Komnet-Wissensdatenbank

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Inwieweit handelt man grob fahrlässig, wenn man trotz abgelaufener Prüffrist noch Arbeitsmittel an Beschäftigte ausgibt?

die Prüfungen nicht ordnungsgemäß durchführt.Wer durch eine in § 22 Abs. 1 BetrSichV bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 ArbSchG strafbar.Nach § 9 (Ordnungswidrigkeiten) der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" handelt ordnungswidrig im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII ...

Stand: 19.06.2024

Dialog: 4296

Was hat der Arbeitgeber bei privaten elektrischen Geräten zu beachten?

Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die Betriebssicherheitsverordnung gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit.Die privat genutzten ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel/Gerätschaften/Elektrogeräte fallen nic ...

Stand: 03.06.2025

Dialog: 4752

Welche Voraussetzung oder Ausbildung benötigt der Bediener des Gabelstaplern im innerbetrieblichen Werkverkehr?

Vorschrift 68 „Flurförderzeuge".In der Durchführungsanweisung zu § 7 Absatz 1 DGUV Vorschrift 68 ist nachzulesen:„Fahrer von Flurförderzeugen sind für diese Tätigkeit ausgebildet und befähigt, wenn sie nach dem DGUV Grundsatz 308-001 „Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand“ geschult worden sind, eine Prüfung in Theorie und Praxis bestanden haben ...

Stand: 31.05.2025

Dialog: 44136

Müssen Jugendliche vor Antritt eines Ferienjobs eine ärztliche Untersuchung durchführen lassen?

der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg. Hier ist folgendes nachzulesen:"FerienjobWer schon 15 Jahre aIt ist, aber noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt, darf während der Schulferien bis zu vier Wochen im Kalenderjahr an fünf Tagen in der Woche arbeiten. Die Arbeitszeit darf höchstens 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich betragen.Die Beschäftigung darf jedoch nicht in der Nachtzeit (20 Uhr bis 6 Uhr ...

Stand: 23.06.2023

Dialog: 42348

Gibt es gesetzliche Regelungen für das Halten von Privattieren am Arbeitsplatz?

Bedenken gegen die Haltung von Haustieren in Büroräumen während der Arbeitszeit bestehen. Sind die Büroräume angemietet, so muss auch das Einverständnis des Vermieters eingeholt werden.Die vorstehenden Ausführungen gelten prinzipiell auch für das Halten von Ratten und Mäusen als Haustiere im Arbeitsbereich. Dabei dürfte die Akzeptanz unterschiedlich ausfallen. Zu beachten ist, dass Ratten und Mäuse ...

Stand: 26.06.2023

Dialog: 4703

Welche Regelungen zum Thema negatives Arbeitszeitkonto gibt es?

. zwischen Juni und September – einmal im Jahr ausgeglichen sein, d.h. es bestehen innerhalb des Ausgleichszeitraumes wenigsten einmal weder Plus- noch Minusstunden.Die entsprechenden Rahmenbedingungen (bspw. Ausgleichszeitraum, maximal zulässige Anzahl für Über- und Minusstunden) für diese Variante der flexiblen Arbeitszeitgestaltung werden in einer Arbeitszeit- bzw. Betriebsvereinbarung oder per ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 16354

Ist es rechtens, dass mir zustehende Ausgleichstage auf Tage gelegt werden, an denen ich eine Ausbildung absolviere?

Sie schreiben, dass Sie einen Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-EKD) haben.Wir gehen davon aus, dass Ihre Ausbildung zur Sozialpädagogin nicht Gegenstand Ihres Arbeitsvertrages ist und Sie die Ausbildung außerhalb der mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarten Arbeitszeit absolvieren ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4284

Ist bei der Dokumentation von Prüfergebnissen die Angabe von Messwerten verpflichtend?

der Seite ergo-online.de ist zu den DGUV Informationen folgendes nachzulesen:"Die Informationsschriften der Unfallversicherungsträger, die DGUV Informationen arbeiten arbeitsschutzbezogene Themen auf und enthalten Hinweise und Empfehlungen für bestimmte Branchen, Tätigkeiten, Arbeitsmittel, Zielgruppen etc. Sie erläutern Vorschriften und Regeln und stellen praxisgeeignete Maßnahmen ...

Stand: 23.09.2020

Dialog: 43272

Müssen Beauftragungen (z.B. zum Fahren eines Teleskopladers) auf jeder Baustelle neu ausgestellt werden?

verbunden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden (§ 12 Absatz 3 BetrSichV)Konkretisierungen finden sich u. a. in der DGUV-Vorschrift 68 "Flurförderzeuge":"§ 7 Abs.1:Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die 1. mindestens 18 Jahre alt sind, 2 ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 23422

Was ist bei einer zeitlich begrenzten Aufstellung eines oberirdischen Methanoltanks bei Umbauarbeiten zu beachten?

explosive Gemische.Quelle:  Gestis-StoffdatenbankIm Sicherheitsdatenblatt, das der Hersteller dem gewerblichen Verwender mitliefern muss, befinden sich weitere Informationen.Es gelten die Vorschriften derGefahrstoffverordnung (GefStoffV), insbesondere die §§ 6-8,11 und 13-15, sowie der Anhang 1, Nr.1 und derBetriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Ein Tank mit 3000 l Methanol ist keine ...

Stand: 29.07.2017

Dialog: 29889

Was muss/sollte man gegen schimmelpilzbelastete Paletten tun?

Schimmelpilze sind Organismen, die uns überall im täglichen Leben begegnen. Schimmelpilzbefallene Paletten sind daher nicht direkt und unmittelbar gefährlich für die Beschäftigten.Die gesundheitliche Bewertung ist abhängig von der Menge an Sporen, die die Schimmelpilze in die Luft abgeben und der Menge an Sporen, die der Einzelne einatmet. Die Belastung ist größer, wenn die Paletten beispielsweise ...

Stand: 15.01.2024

Dialog: 3426

Wer ist in einem gewerblich genutzten Mietobjekt für die Prüfung der fest im Gebäude installierten elektrischen Anlagen und Betriebsmittel verantwortlich? Mieter oder Vermieter?

der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung" insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention", die DGUV ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 30878

Braucht eine Zahnarztpraxis mit weniger als 10 Beschäftigten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Ja, ab einem Beschäftigten ist ein/e Betriebsarzt/-ärztin und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen (vgl. §§ 2 und 5 Arbeitssicherheitsgesetz-ASiG).In der LV 64 "Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" des LASI ist unter der Nummer 2.2.5 "Frage zu §§ 2, 5 ASiG – Regelbetreuung in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten (DGUV Vorschrift 2 – Anlage 1) Wie sieht ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 43189

Was ist bei der Umgestaltung eines Schulhofes mit Spielgeräten zu beachten?

Grundsätzlich sind bei der Gestaltung von Schulhöfen oder Spielplätzen an Schulen und Kindergärten die baurechtlichen Vorschriften maßgebend. Für NRW besteht neben der Landesbauordnung u. a. die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten. Für die hieraus resultierenden Anforderungen bitten wir die zuständige Bauverwaltung oder Schulaufsichtsverwaltung anzusprechen. Anforderungen ...

Stand: 24.09.2015

Dialog: 6253

Was ist beim Umbau einer Lagerfläche zu einer Gemeinschaftspraxis für Allgemeinmediziner zu beachten?

in Verbindung zu setzen. Folgende weitere Vorschriften sind aus Sicht des Arbeitsschutzes ggfs. relevant: -Biostoffverordnung mit den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe, insbes. TRBA 100 (gezielte Tätigkeiten in Laboren) und TRBA 250 (Gesundheitswesen). -Gefahrstoffverordnung mit den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (insbes. TRGS 526 (Labore) -Röntgenverordnung; Hier macht es Sinn ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 5146

Gibt es eine eindeutige Vorschrift, wieviel Gewicht Frauen bei der Arbeit im Betrieb tragen bzw. heben dürfen?

In der Lastenhandhabungsverordnung werden zu Merkmalen, aus denen sich eine Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit ergeben können, Festlegungen getroffen und werden vom Arbeitgeber Maßnahmen gefordert, um die manuelle Handhabungen von Lasten, die für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit mit sich bringen, insbesondere der Lendenwirbelsäule, zu vermeiden.Konkrete Grenzwe ...

Stand: 23.10.2024

Dialog: 27320

Muss der Arbeitgeber für eine Tätigkeit in Workation auch eine Gefährdungsbeurteilung erstellen?

Arbeitszeiten, über elektronische oder nichtelektronische Arbeitsmittel verrichtet werden. Mobiles Arbeiten (dazu gehört als eine Sonderform auch das vielfach als „Homeoffice“ bezeichnete zeitweilige Arbeiten in der Wohnung des Beschäftigten ohne Einrichtung eines Telearbeitsplatzes) unterliegt nicht der Arbeitsstättenverordnung und ist bislang weder in einem Gesetz noch in einer Verordnung ausdrücklich ...

Stand: 11.01.2024

Dialog: 43869

Darf eine Lagerhalle als Ausbildungswerkstatt genutzt werden?

sein.Für alle zuvor genannten Räume werden Anforderungen an die Größe der Räume bzw. den Flächenbedarf pro Beschäftigten innerhalb der Räume gestellt. Ohne konkrete Maßangaben und Angabe der maximal gleichzeitig anwesenden Personen können wir keine konkreten Aussagen geben.In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen, ...... muss während der Arbeitszeit ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 13476

Darf die Vorschrift zur Ausnahmegenehmigung von 5 Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13(3) 2b ArbZG auf einzelne Abteilungen eines Betriebes mit mehr als 1000 Beschäftigten angewandt werden?

Die Regelungen des § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gelten für den ganzen Betrieb. I. d. R. werden die einzelnen Abteilungen dem Gesamtbetrieb zugerechnet. Für EDV und Instandhaltung gibt es Sonderregelungen (§10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG). Auch die Verwaltung muss zuerst die werktägliche Arbeitszeit ausschöpfen, bevor überhaupt Sonntagsarbeit bewilligt wird.Eine interne Regelung lässt ...

Stand: 26.06.2021

Dialog: 43551

Ist eine öffentliche Cafeteria als Pausenraum für eine Fachabteilung eines Krankenhauses zumutbar?

oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten (siehe Nummer 4.2 des Anhangs der ArbStättV).Auf Grund ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 28347

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