Rechercheergebnisse

Satz 1 GG) verstößt. Der Gesetzgeber war gefordert, bis zum 31. Dezember 2018 eine diesbezügliche Neuregelung zu schaffen. Zum 1. Januar 2019 wurden die Angaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um die dritte Option "divers" für intersexuelle Personen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen, ergänzt.Auch für andere Rechtsbereiche sind langfristig gesetzliche Anpassungen ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42630

Verwendung enthalten sein. Es darf dann auf dem Gerät selbst keine Temperaturklasse oder Temperatur angegeben sein.Die maximal zulässige Oberflächentemperatur der Klasse T2 ist 300 °C, da diese Klasse die Stoffe für den Bereich 300-450 °C abdeckt. T1 wär hier dann nicht ausreichend und T2 ist hier anzuwenden bzw. die direkte Angabe T325 °C. ...

Stand: 28.07.2020

Dialog: 43146

von Ventilen oder das Abschalten von Apparaten, wenn dazu nicht in den Gefahrenbereich vorgedrungen wird, also keine vorgeplante Bewegung entgegen der Fluchtrichtung geschieht. (...)"Das bedeutet, dass eine Verwendung von Fluchthauben um einen Gefahrenbereich erst zu betreten und andere Personen zu retten nicht vorgesehen ist. Zulässig wäre z. B. eine hilfsbedürftige Person mit einer Fluchtmaske zu schützen ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 22820

der EG VO Nr. 561/2006 oder des AETR auszustellen ist. Zitat: Abs.1) Hauptquelle von Informationen bei Straßenkontrollen sind Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Das Fehlen von Aufzeichnungen sollte nur gerechtfertigt sein, wenn Fahrtenschreiberaufzeichnungen, einschließlich der manuellen Erfassungen von Daten, aus objektiven Gründen nicht möglich waren. In diesen Fällen sollte die Bescheinigung ...

Stand: 26.07.2014

Dialog: 21660

Nachfolger die heutige europäische Druckgeräterichtlinie ist. Bei Aufladelöschern war beispielsweise noch die DIN 14406-3 (1976) zu berücksichtigen, deren Nachfolger die heutige DIN EN 3-3 ist. ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 19630

dies auch, wenn ein Anhänger gezogen wird, auch wenn die Entfernung zum Einsatzort unter 50 km liegt, weil therotisch eine längere Fahrt möglich wäre? Ja, dies ist unter Punkt 6.2.2 der "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" zu entnehmen.Frage 3: Könnte dann das eingebaute Gerät bei allen Fahrten, ausser die mit Anhänger mit einer Entfernung über 50km, ausgestellt bleiben?Wenn von Ausnahmen Gebrauch gemacht ...

Stand: 27.03.2018

Dialog: 18212

Generation) oder unverhältnismäßig aufwendig wäre (bspw. für Fahrer die im vorausgegangenen Zeitraum überwiegend außerhalb des Anwendungsbereiches ein Fahrzeug geführt haben), benötigt der Fahrer eine Bescheinigung des Unternehmers/Arbeitgebers gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV), um die Lücken in den Aufzeichnungen zu füllen.Eine Bescheinigung gemäß § 20 FPersV kann grundsätzlich für einen Tag ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 29561

vorgesehen. Die Sicherheit kann in diesen Fällen von den Montagebedingungen abhängen, so dass für die Prüfung der § 14 Abs. 1 BetrSichV einschlägig wäre. Diese erfolgt durch eine zur Prüfung befähigte Person gem. § 2 Abs. 6 BetrSichV. Sollte die Prüfung nach § 16 BetrSichV mit der Prüfung nach § 14 Abs. 1 BetrSichV zeitlich zusammenfallen und die Prüfung nach § 14 Abs. 1 BetrSichV in Art und Umfang ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 25872

. Bei einer -wie in Ihrem Beispiel- reduzierten täglichen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden, setzen sich die übrigen 5 Stunden bspw. aus Fahrtunterbrechungen, Ruhepausen und Bereitschaftszeiten zusammen (Anmerkung: Bereitschaftszeiten zählen bei Fahrern von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t nicht zur Arbeitszeit! Vgl. § 21 a Abs. 3 ArbZG). Somit wäre eine Ausweitung des Arbeitstages auf 15 ...

Stand: 17.05.2024

Dialog: 42283

sein. Dem Einschlagen und Ziehen von Nägeln in/aus Überflächen mit asbesthaltigen Putzen, Spachtelmassen oder Fliesenklebern wird dort ein niedriges Risiko zugeordnet. Das Einbringen von Nägeln mit einem Schussgerät würde mit Sicherheit mehr Fasern freisetzen, als es mit einem Hammer der Fall wäre. Auch wenn davon auszugehen ist, dass das Risiko ebenfalls als "gering" einzuschätzen ist, gilt das Minimierungsgebot ...

Stand: 28.02.2023

Dialog: 43771

an Dieselgeräten (vergl. GefStoffV/TRGS 554), auch keine spezielle Prüfung der Fahrersitze oder Rückhalteeinrichtungen (Anforderungen der BetrSichV). Der Prüfumfang wäre entsprechend zu ergänzen. ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 4694

. auch durch einen anderen Hersteller nachgerüstet wurde. Hierbei wäre dann der ursprüngliche Laborabzug wahrscheinlich keine Maschine, der separat gelieferte elektrische Frontschieber allerdings schon.Es ist daher im Einzelfall immer zu prüfen, was durch den Hersteller als "das Produkt" definiert und geliefert worden ist bzw. was als zu einer Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zugehörig zu betrachten ist (z.B ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 15821

für Arbeitssicherheit auch die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt beteiligt werden.Das Tragen einer Schutzbrille ist nicht statthaft, da der Schutzzweck durch die anderen o. g. Maßnahmen sicher und ohne jegliche Einwirkung von UV-Strahlen erreicht werden kann. Zusätzlich würde eine Schutzbrille keinen Hautschutz vor UV-Strahlung sicherstellen. Somit wäre diese Maßnahme allein nicht ausreichend. ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 12268

der Betriebsrat einen Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Unterrichtung (§§ 80 u. 89 ff.). Es ist aber zu beachten, dass Adressat des Informationsanspruchs nach dem Betriebsverfassungsgesetz der Arbeitgeber ist, während der § 9 Abs. 2 ASiG einen Anspruch des Betriebsrats gegen Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft begründet, ohne dass der Betriebsrat berechtigt wäre zu bestimmen, was als wichtige ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 8507

leicht und für sie geeignet ist."Da wir annehmen, dass Sie als Unternehmen anfragen, gibt es für Sie keine Möglichkeit der Beschäftigung eines vollzeitschulpflichtigen Kindes.Sofern Sie als Privatperson anfragen, wäre das Rasenmähen zwar grundsätzlich unter § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) KindArbSchV einzustufen, gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 ist jedoch insbesondere das Arbeiten an Maschinen (Unfallgefahren ...

Stand: 22.06.2024

Dialog: 43960

Im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung sind keine konkreten Regelungen zur Anwesenheit von Strahlenschutzverantwortlichen oder Strahlenschutzbeauftragten zu finden. Da verschiedenste Tätigkeitsarten in den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften fallen, wären faire Vorgaben, die den jeweiligen Einzelfall ausreichend würdigen, auch nur sehr schwierig zu definieren.Die ...

Stand: 07.10.2019

Dialog: 2629

und selbstfahrende Unternehmer, die sich an einem oder mehreren der 28 Kalendertagen, die dem Kontrolltag vorausgehen wegen Krankheit, Urlaub, sich aus anderen Gründen nicht im Fahrzeug aufgehalten haben oder ein Fahrzeug gelenkt haben, für dessen Führen eine Nachweispflicht nicht besteht und daher nicht in der Lage waren, den in das Fahrzeug eingebauten Fahrtenschreiber zu betätigen, sind verpflichtet diese ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 662

für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Deren Beachtung war bereits seit 1994 in § 6 Abs.1 Arbeitszeitgesetz gefordert.Durchführen kann die Belastungsanalyse jede Person (intern oder extern) mit entsprechenden Fachkenntnissen, die der Arbeitgeber beauftragt. Die Verantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz liegt beim Arbeitgeber. Bei der Anfertigung einer solchen Belastungsanalyse sollte auf jeden Fall ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Abgase von Dieselmotoren sind ein komplexes Gemisch gasförmiger und partikelförmiger Substanzen. Insbesondere sind dies Dieselrußpartikel, Kohlenstoffmonoxid (CO), Kohlenstoffdioxid (CO2), Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2). Die Zusammensetzung der Abgase ist auch abhängig von Motortyp, Kraftstoff und Betriebsweise (z. B. Lastzustand, Wartungszustand, Fahrverhalten). Bei Verwendung ...

Stand: 28.06.2021

Dialog: 43553

Da die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht unmittelbar gelten, ist ein entsprechender Anspruch nur über das Vorschriften- und Regelwerk der Unfallversicherungsträger herleitbar.Im § 2 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird ausgeführt:"Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrank ...

Stand: 18.08.2020

Dialog: 43255