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KomNet-Wissensdatenbank

Was passiert mit meinem Arbeitsverhältnis, wenn während meiner Schwangerschaft die Fima verkauft wird?

KomNet Dialog 5023

Stand: 20.08.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

Ich bin in der schwanger. Bevor ich in Mutterschutz gehe, soll der Betrieb aus Altersgründen des Inhabers verkauft werden. Wie sieht es dann mit dem Mutterschutz und dem Mutterschaftsurlaub aus? Muss mich der neue Arbeitgeber bezahlen?

Antwort:

Ein ”Betriebsübergang” liegt dann vor, wenn bei einer Betriebsveräußerung (auch Verkauf) die Identität des Unternehmens erhalten bleibt. Als Folge eines solchen Betriebsübergangs tritt der Erwerber automatisch als neuer Arbeitgeber in sämtliche bestehende Arbeitsverhältnisse seines Vorgängers ein (§ 613a BGB).
Wann aber genau die Identität des Betriebs gewahrt wird, ist schwer zu bestimmen. Maßgebliche Kriterien können unter anderem die Übernahme von Räumlichkeiten, Geschäftstätigkeit, Betriebsmitteln und Personal sein.
Vor dem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt des Übergangs informieren, ferner über den Grund für den Übergang. Hinsichtlich des Grundes ist der Unterrichtungspflicht nur dann Genüge getan, wenn der neue Inhaber des Betriebes zweifelsfrei identifiziert werden kann. Darüber hinaus müssen die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer über die für sie eintretenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs sowie über die für sie vorgesehenen Maßnahmen informiert werden.
Es bleibt also bei Ihrem Arbeitsverhältnis zunächst alles wie es zur Zeit ist.
Der neue Betreiber und somit auch Arbeitgeber ist verantwortlich für die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften und den Verpflichtungen, die sich daraus ergeben.
Weitere Informationen zum Mutterschutz werden in den Dialogen der KomNet-Datenbank bzw. z.B. unter  http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php angeboten.

Stand: Dezember 2006