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Gemäß § 4 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV in Zusammenhang mit Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift A1 „Grundsätze der Prävention“, in der die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (u. a. Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung und Gefahrstoffverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung) explizit genannt werden, gelten diese Vorschriften „auch für Personen ...
Stand: 28.05.2013
Dialog: 18625
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe für den Bauherrn, eine Baumaßnahe durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit begleiten bzw. betreuen zu lassen. Die Verpflichtung zur Bestellung/Beauftragung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit obliegt ausschließlich Arbeitgebern (Arbeitssicherheitsgesetz). Das heißt, die einzelnen Arbeitgeber (Gewerke), welche für die Bauausführung beauftragt ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 42610
mit geltenden Normen im Zusammenhang mit Sicherheit und dem Stand der Technik von Röntgeneinrichtungen gibt ebenfalls der Sachverständigenprüfbericht Auskunft. Sollte eine Anlage nicht mehr sicher sein und die Anlage nicht repariert oder aufgerüstet werden können, so wird ein weiterer Betrieb untersagt.Der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. In dieser Genehmigung ...
Stand: 21.10.2019
Dialog: 3931
Zur Zeit existiert keine Vorschrift, die dazu zwingt, alle Schreibtische höhenverstellbar auszurüsten. Gleichzeitig steigen die Probleme mit Muskel- und Skeletterkrankungen, ohne daß die Schulmedizin die Ursachen dafür wirklich verstanden hätte oder Kenntnis von einer sinnvollen Abhilfe zur Verfügung hätte.Der Trend der Tischhöhen geht zur Anpassung der Schreibtischhöhe an die jeweilige ...
Stand: 28.02.2024
Dialog: 24861
Da es sich hierbei um Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, kann von uns keine abschließende Aussage getroffen werden, sondern wir können nur unsere Einschätzung darlegen. Für eine verbindliche Aussage empfehlen wir Ihnen die Frage direkt mit Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger zu klären.In der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...
Stand: 21.04.2022
Dialog: 42434
In der Technischen Regel zur Betriebssicherheitsverordnung (TRBS) 2121 Teil 2 finden sich für den Einsatz von Leitern auszugsweise folgende Regelungen:"2.1 Leitern sind tragbare sowie fahrbare Leitern. Sie bestehen aus dem Leiterkörper und ggf. Anbauteilen und können mit Zubehör ausgestattet sein.2.2 Anbauteile sind Teile, die für das sichere Benutzen der Leiter zwingend erforderlich sind und nur ...
Stand: 13.11.2018
Dialog: 19362
Funkfernsteuerungen von Kranen können im Freien erfahrungsgemäß Reichweiten bis zu 400 m haben, in Gebäuden ist dies von den örtlichen Gegebenheiten abhängig. Technische Anforderungen an Reichweiten sind uns nicht bekannt.Um eine Gefährdung durch eine Fehlbedienung wegen Verwechslung auszuschließen, gibt es technisch die Möglichkeit, von einer Funkübertragung auf eine Infrarotfernsteuerung ...
Stand: 09.07.2020
Dialog: 24212
oder ein Restaurant kann als Pausenraum genutzt werden, wenn sich die Beschäftigten ohne Verzehrzwang aufhalten dürfen und die Anforderungen von Punkt 4.1 Abs. 5, 7 und 9 bis 12 erfüllt werden."Fazit:Es gibt im Arbeitsschutzrecht keine Vorschrift, die die Bereitstellung einer Betriebskantine fordert. ...
Stand: 15.01.2025
Dialog: 1946
Der Transport von zwei Europaletten mit Ware auf einem Flurförderzeug ist nicht verboten, wenn die Vorgaben der DGUV Vorschrift 68 Flurförderzeuge insbesondere § 11 "Beladung" eingehalten werden. Dort ist im Absatz 2 nachzulesen, dass Flurförderzeuge und ihre Anhänger so beladen werden müssen, dass die Last nicht herabfallen oder sich unbeabsichtigt verschieben kann.Auf die DGUV Information 208 ...
Stand: 29.04.2025
Dialog: 18459
Nein! Die gesetzlichen Pausenregelungen ergeben sich nur aus § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Hiervon abweichende Regelungen sind aufgrund von § 7 ArbZG nur in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung möglich. ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 402
vom Bauherrn bestellt werden. Die Qualifikation des SiGeKo ist in der RAB 30 "Geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV)" geregelt.Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" fordert in § 5 von einem Unternehmer, dass er bestimmte Maßnahmen zu ergreifen hat, wenn er Aufträge an Fremdunternehmen vergibt. Dazu gehört auch, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 13413
Grundsätzlich fällt erst einmal jeder Transport von gefährlichen Gütern unter die Gefahrgutvorschriften, und da es sich um einen gewerblichen Transport handelt, ist der Arbeitgeber für diesen Transport verantwortlich.Es gibt zwar Freistellungen nach dem ADR, aber weder die Freistellungen für Privatpersonen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 a) noch die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c ...
Stand: 11.11.2020
Dialog: 16230
Es gibt keine öffentlich-rechtliche Vorschrift zur Auditierung von Arbeitsschutzmanagementsystemen (AMS). Dies ist Gegenstand der privatrechtlichen Normung. Gem. Nr. 3.1 DIN EN ISO 19011 (www.beuth.de) ist ein Audit ein systematischer, unabhängiger und dokumentierter Prozess zur Erlangung von Auditnachweisen. In diesem Zusammenhang werden interne Audits, manchmal auch first party Audits genannt ...
Stand: 11.02.2016
Dialog: 25913
Jugendlicher im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 14 Abs.1) dürfen Jugendliche nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr beschäftigt werden. Es gibt aber Ausnahmen ...
Stand: 04.10.2023
Dialog: 1910
) auch für Baustellen.Die Beurteilung, ob der Kraftwagen-Verbandkasten (DIN 13164) ausreichend ist, hat in der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz und § 3 Arbeitsstättenverordnung zu erfolgen, siehe auch Nr. 8 (2) der ASR A 4.3. Je nach Baustelle und Tätigkeit gibt es unterschiedliche Gefährdungen. Diese sind zu berücksichtigen. Der Betriebsarzt ist bei der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen. Nach § 3 ...
Stand: 19.02.2020
Dialog: 43060
, die ihm als Arbeitgeber obliegen.Der Gesetzgeber hat hierfür keine einheitliche Vorgaben gemacht. Es bleibt also bei der Festlegung, welche Beauftragungen es in einem Betrieb/einem Unternehmen gibt - wie sie realisiert werden, liegt in der Entscheidung vor Ort.Fazit:Spezielle Vorschriften für die Pflicht/betriebliche Anforderung für eine aufsichtsführende Person, die keine Führungsaufgabe inne hat ...
Stand: 15.11.2021
Dialog: 27955
. Eine ähnliche Regelung hat auch § 8 Arbeitsschutzgesetz zum Inhalt.Inwieweit bei der konkreten Baumaßnahme die Bestellung des Architekten zum SiGeKo ausreicht, auch die Anforderungen der DGUV Vorschrift 1 zu erfüllen, kann vor hier aus nicht beurteilt werden.Grundsätzlich gibt es Bauvorhaben innerhalb von Firmen, bei denen die Bestellung des SiGeKo ausreicht, um gegenseitige Gefährdungen zu vermeiden ...
Stand: 27.05.2019
Dialog: 6163
Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001.Nach § 20 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft ...
Stand: 30.08.2024
Dialog: 6714
Entsprechend § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten.Konkrete Vorgaben enthält u.a. die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge". In § 21 der DGUV Vorschrift 68 ist folgendes ...
Stand: 01.04.2025
Dialog: 4974
Bei Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen sind die Mindestanforderungen des Anhangs 1 Nr. 3 der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten.Die Benutzung von Leitern dürfte unter Beachtung der Nummer 3.3 in den genannten Fällen nicht in Frage kommen, da die Anschlagmittel für Container auf diese Weise nicht ausreichend sicher gehandhabt werden können.Die DGUV Vorschrift 36 "Hafenarbeiten ...
Stand: 10.07.2024
Dialog: 4233