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Gelten die staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen (wie das Arbeitsschutzgesetz) auch für ehrenamtlich tätige Personen?

Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs.1 der DGUV Vorschrift 1 für Unternehmer und Versicherte. In § 2 Sozialgesetzbuch VII finden sich die Personen die Kraft Gesetzes versichert sind und in § 3 die Personen die Kraft Satzung versichert sind. Es ist zu prüfen ob die Ehrenamtlichen zu diesem Personenkreis zählen.Im § 2 der DGUV Vorschrift 1 wird ausgeführt:"(1) Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 42541

Begrenzung der Stufenanzahl für Tritte.

ist, dass der Tritt feste seitliche Aussteifungsstreben haben muss, die die Kräfte aufnehmen können. Eine Doppelstufenstehleiter hat hingegen nur Bänder oder Ketten weil die Belastung bei ordnungsgemäßer Anwendung nicht so groß ist. Ein weitere gravierender Unterschied ist, dass der Tritt nur 1m wird ein Handlauf benötigt. Eine Doppelstufenstehleiter unterliegt dieser Grenze nicht. Vermutlich ist die Auskunft ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 10973

Was ist, wenn man mit einem Produkt erst auf Grund erhöhter Absatzzahlen plötzlich unter die REACH-Verordnung fällt?

und mindestens 12 Monate vor dem jeweiligen Stichtag für die Registrierung erfolgen (da REACH zum 1. Juni 2007 in Kraft tritt, wäre der Stichtag für die Registrierung von Stoffen in Mengen von 1-10 t/a Mitte 2018, so dass Mitte 2017 letztmalig Vorregistrierungen für diese Stoffe möglich wären). Erfolgt die Überschreitung der Mengenschwelle weniger als 12 Monate vor dem Stichtag, wird der Stoff wie ein „Non ...

Stand: 22.06.2016

Dialog: 4827

Ist bei Europaletten eine Stapelung von 10m zulässig?

oder Freien (Windkräfte))- vom Zustand der Palettenabhängen.Grundsätzlich sind Lager und Stapel so zu errichten, zu erhalten oder abzutragen, dass Versicherte durch herabfallende, umfallende oder wegrollende Gegenstände oder durch ausfließende Stoffe nicht gefährdet werden. Entscheidend ist, dass der Stapel bei zu erwartenden horizontalen Kräften nicht umkippt, also standsicher ist. Weitere hilfreiche ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 42417

Ab welcher Höhe muss ein Büroschrank mit der Wand verbunden werden, um diesen vor Umkippen zu sichern?

In der DGUV Information 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger" wird unter Abschnitt 4.2.1 zur Standsicherheit Folgendes ausgeführt:"Die Standsicherheit von Regalen und Schränken muss in jedem Betriebszustand gegeben sein. Hierbei sind neben der zulässigen Nutzlast auch die auftretenden Kräfte beim Ein- und Auslagern (siehe Abschnitt 4.1.2.4) zu berücksichtigen. Ortsfeste Regale ...

Stand: 31.03.2025

Dialog: 43858

Darf ein Erste-Hilfe-Raum auf einer Messe auch für die ärztliche Versorgung der Messebesucher genutzt werden?

und den Rettungsdiensten, ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen.Ein Erste-Hilfe-Raum zählt zu solchen betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen.In beiden Regelwerken wird nicht gefordert ...

Stand: 21.06.2018

Dialog: 22073

Müssen an kraftbetätigten mehrteiligen Flügeltoren die Quetschstellen, die sich zwischen den Flügeln bilden, technisch abgesichert werden

Selbsthaltung (Totmannsteuerung, siehe Punkt 8.1),• Begrenzung der Kräfte, die durch den Torflügel erzeugt werden, wenn er auf eine Person oder einen Gegenstand auftrifft,• Einbau von schaltenden Schutzeinrichtungen (druckempfindliche oder berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen).Informationen zu der Thematik finden sind auch in der DGUV Information 208-022 "Türen und Tore". ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 12514

Fällt eine selbstgebaute Prüfvorrichtung unter die Maschinenrichtlinie?

Ja, die Maschinenrichtlinie (MRL) ist voll umfänglich anzuwenden. Entsprechend der Beschreibung ist die Prüfeinrichtung eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft (Pneumatik) ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit, miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist (Zylinder ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43478

Haftet eine befähigte Person (Prüfer) bei einem Schaden, der bei einem geprüften Arbeitsmittel auftritt?

Aus arbeitsschutzrechtlichen Sicht trägt grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung. Wem Arbeitgeberpflichten Kraft ihres Aufgabengebietes obliegen, ist ebenfalls unter § 13 ArbSchG definiert:"Verantwortlich .. sind neben dem Arbeitgeber 1.sein gesetzlicher Vertreter, 2.das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3 ...

Stand: 12.12.2016

Dialog: 17299

Welchen Prüfvorschriften unterliegt ein in gemeinnützigen Sportvereinen betriebener Kompressoren/Druckbehälter? Wie wäre der Druckbehälter zu prüfen?

-EURO-Kräfte) beschäftigen, bei denen die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften Anwendung finden.Trotzdem ist ein Kompressor ein Druckgerät, von dem gewisse Gefahren auf Grund der gehandhabten Drücke ausgehen. Es ist daher empfehlenswert, das Gerät entsprechend den Vorgaben des Herstellers in der Betriebsanleitung regelmäßig zu warten und zu prüfen, insbesondere da auch Jugendliche das Gerät ...

Stand: 22.12.2015

Dialog: 9397

Welchen Vorschriften bzw. Anforderungen muss die vordere Laderaumwand eines LKWs genügen?

Prüfkraft gefordertRückwand 25% der Nutzlast, max. 3100 daN Prüfkraft gefordertSeitenwand 30% der NutzlastIn der Ladungssicherung können diese Werte nur bei formschlüssiger Beladung angenommen werden.AnmerkungDie Plane muss nicht der EN 12641-2 entsprechen; sie dient nur der Wetterdichtigkeit und ist nicht in der Lage Kräfte zur Ladungssicherung aufzunehmen.Die DIN EN 12642 wurde zum Januar 2007 ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 15757

Welche Regelungen gelten nach dem Mutterschutzgesetz bei einer Fehlgeburt?

.bis zum Ablauf von acht Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 20. Schwangerschaftswoche.Sie kann ihre Erklärung nach Satz 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht.“Weitere Informationen finden sich in der aktuellen Meldung „Gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten in Kraft getreten“ auf dem Familienportal.Hinweis:Auf den § 17 „Kündigungsverbot“ Absatz 1 MuSchG möchten ...

Stand: 06.06.2025

Dialog: 3038

Fragen zu einer bestehenden Betankungsanlage, auf deren Gelände ein externes Unternehmen zusätzlich eine Gasfüllanlage errichten will

genannten Maßnahmen einschließlich der Prüfungen nach Anhang 2, Abschnitt 3 und 4 BetrSichV sicher betrieben werden kann. Seit dem in Kraft treten der neue Betriebssicherheitsverordnung ist der Weiterbetrieb einer unveränderten erlaubnisbedürftigen Anlage gem. § 24 BetrSichV "Übergangsvorschriften" zulässig. Bei einer Änderung ist eine Erlaubnis gem. §18 BetrSichV zu beantragen ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

Besteht aufgrund der Neufassung der 1. ProdSV Handlungsbedarf bezüglich der schon vor Inkrafttreten der Verordnung gekauften und eingesetzten elektrischen Betriebsmittel?

Ohne Einzelheiten Ihrer individuellen Gegebenheiten zu kennen, kann zunächst grundsätzlich gesagt werden, dass kein Handlungsbedarf bei Geräten besteht, die vor Inkrafttreten neuer Verordnungen ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht wurden. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anforderungen der „alten“ Vorschriften erfüllt wurden und auch keine Mängel an den Produkten vorhanden sind/waren. Dies gi ...

Stand: 08.06.2016

Dialog: 26753

Welche Vorschriften und/oder Regeln gibt es beim Beladen von Wechselbrücken oder Trailern ohne Zugmaschine?

- und Entladen von Fahrzeugen, wenn Gefahr bringende Kräfte in Längsrichtung auftreten können,        - Betätigen der Feststellbremse und Benutzen der Unterlegkeile. (2) Beim Verlassen eines maschinell angetriebenen Fahrzeuges muss der Fahrzeugführer dieses gegen unbefugte Benutzung sichern. (3) Sattelanhänger und Wechselaufbauten dürfen nur auf Untergrund mit ausreichender Tragfähigkeit abgesetzt ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 42965

Muss für eine Komponente, die in eine Maschine eingebaut wird, eine Bedienungsanleitung in der Landessprache beigelegt werden, wenn erst der Maschinenhersteller das fertige Produkt in dieses Land liefert?

oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;" Die Definition einer Maschine an sich findet sich ebenso in Art. 2  "a) „Maschine" - eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene ...

Stand: 02.11.2016

Dialog: 13858

Wie ist der Widerspruch zwischen §12 und Anhang I zu werten?

Mögliche Begründung für den Weiterbetrieb des unterirdischen Lagers ohne Inertisierung1. Rechtsgrundlagen und systematische EinordnungGemäß § 2 Abs. (15) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist der Stand der Technik für Bau, Betrieb und Instandhaltung maßgeblich. Dieser gilt unabhängig vom Errichtungszeitpunkt einer Anlage.§ 12 Absätze (1) und (2) GefStoffV gibt als Rahmenvorschrift für alle Tätigke ...

Stand: 25.08.2025

Dialog: 44179

Fallen elektrische Hebehilfen unter die DGUV Vorschrift 68 (Flurförderzeuge)?

menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind,"zutreffend ist und somit die DGUV Vorschrift 68 greift.DGUV Vorschrift 68 § 2 "Begriffsbestimmung" besagt in Absatz 1:"Flurförderzeug im Sinne ...

Stand: 30.12.2020

Dialog: 43328

Bedeutet die Änderung der VO (EU) 165/2014, dass jetzt in allen Mitgliedsstaaten auf die Erstellung einer Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage verzichtet wird?

Die erste Annahme ist nur zum Teil richtig. Gemäß Art. 48 der VO(EU) 165/2014 sind am 02.03.2015 lediglich die Artikel 24; 34 und 45 in Kraft getreten. Der hier angesprochene Art. 34 regelt die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern. In Art. 34 Abs.3a und b in Verbindung mit Abs. 5 wird auf EU-Basis verbindlich festgelegt, dass alle im Abs. 3 genannten Zeiten, die bei Verwendung ...

Stand: 14.04.2015

Dialog: 23609

Fallen selbstgebaute Prüfstände/Prüfmittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline?

Prüfstände/Prüfmittel sind Maschinen, wenn sie die Begriffsbestimmungen nach Art. 2 Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erfüllen; d. h. wenn mindestens ein bewegliches Teil, das nicht ausschließlich durch unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft betätigt wird, vorhanden ist. Manuell angetriebene Maschinen zum Heben von Lasten fallen ebenfalls unter die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Vom ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 19569

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