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Grundsätzlich gilt für die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV der weite fachliche Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG, da sie auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassen worden ist. Das heißt, dass sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG prinzipiell in allen Tätigkeitsbereichen gilt: in der Privatwirtschaft (Gewerbe, Handel, Landwirtschaft, freie Berufe usw.), im gesamten öffentlichen ...
Stand: 09.09.2021
Dialog: 8179
der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren. (4) Im übrigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr. 1 ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 12775
zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen (Ziffer 3.7 Anhang zur ArbStättV). Grenzwerte für eine tatsächliche oder mögliche Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit ...
Stand: 24.06.2019
Dialog: 12860
. hier. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gelten für Frauen in einem Arbeitsverhältnis, also auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder sogenannte Minijobs. Ein vom Arzt ausgesprochenes individuelles Beschäftigungsverbot ist demzufolge auch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs einzuhalten.Zur Ausübung einer Nebentätigkeit:Arbeitsrechtlich steht die Aufnahme eines weiteren ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 8341
Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung und über die damit ...
Stand: 31.03.2019
Dialog: 11619
am vorgesehenen Einsatzort erforderlich. Die Beratung schließt insbesondere Hinweise auf eine erforderliche Malaria- und/oder Impfprophylaxe ein. Art und Umfang der Vorsorge (Untersuchung) sollten sich nach dem DGUV Grundsatz G 35„Arbeitsaufenthalt im Ausland unter besonderen klimatischen und gesundheitlichen Belastungen“7 richten.(...)Die Pflicht zu weiteren arbeitsmedizinischen Vorsorgen über den Anlass ...
Stand: 22.06.2022
Dialog: 7668
führen.Auf die weiteren Informationen und Handlungshilfen zur Gefährdungsbeurteilung unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de weisen wir hin.Die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder haben durch die Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation der Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie - GDA ein Handlungspapier verabschiedet, das ihnen ermöglicht die Angemessenheit der Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 02.02.2024
Dialog: 13760
• Warnhinweise• das Datum der letzten Prüfung Im Verlauf der weiteren Verwendung sind weitere Prüfungen erforderlich. Diese „wiederkehrende“ Prüfungen sind in Nummer 5.3 beschrieben:“Jeder Arbeitgeber, der Gerüste oder Teilbereiche von Gerüsten von Beschäftigten gebrauchen lasst, hat zuvor eine Inaugenscheinnahme und erforderlichenfalls eine Funktionskontrolle durch eine qualifizierte Person ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 43451
autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden.Des weiteren bieten die Arbeitsgerichte teilweise kostenlose oder kostengünstige Sprechstunden zu arbeitsrechtlichen Fragen an. Darüber hinaus weisen wir auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hin. ...
Stand: 27.03.2019
Dialog: 3955
die angefragte "Aufklärungspflicht" gegenüber den Beschäftigten sondern auf der Basis der BioStoffV eine Reihe weiterer Verpflichtungen: Der Arbeitgeber hat für die beschriebenen nicht gezielten Tätigkeiten "Müllbeseitigung" und "WC-Reinigung" eine Gefährdungsbeurteilung nach der Maßgabe des § 4 BioStoffV und der TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit biologischen ...
Stand: 11.01.2017
Dialog: 352
Darstellung des Betriebes, notwendig sein. (3) Eine Unzumutbarkeit im Sinne des Anhangs 4.1 Absatz 3 Satz 1 ArbStättV ist u. a. gegeben, wenn z. B. der Raum nicht gegen Einsichtnahme von außen geschützt, gleichzeitig von weiteren Personen anderweitig genutzt oder nicht abgeschlossen werden kann. ..." Sofern Umkleideräume nicht vorhanden sind, muss jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage ...
Stand: 25.08.2017
Dialog: 3727
"Hallenbüros" oder "Meisterbüros" in Form von abgetrennten Räumen oder gar in Form von Containern sind in Hallen mit einer Grundfläche von mehr als 2.000 m2 weit verbreitet, wenn nicht gar üblich und normal. Eine zwingende Verpflichtung, diese "Räume innerhalb von Räumen" mit einer Sichtverbindung nach außen auszustatten, wäre praxisfremd und auch aus Gründen der Sicherheit ...
Stand: 05.03.2025
Dialog: 42696
des Betriebsrates bzw. der Personalvertretung zu beachten. Manchmal enthalten Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen oder Arbeitsverträge Regelungen zur Dauer und Lage von Pausen.Die Festlegung von Ruhepausen durch betriebliche Abrede bzw. im Rahmen des Direktionsrechts ist eine Frage des Arbeitsrechts, zu der KomNet keine weiteren Auskünfte geben kann und darf. Wir regen daher an, die Frage an einen Fachanwalt ...
Stand: 10.03.2025
Dialog: 18449
durch einen Arzt herbeizuführen.Für den sachkundigen Transport stehen die Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Verfügung. Wird der Transport durch den öffentlichen Rettungsdienst durchgeführt, so trifft dieser alle weiteren Entscheidungen.Der Unternehmer, der einen betrieblichen Rettungsdienst vorhält, führt einen sachkundigen Rettungstransport durch, wenn er die fachlichen Anforderungen ...
Stand: 24.04.2025
Dialog: 22289
der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) wird ein online-Werkzeug zur Ermittlung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten in den VBG-Mitgliedsbetrieben angeboten (von anderen Berufsgenossenschaften gibt es vergleichbare Angebote)..Sofern weiterer Klärungsbedarf besteht, wird empfohlen direkten Kontakt mit Ihrem Unfallversicherungsträger aufzunehmen.Bei der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten ist gemäß § 22 SGB VII der Betriebs ...
Stand: 13.08.2025
Dialog: 17392
sollten mit dem Sicherheitsdatenblatt (SDB) vom Hersteller abgeglichen werden und u. a. die weiteren hierin verfügbaren Informationen zur Lagerung berücksichtigt werden. Bei etwaigen Unstimmigkeiten sollte Kontakt zum Hersteller (fachlicher Kontakt ist auf dem SDB vermerkt) aufgenommen werden.Darf eine einzelne CO2-Flasche > 2,5 L im Kellerbereich gelagert werden? Wenn die Anforderungen an die Lagerung ...
Stand: 20.05.2025
Dialog: 19288
besitzen sie meist die o.g. Pflichten, die ihnen per Arbeitsvertrag und/oder Pflichtenübertragung zugewiesen wurden.Die Frage ob eine Niederlassung eigenständig wirtschaftet und Personal einstellen kann oder nicht, ist demzufolge von zentraler Bedeutung!Eine Bestellung kann durch die Geschäftsführung erfolgen mit der Maßgabe der Einsetzung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit und weiteren ...
Stand: 21.10.2025
Dialog: 3461
Im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr spielt die Länge der Einsätze keine Rolle. Es macht also keinen Unterschied aus, ob ich einmal im Jahr für 10 Minuten das entsprechende Gespann einsetze oder ob dieses täglich eingesetzt wird.Der Transport der Anlage, welche dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, ist nachweispflichtig. Hier handelt es sich um eine reine Auslieferungsfahrt. Von d ...
Stand: 30.10.2023
Dialog: 43842
gehört zu den weiteren Schutzmaßnahmen nach § 9 BetrSichV der Schutz gegen Gefährdungen durch bewegliche Teile von Arbeitsmitteln und die allgemeine Anforderung, Leitungen so zu verlegen, dass Gefährdungen vermieden werden.Die TRBS 3146 regelt unter Nummer 4.8.1, dass ortsfeste Druckanlagen für Gase so zu betreiben sind, dass Beschäftigte und andere Personen nicht gefährdet werden. Dabei ...
Stand: 27.01.2022
Dialog: 43625
oder solange betrieben werden, bis die jeweiligen Bereiche dieser Arbeitsstätten wesentlich erweitert oder umgebaut werden oder nach § 3a Absatz 2 der Arbeitsstättenverordnung eine Vergrößerung erforderlich wird."Zur weiteren Erläuterung weisen wir auf Folgendes hin:Die "Gemeinsame Bekanntmachung der Neufassung, Änderung und Aufhebung von ASR zum Themenkomplex Flucht- und Verkehrswege (März 2022)" der BAuA ...
Stand: 02.08.2022
Dialog: 43658