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Fällt ein Fahrzeug des Schaustellergewerbes mit einer zulässigen Höchstmasse > 3,5 t generell unter die Ausnahme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006?

des Schaustellers, wenn er keinen Handel treibt. Fällt das Fahrzeug unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Nr. 10 FPesV, dann greift auch der § 21a des Arbeitszeitgesetzes www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__21a.html  nicht. Gemäß § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des §3 Satz 1 (8 Stunden) hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer ...

Stand: 05.01.2012

Dialog: 15276

Was bedeutet Daueraufenthalt im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Arbeitsplatzes?

der ArbStättV unter Nr. 5 Folgendes ausgeführt:"Der Begriff „Arbeitsplätze“ ist im Vergleich zur früheren Fassung der Arbeitsstättenverordnung weiter gefasst:Arbeitsplätze im Sinne der Arbeitsstättenverordnung unterliegen keinen zeitlichen Beschränkungen mehr (Begriffsbestimmung in der LV 40, Stand 2009: mindestens zwei Stunden arbeitstäglich oder an mindestens 30 Arbeitstagen im Jahr). Die zeitliche ...

Stand: 30.12.2022

Dialog: 1871

Darf eine werdende Mutter einen Außendiensttermin wahrnehmen, bei dem Sie voraussichtlich stehen oder gehen muss?

Der angesprochene Besichtigungstermin fällt nicht unter das generelle Beschäftigungsverbot des § 11 Abs. 5 Nr.3 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Danach darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen "sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6524

Ist die Beurteilung der Tätigkeit an einer Bandschleifmaschine auch ohne Vibrationsangaben möglich?

Herstellerangaben zu den relevanten Beurteilungsgrößen (frequenzbewertete Schwingungsbeschleunigung, Vibrationsintensität) bestehen und wenn die Beschäftigten mehrere Stunden täglich exponiert werden.Nur auf Basis eines Vibrationsexpositionswertes kann geprüft werden ob der Expositionsgrenzwert von A(8) = 5 m/s2 oder ob der Auslösewert für Arbeitsschutzmaßnahmen von A(8) = 2,50 m/s2 erreicht oder überschritten ...

Stand: 29.03.2021

Dialog: 43497

Welche Arbeitszeiten gelten für volljährige Berufsschüler?

Der Ausbildende hat den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen (§ 15 Berufsbildungsgesetz/BBiG).Die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen wird auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.Die Anrechnung erfolgt jedoch nicht auf die betriebsübliche, sondern auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden. Nach dem Unterricht ist eine Ausbildung im Bet ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 9207

Können bei ausschließlich kurzzeitig genutzten Bildschirmarbeitsplätzen geringere Schutzmaßnahmen, wie z. B. verringerte Tischbreite oder ein Konferenzstuhl anstatt eines Bürostuhls, angesetzt werden?

ortsveränderliche Verwendung von tragbaren Bildschirmgeräten an Arbeitsplätzen liegt vor, wenn die Geräte für die am jeweiligen Arbeitsplatz üblicherweise vorgesehenen Tätigkeiten benötigt werden und folgende Nutzungsdauern überschritten werden: 1. bei abgelegter Verwendung (z. B. von Notebook) mehr als 2 Stunden ohne Unterbrechungen oder mehr als 3 Stunden am jeweiligen Tag mit Unterbrechungen, 2 ...

Stand: 15.07.2024

Dialog: 43974

Kann die in einem Jahr durch die Neuerstellung der Gefährdungsbeurteilung zusätzlich benötigte Zeit mit den Betreuungszeiten der nächsten Jahre verrechnet werden?

Die Gefährdungsbeurteilung ist als Prozess zu verstehen. Das bedeutet, dass sie nicht in einem Jahr gemacht wird und dann für längere Zeit unangetastet bleibt. Vielmehr muss sie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen den Unternehmer und die betrieblichen Vorgesetzten, die für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zuständig ...

Stand: 09.12.2013

Dialog: 19978

Welche Vorschriften gelten für Bereitschaftsdienstzimmer?

oder ist die Arbeitszeit einschließlich der Bereitschaftszeit größer als 12 Stunden, muss der als Bereitschaftsraum genutzte Raum zusätzlich mit Liegen ausgestattet sein. Zusätzliche Anforderungen an die zweckentsprechende Ausstattung von Bereitschaftsräumen sind im Rahmen der vorgesehenen Nutzung zu ermitteln.(5) Müssen Liegen zur Verfügung gestellt werden, ergeben sich folgende Anforderungen:- Die Mindestgrundfläche ...

Stand: 30.01.2025

Dialog: 4585

Muss in einem Labor für pränatale Diagnostik eine technische Lüftung vorhanden sein?

ist. In Laboratorien, die mit einem geringeren Luftwechsel als den geforderten 25 m3/m2 in der Stunde betrieben werden, sind Tätigkeiten beispielsweise mit brennbaren Flüssigkeiten oder sonstigen leicht flüchtigen, staubenden oder Aerosole bildenden Gefahrstoffen nur in kleinstem Maßstab möglich, wenn nicht andersartige zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Solche Nutzungseinschränkungen für Laboratorien ...

Stand: 30.10.2020

Dialog: 15025

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Schwangere in einer kirchlichen Jugendwohngruppe nicht mehr nach 20.00 Uhr und nicht am Wochenende arbeiten dürfen?

erklärt,eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist,der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird undinsbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.Die schwangere ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 12137

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen noch ins Ausland entsendet werden?

der maximal zulässigen Arbeitszeit von 8,5 Stunden für Schwangere (§ 4 Abs. 1 MuSchG) muss geachtet werden. Sollten Sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung feststellen, dass eine unverantwortbare Gefährdung bei der Entsendung besteht, dürfen Sie Ihre schwangere Mitarbeiterin entsprechend nicht entsenden (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG). Allgemein empfiehlt es sich, die betreffende Mitarbeiterin in die Erstellung ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 43997

Wie ist die Raumtemperatur gemäß ASR A3.5 Raumtemperaturen zu ermitteln?

. Die Außenlufttemperatur wird stündlich während der Arbeitszeit ohne Einwirkung von direkter Sonneneinstrahlung gemessen. Die Außenlufttemperatur sollte etwa 4 m von der Gebäudeaußenwand entfernt und in einer Höhe von 2 m gemessen werden.Die Auffassung, dass die in der ASR genannten Temperaturen 24-Stunden-Durchschnittswerte darstellen, ist falsch.Nähere Erläuterungen zur Messung und Beurteilung können den nachfolgenden ...

Stand: 22.11.2018

Dialog: 11908

Dürfen Schwangere bei chirurgischen Eingriffen assistieren?

, dass nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats Schwangere täglich nicht länger als vier Stunden ununterbrochen stehen dürfen (§ 11 Abs. 5 Nr. 3 Mutterschutzgesetz). Von daher erscheint es sehr fraglich, ob Schwangere in der Chirurgie an ihrem Arbeitsplatz verbleiben können. Im Einzelfall ist dies von der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Mutterschutzgesetz und den festgelegten Schutzmaßnahmen abhängig.Es ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 1721

Muss eine behördliche Anzeige erfolgen, wenn pyrotechnische Fahrzeugbauteile durch Auslösung in eingebautem Zustand unschädlich gemacht werden?

sowie die Einstellung und Schließung des Betriebes anzuzeigen. Diese Anzeige beinhaltet die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten in "kleinen Mengen".Den Mitarbeitern muss für die Durchführung dieser Tätigkeiten mit einem Zeitumfang von mindestens 6 Stunden folgendes vermittelt werden:- Aufbau und Funktionsweise von Gasgeneratoren, Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten,- Charakterisierung der verwendeten ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 20202

Hat eine Kennzeichnung auch zu erfolgen, wenn bei LpA=85db(A) das Arbeitsmittel nur für z.B. eine Stunde benutzt wird und damit ein Tages-Lärmexpositionspegel von Lex,8h=76dB(A) vorliegen würde?

Eine Kennzeichnung der Arbeitsmaschine hat auch in dem von Ihnen geschilderten Fall zu erfolgen. Schon der Hersteller hat im Rahmen der Maschinen-Richtlinie (2006/42/EG) vor bestehenden Restrisiken an der Maschine zu warnen, um den Schutz der Gesundheit von Personen zu gewährleisten. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitsmaschinen mit einem vom Hersteller ausgewiesenen Emissions-S ...

Stand: 10.03.2015

Dialog: 23300

Muss mein Arbeitgeber mir bei der Briefzustellung sanitäre Anlagen zur Verfügung stellen?

Anforderungen an Toilettenräume findet man in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - im § 6 Abs. 2. Hiernach hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen.....und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen.Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Abs. 1 aufgeführt, dass sich Toilettenräume sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe ...

Stand: 30.09.2019

Dialog: 5316

Macht es Sinn, bei mehreren Aufgaben eine bestehende Beauftragung als Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend anzupassen, weil man nicht für alle Aufgaben 100 % der Arbeitszeit einsetzen kann?

, die nicht im gesetzlichen Aufgabenkatalog des § 6 ASiG bzw. der DGUV Vorschrift 2 enthalten sind, übertragen werden. Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben kann aus betrieblicher Sicht notwendig sein, wenn die gesamte zu erbringende Einsatzzeit geringer als die Jahresarbeitszeit ist (i.d.R. 1.600 Stunden). Solche Fachkräfte nehmen in kleinen und mittleren Betrieben vielfach gleichzeitig betriebliche Führungsaufgaben wahr ...

Stand: 22.01.2019

Dialog: 42556

Umgang mit begasten Containern

des Containers auf dem Transportweg entfernt wurden. Die Information auf den Begleitpapieren hat daher eine besondere Bedeutung. Restanhaftungen von Gasen `in der hintersten Ecke` oder am Holzboden eines leeren Containers sind eher unwahrscheinlich. Je nach Containerinhalt und Dauer des vorhergehenden Begasungszustandes muss trotz anhaltender Lüftung von einem Nachgasen der Ware von einigen Stunden ...

Stand: 22.01.2020

Dialog: 3669

Wie ist in einer Gefährdungbeurteilung die Schwingungsbelastung zu ermitteln?

Die Ermittlung der Exposition von Hand-Arm-Vibrationen (und Ganzkörper-Vibrationen) erfolgt gemäß der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV (1.1 und 2.1 des Anhangs der LärmVibrationsArbSchV) für einen normierten Tagesexpositionswert A (8), der auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden festgelegt ist.Die technische Regel zur Lärm- und Vibrations ...

Stand: 25.04.2014

Dialog: 11793

Dürfen 8-14-jährige Schüler im Rahmen eines Schulprojektes einmal pro Woche für 2-3 Stunden in Kindergärten, Behinderteneinrichtungen etc. geschickt werden, um dort zu helfen?

Das Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG und die dazu erlassene Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV verbieten grundsätzlich die Beschäftigung von Kindern.Ausnahmen nach dem JArbSchG und der KindArbSchV gelten faktisch nur für Kinder über 13 Jahren, d.h. dass die Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren tabu ist.Nur dann, wenn eine nach den Schulgesetzen der Länder geregelte schulische Ber ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 18417

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