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Ist bei einem Einsatz von Entlausungsmitteln in Kindertagesstätten ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter auszusprechen? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen?

Dias Mutterschutzgesetz ( MuSchG) verbietet die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen, wenn der Grenzwert überschritten wird. Generell verboten ist für werdende Mütter die Beschäftigung mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen. ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 11094

In welchem Umfang ist es in Laboren zulässig, Chemikalienreste und nicht mehr benötigte Proben über den Ausguss zu entsorgen?

Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten. Zum einen das Arbeitsschutzrecht und zum anderen das Umweltrecht der Länder. Zu dem Umweltrecht können wir keine Aussage treffen. Hierzu wenden Sie sich btte an die zuständige Umweltbehörde.Die Regelungen zur Beseitigung von Abfällen finden sich in der TRGS 526 "Laboratorien" und in der DGUV Information 213-850 "Sicheres Arbei ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 3682

Welche Verpflichtungen ergeben sich für eine Firma aufgrund einer Namensänderung in Bezug auf Erlaubnis und Befähigungsscheine nach SprengG?

Die Namensänderung ist der zuständigen Arbeitsschutzbehörde anzuzeigen (§ 14 Sprengstoffgesetz - SprengG). Diese entscheidet dann, ob eine Änderung oder sogar eine Neuausstellung der Erlaubnis nach § 7 SprengG (bei einem Wechsel der juristischen Person) erforderlich ist. In Bezug auf die Befähigungsscheine sind keine Änderungen notwendig. Hier erfolgt später (nach Erhalt der neuen bzw. geänderten ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 3368

In welchen Zeitabständen nach der Erstuntersuchung muss die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens den Beschäftigten an Bildschirmarbeitsplätzen angeboten werden?

Bei der Untersuchung der Augen und des Sehvermögens bei Tätigkeiten mit Bildschirmgeräten handelt es sich um eine arbeitsmedizinische Vorsorge, die der Arbeitgeber den betreffenden Beschäftigten anzubieten hat (Angebotsvorsorge). Die Konkretisierungen dazu ergeben sich aus Teil 4 Absatz 2 des Anhangs zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV.In der AMR Nr. 2.1 "Fristen für die Ve ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 13932

Welche Waschmaschinen sind für medizinische Einrichtungen, z. B. Arztpraxen, geeignet bzw. zulässig?

Hier ist keine Liste geeigneter Geräte bekannt.Es gibt auch keinen "Goldstandard" für die Behandlung von Praxiswäsche, bei dessen Anwendung man immer "auf der sicheren Seite" liegt. Es wird deshalb empfohlen, jeden Anwendungsfall als Einzelfall im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu betrachten. Hier muss der Arbeitgeber die betriebsspezifische (also z. ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 21906

Muss neben der Gefährdungsbeurteilung für alle Tätigkeiten auch eine Zusammenfassung für den Gesamtbetrieb erstellt werden?

in Bezug auf eine Anzahl von Dokumentationen, gestellt.Dennoch empfiehlt es sich bei der Dokumentation zu berücksichtigen, dass „[…] Handhabbarkeit und Übersichtlichkeit im Vordergrund stehen [sollten], um die Anwendung und das Fortschreiben zu erleichtern. Die betriebliche Realität sollte abgebildet sein, so dass erkennbar wird, welche Bereiche und Tätigkeiten berücksichtigt wurden. Für Dritte bzw ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 43903

Bin ich als Arbeitgeber dazu verpflichtet, alle Tätigkeiten abwechslungsreich zu gestalten, um die psychische Gesundheit meiner Beschäftigten aufrecht zu erhalten?

Tätigkeiten innerhalb der gleichen Abteilung? Das könnte ebenfalls ein Ansatzpunkt sein.Hinweis:Der Prozess der Gefährdungsbeurteilung schließt neben der Ermittlung der Gefährdungen (Welchen Belastungen seid ihr ausgesetzt?) immer ein, dass diese beurteilt werden (wie belastend sind diese Faktoren?) und dass Maßnahmen gefunden werden (was kann man in eurer Tätigkeit dagegen tun?) und dass diese hinterher ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 43710

An wen kann ich mich wenden, wenn mich zum Ausbilder für Fahrer von Flurförderzeugen zertifizieren/ausbilden lassen möchte?

In den FAQ des Arbeitsgebiets "Flurförderzeuge" der DGUV findet sich zu der Frage "Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Fahrerschulungen nach DGUV Grundsatz 308-001 durchführen zu können?" folgende Antwort:"Für Personen, die als Ausbilder von Fahrern für Flurförderzeugen tätig werden wollen, sind keine Zulassungen, speziellen Ausbildungs- oder Anerkennungsverfahren, Zertifizierungen ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 43331

Gibt es einen Leitfaden oder ähnliches für die Auswahl einer Lötrauch-Absaugung, wenn bleihaltiges Lot verwendet wird?

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) darf die abgesaugte Luft bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B nicht in den Arbeitsbereich zurückgeführt werden; es sei denn, es werden behördlich oder berufsgenossenschaftlich anerkannte Verfahren und Geräte verwendet. Gemäß Nummer 4.5 der TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten", welche ...

Stand: 27.04.2022

Dialog: 42737

Ab wann genau muss ein Expositionsverzeichnis geführt werden, wenn ein Gemisch insgesamt oder ein Inhaltsstoff als "Carc. 1A" eingestuft ist?

eingestuft sind,2.Stoffe, welche die Kriterien für die Einstufung als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der jeweils geltenden Fassung erfüllen,3.Gemische, die einen oder mehrere der in § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 genannten Stoffe enthalten, wenn die Konzentration dieses Stoffs oder dieser Stoffe die stoffspezifischen ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 42738

Ist trotz der Nichtbetrachtung im Mutterschutzgesetz die Stoffliste der Richtlinie 92/85/EWG bei der Betrachtung einer unverantwortbaren Gefährdung noch zu berücksichtigen?

mutterschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen zu ermitteln. Das heißt, dass vom Arbeitgeber / von der Arbeitgeberin zu ermitteln ist, welchen zusätzlichen Schutzmaßnahmen (zu den bereits für alle Beschäftigten festgelegten Schutzmaßnahmen) für schwangere oder stillende Frauen getroffen werden müssen. Nach § 11 Abs. 1 Mutterschutzgesetz darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 42537

Gibt es eine Vorschrift oder Empfehlung, wann für Service-. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in Gasanlagen Gaswarngeräte zur Raumluftüberwachung zum Einsatz kommen und wann Personengeräte?

Die Frage, welches Gaswarngerät zu wählen ist, ist Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung. Sie als Wartungsfirma sind dafür verantwortlich, dass Ihre Beschäftigten während ihrer Tätigkeiten bei Ihren Kunden geschützt sind. Dazu orientieren Sie Ihre abgeleiteten Maßnahmen an den geltenden Rechtsvorgaben, wie u.a. der Gefahrstoffverordnung. Dabei spielt für die Feststellung der inhalativen ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43047

Kann der Arbeitgeber das Nachhalten der Untersuchungsfristen an den Betriebsarzt delegieren?

. § 2 ASiG bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen oder diese auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen.Nach § 3 Abs. 4 der ArbMedVV hat der Arbeitgeber eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat.Fazit:Der Arbeitgeber besitzt die Möglichkeit zu einer Delegation seiner Arbeitgeberpflichten nach § 13 ...

Stand: 16.11.2023

Dialog: 18826

Müssen "einfache Bohrmaschinen" ebenfalls mit einem Not-Aus Schalter nachgerüstet werden, wie z.B. Säulenbohrmaschine oder Drehbank ?

werden, wenn sie die Gefährdung nicht mindern würde; in diesem Fall ist die Sicherheit auf andere Weise zu gewährleisten."Fazit:Der Arbeitgeber muss bei älteren Arbeitsmitteln im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich entscheiden, ob und welche Nachrüstmaßnahmen erforderlich sind, damit die Schutzziele der Betriebssicherheitsverordnung erreicht werden.  ...

Stand: 02.08.2023

Dialog: 24486

Gibt es Ausnahmen von den Informationsangaben gemäß § 6 Produktsicherheitsgesetz?

sehr schwer gekennzeichnet werden kann (z.B. einzeln verkaufte Schrauben oder Nägel). Die „Gefahr“, die von einem solchen Produkt ausgehen könnte, steht möglicherweise in keinem Verhältnis mehr zu dem Aufwand, jedes Produkt einzeln zu Kennzeichnen (z.B. durch einen Aufkleber). Es muss also seitens des Herstellers abgewogen werden, in welchem Verhältnis eine mögliche Gefahr durch das Produkt ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 15182

Müssen wir für eine betriebliche Weihnachtsfeier eine Genehmigung von einer Behörde einholen?

 ermittelt und festgelegt werden, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden müssen.Nach der ArbStättV hat der Arbeitgeber Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Insbesondere hat der Arbeitgeber Vorkehrungen zu treffen ...

Stand: 28.11.2024

Dialog: 12313

Darf der Ersatzruhetag bei der Berechnung des Urlaubsanspruches berücksichtigt werden?

entfällt oder dass ein anderer Ausgleichszeitraum festgelegt wird. Ob, bzw. welche Regelungen auf Ihr Beschäftigungsverhältnis zutreffen, können Sie im Tarifvertrag nachlesen oder bei einer Tarifvertragspartei, z.B. Gewerkschaft  bzw. beim Betriebsrat erfragen. ...

Stand: 30.12.2024

Dialog: 11053

Kann der Ausbau asbesthaltiger Flex-Platten analog der emissionsarmen Verfahren nach BT 11 und BT 17 bzw . BT 33 erfolgen?

(auch Flexplatten genannt), sondern um PVC-Boden. Somit kann das BT 11-Verfahren nicht als emissionsarmes Verfahren eingesetzt werden. In Anlehnung an dieses Verfahren kann jedoch für die Baumaßnahme eine kleine Probesanierung mit Schutzmaßnahmen (unter TRGS 519 Nr. 16.3 beschrieben) durchgeführt werden, bei welcher Messungen nach Nr. 4.3 TRGS 519 durchgeführt werden. Wird eine Asbestfaserkonzentration ...

Stand: 05.09.2022

Dialog: 43622

Ab wann darf nach einem mehrstündigen Flug ins Ausland von mir verlangt werden zu arbeiten?

, oder bei Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall, sollte jedoch Kontakt mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde oder ggf. der Gewerkschaft aufgenommen werden.Bezüglich der speziellen Anforderungen in anderen Staaten haben Sie auch die Möglichkeit, sich an die IHK zu wenden, welche in der Regel auf Handelstätigkeit im/mit dem Ausland spezialisierte Beratung anbietet (siehe z.B. http://www.duesseldorf.ihk.de/produktmarken ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 16107

Wie sind bei einer Planinsolvenz die Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz geregelt?

wie möglich zu halten (§ 4 BetrSichV). Grundsätzlich hat der Verantwortliche (Arbeitgeber / Betreiber, hier der Insolvenzverwalter) im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden und auch zu verantworten, wann und durch welche Maßnahmen Mängel abgestellt werden. Werden Mängel erkannt, so müssen diese grundsätzlich möglichst kurzfristig abgestellt werden. Bei bekannten Mängeln darf der Arbeitgeber ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15445

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