

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV für die in seinem Unternehmen eingesetzten Arbeitsmittel nach § 3 (6) BetrSichV insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Hierbei sind die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen so ...

Stand: 26.07.2019

Dialog: 42781

Fragen zu einer bestehenden Betankungsanlage, auf deren Gelände ein externes Unternehmen zusätzlich eine Gasfüllanlage errichten will

als Ansprechpartner und Verantwortlicher für diese Gesamterlaubnis festgelegt werden. Gem. § 2 Abs. 3 BetrSichV ist Arbeitgeber, wer nach § 2 Abs.3 des Arbeitsschutzgesetzes als solcher bestimmt ist. Dem Arbeitgeber steht gleich, wer ohne Arbeitgeber zu sein, zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken eine überwachungsbedürftige Anlage betreibt. Die bestehende Erlaubnis für die Tankstelle wird Bestandteil ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

Dürfen Kabelenden mit Lüsterklemmen oder Wagoklemmen gesichert werden?

vorliegt. Betrachtet werden müssen z. B. Luft- und Kriechstrecken, Staubbelastung, Feuchtigkeit, mechanische Belastungen, Eindringen von Fremdkörpern, etc.. Eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist diesbezüglich durchzuführen, um nachteilige Belastungen zu ermitteln. Die Inhalte der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel ...

Stand: 05.06.2020

Dialog: 24016

Darf eine beidseitig begehbare Leiter gleichzeitig von zwei Beschäftigten benutzt werden?

Vor der Bereitstellung und Benutzung von Leitern hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und u. a. zu ermitteln, ob nicht ein anderes Arbeitsmittel für die Durchführung der Tätigkeiten sicherer ist (Nummer 3.1.2 des Anhangs 1 BetrSichV). Der Schutz der Beschäftigten ...

Stand: 05.08.2020

Dialog: 17819

Dürfen bei Havarien (z.B. Leckagen von größeren Mengen an Gefahrstoffen) Mitarbeiter Halbmasken aufsetzen, obwohl sie keiner Vorsorgeuntersuchung (G26) unterzogen wurden?

Der Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, um hierbei die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung zu ermitteln und festzulegen, welche Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich sind. Anscheinend ist in Ihrem Betrieb im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden, dass an den geschlossenen Systemen Leckagen ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 17497

Welche Größe dürfen Gasflaschen bei Schweißarbeiten in Arbeitsräumen maximal haben? Welcher Schutzbereich muss um die Flaschen freigehalten werden?

Zunächst einmal hat der Arbeitgeber im Rahmen der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu ermitteln, ob sich durch die Tätigkeiten mit Gasen und die Aufstellung von Druckgasflaschen im Arbeitsraum Gefährdungen für die Beschäftigten oder andere Personen ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 26908

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen sind bei Baumfällarbeiten zu beachten?

eines entsprechenden Lehrgangs erworben wurde und die nötigen Arbeitsmittel und Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen.Auf die Verpflichtung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) weisen wir hin.Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird von der DGUV angeboten.. ...

Stand: 02.08.2024

Dialog: 2747

Ich benötige Informationen zu den Sicherheitsanforderungen an Prüfstände für KFZ-Motoren und -getriebe.

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (konkretisiert durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)) für die Gestaltung des Arbeitsraumes und der Arbeitsbedingungen einschlägig.Folgende Punkte können relevant sein:Arbeitsstätte mit Sicherheitseinrichtungen ausrüsten (Notbeleuchtung, Feuerlöscher ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 3248

Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

Beschäftigten verantwortlich und muss im Rahmen der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung dieser Gefährdungen eigenverantwortlich festlegen. Dazu gehört auch die Prüfung ortsfester elektrischer Anlagen in seinem "Hoheitsbereich". Folgende Vorgehensweise hat der Gesetzgeber dazu vorgesehen:Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Gibt es Tragezeitbegrenzungen bei der Nutzung von PSA gegen Absturz, und aus welchem Regelwerk geht sie ggf. hervor?

Ein Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung für seinen Berieb durchzuführen. Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen zu ermitteln, um zu klären, ob nicht die Gefährdungen gemäß § 4 ArbSchG durch allgemein schützende technische Einrichtungen (kollektive technische Schutzmittel) oder durch organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt ...

Stand: 31.10.2019

Dialog: 17114

Müssen an Regalanlagen die Termine der letzten und der kommenden Prüfung eingetragen werden?

", den Vorschriften und Regeln seiner Berufsgenossenschaft, wie z. B. die DGUV Regel 108-007 (bisher: BGR 234) - Lagereinrichtungen und -geräte" auch die Vorgaben (Betriebsanweisung etc.) des Regalherstelles einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung wird der Arbeitgeber durch die Fachkraft ...

Stand: 23.05.2016

Dialog: 19504

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