Rechercheergebnisse

Die Ausstellung eines gefährlichen Stoffes oder Gemisches im Rahmen einer Fachmesse wird in den Begriffsbestimmungen des Chemikalienrechts nicht definiert.Allerdings kann die Ausstellung eines Gefahrstoffs auf einer Fachmesse im Sinne von REACH als Bereitstellung für Dritte und damit als Inverkehrbringen angesehen werden. Zumal ein späterer Verkauf der betreffenden Gefahrstoffe in der EU ...

Stand: 13.09.2018

Dialog: 42447

Abgabe von Werbegeschenken ist eine Geschäftstätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung). Diese Geschäftstätigkeit können wir nach Ihrer Schilderung nicht erkennen. Auch der private Handel (tauschen, schenken, verkaufen) fällt nicht unter das ProdSG.Gleichwohl sind wir auch der Auffassung, dass die neuen Besitzer der Alltagsgegenstände (insbes. Elektrogeräte) auf die Zweckmäßigkeit einer geeigneten ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17469

: Eine für die Lagerung und den Verkauf der Feuerwerkskörper verantwortliche Person muss stets am Verkaufsstand anwesend sein oder ihn, z. B. in einem kleineren Einzelhandelsgeschäft, von der Kasse aus stets in seinem Blickfeld haben. Er hat auch für die Einhaltung des Rauchverbotes Sorge zu tragen und darauf zu achten, dass Feuerwerkskörper der Kategorie 1 nicht an Personen unter 12 Jahren und der Kategorie 2 ...

Stand: 09.10.2019

Dialog: 12372

Nach § 24 i.V.m. § 19 Sprengstoffgesetz obliegt dem Betriebsinhaber (Unternehmer) die Pflicht zur Unterweisung der Beschäftigten. Dabei kann der Unternehmer die Pflicht zur Unterweisung an andere verantwortliche Personen (z. B. Betriebsleiter, interne Aufsichtspersonen) delegieren. Die Unterweisungen dürfen jedoch nur von Personen durchgeführt werden, die mit den Unfall- und Gesundheitsgefahren, d ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 17220

Die Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt -GGVSEB- regelt in den §§ 17 ff. die Pflichten der an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten.Im Sinne der GGVSEB ist Verlader gemäß Abschnitt 1.2.1 ADR das Unternehmen, das die Versandstücke (Gasflasche) in ein Fahrzeug verlädt. Verlader im Sinne d ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12434

im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) werden unter Punkt 5.4 die Maßnahmen und Verfahrensschritte zur Reinigung, Desinfektion, Sterilisation gebrauchter Instrumente beschrieben.Dabei wird auch Bezug genommen auf entsprechende Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut - RKI (www.rki.de).Eine der Reinigung vorhergehende Desinfektion ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 7644

Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV fordert zwar Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte; Aushänge und Betriebsanweisungen werden aber nach der ChemVerbotV nicht gefordert.Entsprechende Anforderungen ergeben sich für einen Arbeitgeber aus der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV, insbesondere aus§ 6 Abs. 12 GefStoffV:Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichni ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 7235

sind; - sie mit Trageeinrichtungen versehen sind, es sei denn, sie sind z.B. auf Paletten gestapelt; - sie außen keine gefährlichen Spuren von Laugen oder Säuren aufweisen; - sie gegen Kurzschluss gesichert sind. b) Gebrauchte Batterien, wenn: - ihre Gehäuse keine Beschädigungen aufweisen; - sie gegen Auslaufen, Rutschen, Umfallen und Beschädigung gesichert sind, z.B. auf Paletten gestapelt; - sie außen keine gefährlichen Spuren ...

Stand: 19.03.2024

Dialog: 12675

Für lediglich intern bzw. für eigene Verwendungszwecke hergestellte Stoffe oder für daraus hergestellte Zubereitungen sind in der REACH-Verordnung, im Gegensatz zu nichtisolierten, standortinternen oder transportierten isolierten Zwischenprodukten, keine Ausnahmeregelungen vorgesehen. Bei den ausschließlich intern gebrauchten oder verwendeten Stoffen/Zubereitungen handelt es sich NICHT um ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 4691

Nach Vollendung des 1. Lebensjahres wird der 1. Geburtstag gefeiert (eigentlich: 1. Wiederkehr des Tages des Geburt). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres feiert man seinen 18. Geburtstag. Der Käufer von Feuerwerkskörpern der Klasse II muss daher mindestens 18 Jahre alt, und nicht 19 Jahre alt, sein.Wer beispielsweise am 10. Oktober 2000 geboren ist, hat am 10. Oktober 2018 das 18. Lebensjahr voll ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 2263

Die VO (EG) Nr. 561/2006 gilt für Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger.Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:„Beförderung im Straßenverkehr“, jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen F ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 11947

., § 4 Abs. 3 der 1.SprengV). Also: Fahrzeugteile mit fest eingebauten pyrotechnischen Gegenständen P1 dürfen auch an/von Privatpersonen erworben und/oder abgegeben werden. Die Weitergabe einzelner pyrotechnischer Gegenstände, die nicht fest eingebaut sind (z. B. einzelner Airbag, einzelner Gurtstraffer), ist nicht zulässig. Der Verkauf an andere Firmen ist analog zu behandeln; einzelne ausgebaute ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5463

Ein ”Betriebsübergang” liegt vor, wenn bei einer Betriebsveräußerung (Verkauf) die Identität des Unternehmens erhalten bleibt. Als Folge eines solchen Betriebsübergangs tritt der Erwerber automatisch als neuer Arbeitgeber in sämtliche bestehende Arbeitsverhältnisse seines Vorgängers ein (§ 613a BGB). Wann aber genau die Identität des Betriebs gewahrt wird, ist schwer zu bestimmen. Maßgebliche ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5023

über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen." Der Abschnitt 4.2.8 enthält Anforderungen an fachlich geeignete Beschäftigte des Gerüsterstellers.Unter Abschnitt 4.3.3 „Inaugenscheinnahme und Funktionskontrolle durch den Gerüstnutzer" sind folgende Anforderungen festgelegt:„Gerüste dürfen nur von unterwiesenen Beschäftigten des Gerüstnutzers gebraucht werden. Mit der Inaugenscheinnahme und der Funktionskontrolle ...

Stand: 07.03.2025

Dialog: 43805

von Fahrzeugen, die schon einmal in einem Mitgliedstaat der EU oder auch einem Drittstaat zugelassen waren, fällt nicht unter diese Ausnahme.Transport oder Überführung von Altfahrzeugen unterliegen den EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Soweit z. B. gebrauchte Lastkraftwagen/ Kraftomnibusse angekauft und überführt werden, um dann wieder veräußert zu werden, ist das Fahrzeug als ein beförderndes Gut ...

Stand: 07.05.2019

Dialog: 23795

werden kann.Sollte dieser Tag mit Präsentationsständen, auch von den eigenen Lieferanten oder Kunden, durchgeführt werden, könnte man die Veranstaltung als Hausmesse deklarieren. Eine Bewilligung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 a ArbZG wäre dann möglich.Abgestelltes Personal nur für die Bewachung der Betriebseinrichtungen (ohne Beratung / Verkauf / Produktion) fällt unter den gesetzl. Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18437

Lösung könnte darin bestehen, nur den Lampenfuß zu verkaufen. Die Beschaffung der weiteren Teile und der Zusammenbau wäre dann Sache der jeweiligen Endverbraucher.   ...

Stand: 24.01.2016

Dialog: 25089

In der Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG – MRL) ist geregelt, wie sich unvollständige Maschinen von Maschinen unterscheiden:Eine unvollständige Maschine ist eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich allein aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Sie ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen ...

Stand: 11.02.2015

Dialog: 23065

werden.Insbesondere ist ein Nachweis über die letzte wiederkehrende Prüfung am Betriebsort vorzuhalten, soweit diese gemäß BetrSichV vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 7 und § 17 Abs. 1 BetrSichV).Im Falle der zur Verfügungstellung eines Produkts durch Vermietung entspricht die wiederholte Vermietung des Produkts nicht einem neuen Inverkehrbringen. Zur Verwendung eines gebrauchten Produktes durch den Arbeitgeber siehe ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 5416

Gebrauchte Spritzen und Kanülen müssen ordnungsgemäß entsorgt und dürfen nur sicher umschlossen in den Abfall gegeben werden. Grundsätzlich sind Beschäftigte nicht nur berechtigt sondern gemäß § 16 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG-verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2621