Rechercheergebnisse

Regelungen hinsichtlich des Transports von Beschäftigten zum Arzt oder Krankenhaus nach einem Arbeitsunfall ergeben sich u. a. aus den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften.Maßgebliche arbeitsschutzrechtliche Vorschriften zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb sind § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen des Arbeitsschutzgesetzes und die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" ...

Stand: 24.04.2025

Dialog: 22289

Ja. Gemäß § 193 Abs. 7 SGB VII "Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer" hat der Unternehmer bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen und in Hamburg ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9103

Die Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung ist eine Rechtsverordnung, die auf Grund des Sozialgesetzbuches VII - SGB VII "Gesetzliche Unfallversicherung" erlassen worden ist.Unter § 193 SGB VII ist vorgeschrieben, dass der Unternehmer Unfälle von Versicherten in seinem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen hat, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 11304

Der Arbeitsunfall ist erst dann offiziell, wenn die BG im Rahmen eines Verwaltungsaktes die Anerkennung oder Ablehnung entschieden hat. Der D-Arzt ist hier nur mittelbar Beteiligter. ...

Stand: 05.07.2013

Dialog: 18920

Hierzu ist im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) unter § 193 - Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer Folgendes nachzulesen:"(1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden...(...)(5) Die Anzeige ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 21445

und zügig durchzuführen.Anders als z. B. im Steuerrecht, in dem Rechtsvorschriften die Form der Steuererklärung vorschreiben, stellt die BioStoffV keine Anforderungen an die Form der Unterrichtung der Behörde nach § 17. Damit gilt die Regelung des § 10 VwVfG.Entsprechend der Formulierung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV muss die zuständige Behörde über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht spricht grundsätzlich nichts gegen die Nutzung eines privaten Pkws für dienstliche Zwecke. Auch der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt davon unberührt. Es ist aber zu empfehlen, entsprechende Nachweise zu führen oder Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu treffen, damit im Falle eines Unfalles mit einem privaten Pkw diese Fahrt ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 6229

werden unter Anlage 3 der TRGS 520 beschrieben. Unter Ziffer 6 der Anlage 3 werden Kenntnisse über Sofortmaßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen und nicht identifizierten Abfällen gefordert. Sofortmaßnahmen bei Unfällen sind auch Brandschutzmaßnahmen. In Sammelstellen für gefährliche Abfälle müssen somit zumindest die Fachkräfte über ausreichende Kenntnisse im Brandschutz verfügen und sind ggf. entsprechend ...

Stand: 27.01.2021

Dialog: 2673

den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und Persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen." Es wird dringend empfohlen ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 1979

Alleinarbeit ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht zulässig, wenn bestimmte Randbedingungen eingehalten werden. Mit § 8 (2) der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird der Arbeitgeber bei der Ausführung einer "gefährlichen Arbeit" in Alleinarbeit verpflichtet, über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen. Z ...

Stand: 30.09.2019

Dialog: 42859

Nach § 5 Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,2. die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 8595

jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht imstande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt".Der Arbeitgeber wiederum ist verpflichtet, meldepflichtige Wege- bzw. Arbeitsunfälle dem Unfallversicherungsträger und in Kopie der staatlichen Arbeitsschutzbehörde mitzuteilen. Entsprechende Vordrucke bieten ...

Stand: 13.09.2024

Dialog: 6958

der Arbeitsschutzbestimmungen und DGUV-Vorschriften verantwortlich, wenn seine Beschäftigten außerhalb seines Betriebes, z.B. in Fremdbetrieben, tätig sind.Die Frage der Verantwortlichkeit im Falle eines Unfalls eines Fremdmitarbeiters im Betrieb lässt sich pauschal nicht beantworten, da hierbei die Gesamtumstände gewürdigt werden müssen. Verantwortung für den Arbeitsschutz bei der Vertragsarbeit haben in jedem Fall ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 7623

AntwortNein, Sie dürfen die Feuerzeuge weder ohne noch mit Kindersicherung vertreiben. Alle Feuerzeuge die durch Unterhaltungseffekte wie Blinken, Klingel oder durch Spielzeugcharakter für Kinder (unter 51 Monaten = 4 ¼ Jahren) interessant sind, sind grundsätzlich und ausnahmslos für alle Verbrauchergruppen in der EU verboten. Hauptziel ist es, Unfälle durch "zündelnde Kinder" zu verhindern ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 6762

zu informieren.• sich um neue Mitarbeiter zu kümmern.• an Betriebsbegehungen und Untersuchungen von Unfall- und Berufskrankheiten teilzunehmen.Nach dem Aufgabenprofil kann der Sicherheitsbeauftragte die ihm vom Gesetzgeber und von der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zugedachte Aufgabe nur wahrnehmen, wenn der Arbeitgeber einen geeigneten im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4290

Im geschilderten Fall ist zu unterscheiden zwischen der Verantwortung im Arbeitsschutzrecht, der strafrechtlichen Verantwortung und der privatrechtlichen Haftung. Wenn ein Arbeitgeber oder eine verantwortliche Person nach § 13 Arbeitsschutzgesetz alle Pflichten nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt hat und - wie hier unterstellt - der Unfall eindeutig auf das Fehlverhalten ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 3666

, muss sie bei einem Unfall oder Schadensereignis mit den Rechtsfolgen rechnen."Eine Pflichtverletzung kann z. B. gegeben sein durch- Erteilung falscher Ratschläge- Übersehen gravierender Mängel oder Gesundheitsgefahren aufgrund nachlässiger Prüfungen- unzureichende Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln und Gefahren- Versäumen gebotener Untersuchungen, Prüfungen, Warnungen, Beratungen und dringender ...

Stand: 15.02.2021

Dialog: 26832

In der DGUV Regel (bisher: BGR A1) "Grundsätze der Prävention" ist unter Ziffer 4.8.1 nachzulesen, dass zu den anwesenden Versicherten alle an einer Betriebsstätte gleichzeitig beschäftigten Personen zählen. Typische Betriebsstätten sind Arbeitsräume, Baustellen oder Betriebsteile. Ein Unternehmer fällt nicht unter den Begriff des Beschäftigten (§ 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII). Ersthelfer (§ 26 DGUV  ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 1841

Hinweise für psychische Belastungen können folgende sein:hoher Krankenstand, hohe Fluktuationhohe Fehlerhäufigkeit bei Arbeits-/Produktionsergebnissenhäufige Unfälle bzw. Beinahe-Unfälle, Wegeunfälleunzufriedene Kundinnen und Kunden, BeschwerdenUnzufriedenheit der BeschäftigtenEs gibt bei psychischer Belastung keine rechtlichen Festlegungen oder Grenzwerte, wie bspw. beim Lärm. Einige Verfahren ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 42913

das Haftungsrisiko bei einem Unfall bzw. wird bei einer Kontrolle zur Verantwortung gezogen. Inwieweit der Arbeitgeber im Detail Verantwortung trägt bzw. diesem bei einem Unfall ein Mitverschulden zugerechnet würde, hängt stets von der Beurteilung des Einzelfalles ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Der Arbeitgeber muss mögliche Gefährdungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung § 5 Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 5978