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Was bedeutet `Vollendung des 18. Lebensjahres` beim Verkauf von Feuerwerkskörpern?

Nach Vollendung des 1. Lebensjahres wird der 1. Geburtstag gefeiert (eigentlich: 1. Wiederkehr des Tages des Geburt). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres feiert man seinen 18. Geburtstag. Der Käufer von Feuerwerkskörpern der Klasse II muss daher mindestens 18 Jahre alt, und nicht 19 Jahre alt, sein.Wer beispielsweise am 10. Oktober 2000 geboren ist, hat am 10. Oktober 2018 das 18. Lebensjahr voll ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 2263

Wieviel Stunden darf ein Jugendlicher über 18 Jahre (in der 9. Klasse) nach der Schule arbeiten?

Es ist richtig, dass ein über 18-jähriger nicht mehr vom Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) erfaßt wird. Der Schüler ist volljährig und könnte aus diesem Grund neben der Schule auch einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen. Er ist dann Arbeitnehmer und bei der Beschäftigung wären hier von Seiten des Arbeitgebers die arbeitszeitlichen Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZ ...

Stand: 08.03.2024

Dialog: 1581

Dürfen Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Betriebspraktikums an den gängigen Maschinen, wie z. B. Bohrmaschinen, arbeiten?

Im Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG ist geregelt, dass das Verbot der Beschäftigung von Kindern nicht für die Beschäftigung von Kindern im Rahmen des Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht gilt (§ 5 Abs. 2 JArbSchG)Dabei gilt, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten beschäftigt werden dürfen.Verbotene Arbeiten:Arbeiten, ...

Stand: 19.08.2024

Dialog: 14516

Benötigen Hausmeister, die gelegentliche Schweißarbeiten ausführen, einen Schweißerschein?

Grundsätzlich müssen Beschäftigte, die Schweißarbeiten ausführen, unterwiesen sein. Hierfür ist das berufsgenossenschaftliche Regelwerk heranzuziehen.Vielfach bedürfen Schweißarbeiten auf Grund der Gefährlichkeit der Arbeiten eines Schweißerlaubnisscheins, der durch den verantwortlichen Arbeitgeber bzw. Unternehmer ausgestellt wird. Das Beispiel für eine Schweißerlaubnis wird unter Anhang 1 der DG ...

Stand: 05.03.2020

Dialog: 18407

Wie ist die Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung zu sehen bei Personen, die Atemschutz der Gruppe 2 nur ganz selten oder nur bei Unfällen kurzfristig aufsetzen?

Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 2 und 3 erfordern, sind im Teil 4 im Anhang zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV aufgeführt und verpflichten somit den Arbeitgeber, eine arbeitsmedizinsche Vorsorge zu veranlassen (Pflichtvorsorge).Ergänzende Hinweise für die Gefährdungsbeurteilung und der daraus abgeleiteten Auswahl des zu untersuchenden Personenk ...

Stand: 22.06.2021

Dialog: 16052

Muss ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der unter epileptischen Anfällen leidet, Hinweise in Bezug auf das Autofahren geben?

Wir interpretieren Ihre Frage so, dass der Arbeitnehmer im Betrieb mit Fahrertätigkeiten beschäftigt wird bzw. werden soll. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht beantworten wir die Anfrage wie folgt:Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung/Führungsverantwortung für seinen Betrieb und die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Aus seiner Verantwortung erwachsen ihm auch Pflichten, die er selbst umsetzen mus ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

Fallen Lastaufnahmemittel wie Hebeösen unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, wenn sie fest mit ausgelieferten Werkzeugen verbunden sind?

Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) gilt für Lastaufnahmemittel, wenn diese gesondert in den Verkehr gebracht werden (Art. 2 d der Richtlinie). Werden, wie in diesem Fall, z. B. an die Form- und Stanzwerkzeuge verschraubte oder angeschweißte Ösen mitgeliefert, so ist für diese Ösen die Richtlinie 2006/42/EG nicht anzuwenden, denn die Ösen werden hier nicht gesondert in den Verkehr gebr ...

Stand: 29.04.2013

Dialog: 18411

Was versteht man unter einer allgemeinen arbeitsmedizinisch-toxikologischen Beratung nach der Gefahrstoffverordnung?

Nach § 14 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung nach Absatz 1 über alle auftretenden Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden.Teil dieser Unterweisung ist ferner eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Diese dient auch zur Information der Beschäftigten ü ...

Stand: 14.10.2020

Dialog: 4162

Gibt es Ausnahmen von den Informationsangaben gemäß § 6 Produktsicherheitsgesetz?

Für die Regelungen des § 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gibt es seitens des Gesetzgebers keine Fallbeispiele. Ausnahmen sind lediglich im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 möglich.Demnach dürfen die Kennzeichnungen nur dann auf der Verpackung vorgenommen werden, wenn eine Kennzeichnung des Produktes selbst nicht möglich ist. Dies kann z.B. dann vorliegen, wenn das Produkt aufgru ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 15182

Müssen Praktikanten, die im Abwasserbereich tätig werden, eine spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge und Impfungen angeboten bekommen?

Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die in Kläranlagen oder in der Kanalisation nicht gezielte Tätigkeiten mit regelmäßigem Kontakt zu fäkalienhaltigen Abwässern oder mit fäkalienkontaminierten Gegenständen ausführen, eine Pflichtvorsorge hinsichtlich Hepatitis-A-Virus zu veranlassen (Anhang Teil 2 Abs. 1 Nr. 3 i der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - in Verbindung mit der ...

Stand: 23.10.2014

Dialog: 4823

Ist ein Büroraum mit Dachschrägen zulässig?

Gemäß der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV hat der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen. Nähere Angaben über die Anforderungen an Arbeitsräume werden im Anhang der ArbStättV unter der Ziffer 1.2 genannt. So müssen Arbeitsräume eine ausreichende Grundfläche und in Abhängigkeit von der Gr ...

Stand: 07.12.2016

Dialog: 4835

Besteht der Versicherungsschutz auch dann, wenn man eine Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn in den Betrieb kommt?

Der geschilderte Fall ist etwas ungewöhnlich, trotzdem besteht auf dem Weg zur Arbeitsstätte Versicherungsschutz durch den Unfallversicherungsträger. Nach Auskunft der "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege" sind alle Fragen, die Wegeunfälle betreffen, über Gerichtsurteile geregelt. Das bedeutet, dass es auch bei Ihrer Frage auf "Feinheiten" ankommen kann.Für den Rückweg ...

Stand: 09.07.2024

Dialog: 5459

Frage zur Auslegung des § 4 Arbeitszeitgesetz

Im Arbeitszeitgesetz – ArbZG sind zu Ruhepausen (§ 4 ArbZG) folgende Regelungen getroffen:Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 5639

An wen kann man sich wenden, wenn in einem Betrieb Arbeitsschutzmängel vorliegen?

Grundsätzliche Regelungen den Arbeitsschutz betreffend sind im Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG aufgeführt. Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Dem Arbeitgeber obliegt es, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ... zu treffen.Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitge ...

Stand: 14.10.2024

Dialog: 2950

Wie ist eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Unternehmensorganisation einzugliedern? Welche Rolle darf ihr dabei zugewiesen werden?

Nach § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz kann der Arbeitgeber - wenn in einem Betrieb mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind - eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen; diese Fachkraft untersteht unmittelbar dem Leiter des Betriebes.Es ist nicht zulässig, die anderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit sonstigen Vorgesetzten zu unterstellen, weil dies dem Sinn des Absat ...

Stand: 07.01.2024

Dialog: 4749

Fällt ein Auszubildender mit 18 Jahren noch unter das Jugendarbeitsschutzgesetz?

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gilt u.a. für die Beschäftigung von Personen in der Berufsausbildung, die noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1 JarbSchG). Sobald ein Jugendlicher 18 Jahre (Vollendung des 18. Lebensjahres) alt wird, gilt für ihn das JArbSchG nicht mehr, auch wenn er sich noch in der Berufsausbildung befindet. Eine Ausnahme ist in § 9 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG für d ...

Stand: 14.01.2025

Dialog: 2290

Muss ein Handfeuerlöscher zwingend rot sein?

Im privaten Bereich muss ein Handfeuerlöscher nicht zwingend in roter Farbe ausgeführt sein, wobei natürlich im Brandfall / bei Hektik / bei schlechten Sichtverhältnissen / etc. ein schnelles Auffinden durch erwartungskonfome Farbe im Zweifel den nötigen Zeitvorteil bringt und Leben retten kann. Im gewerblichen Bereich sind die Vorschriften aber "strenger". Hier erfolgt die Auswahl / Farbkennzeich ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 19630

Gibt es eine Vorgabe, wo und in welcher Größe eine CE-Kennzeichnung auf einem Produkt angebracht werden muss?

Die Buchstaben CE stehen für „Conformité Européenne", was „Europäische Konformität" bedeutet. Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Die CE-Kennzeichnung wird auch als „Reisepass" für den europäischen Binnenmarkt bezeichnet.Die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung finden sich i ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 16001

Muss ich in der Konformitätserklärung beim Bezug auf Normen das Ausgabedatum oder das Datum des Inkrafttretens einer Norm angeben?

Bei Überprüfungen von Konformitätserklärungen durch die Marktaufsichtsbehörden wird, hinsichtlich der Normen, auf das „Gültigkeitsdatum“ der jeweiligen Norm geachtet/Bezug genommen (Das Datum der Ausstellung der Konformitätserklärung und die aktuelle Gültigkeit beim Bereitstellen auf dem Markt ist entscheidend).Richtig und wichtig ist, wie bereits von Ihnen erwähnt, die Fundstelle der harmonisiert ...

Stand: 22.07.2020

Dialog: 19008

Dürfen oder müssen bei Unterweisungen oder Schulungen Wissensabfragen der Mitarbeiter durchgeführt werden?

Den erforderlichen Umfang der Unterweisung muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Bei der Unterweisung, insbesondere bei den Inhalten und der Durchführung, kann der Arbeitgeber/Vorgesetzte sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und vom Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Die Unterweisung hat mindestens– die konkreten, arbeitsplatzbezogenen ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17270

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