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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen Feuerzeuge in Spielzeugform ohne Kindersicherung verkauft werden?

KomNet Dialog 6762

Stand: 04.12.2008

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Ich habe als Händlerin von Verbraucherprodukten im Herbst 2007 einen Posten Feuerzeuge in Spielzeugform erworben und erst jetzt erfahren, dass seit Anfang des Jahres 2008 derartige Produkte nur noch mit Kindersicherung importiert werden dürfen. Meine Fragen: Wie lange darf ich diese Feuerzeuge (ohne Kindersicherung) denn jetzt noch verkaufen? Gelten diese Artikel eigentlich als Spielzeug im Sinne der Spielzeugrichtlinie?

Antwort:

Am 17. April 2007 ist in Deutschland die Feuerzeugverordnung, http://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/feuerzeugverordnung.html in Kraft getreten. Seitdem dürfen einfache Feuerzeuge nur noch mit Kindersicherung erstmalig in den Verkehr gebracht (importiert) werden. Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten (dazu gehören auch Feuerzeuge in Spielzeugform) dürfen seit diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr importiert werden (auch nicht mit Kindersicherung).
Zusätzlich hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten in der Entscheidung 2007/231/EG vom 12. April 2007 (siehe auch http://www.bmas.de/coremedia/generator/2836/property=pdf/feuerzeugverordnung__entscheidung.pdf) verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, dass ab dem 11.03.2008 nur noch kindergesicherte Feuerzeuge an Verbraucher abgegeben werden dürfen und die Abgabe von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten an Verbraucher verboten ist. Deutschland hat diese Entscheidung der Kommission, im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedstaaten, noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Das bedeutet aber nicht, dass deshalb der Verkauf von Feuerzeugen in Spielzeugform uneingeschränkt erlaubt ist. Gemäß § 4 des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG darf ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung und vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern und Dritten nicht gefährdet werden.
Aufgrund der Aufmachung können Feuerzeuge in Spielzeugform in besonderem Maße das Interesse von Kindern wecken und sogar mit Kinderspielzeug verwechselt werden. Dadurch ist die Fehlanwendung eines Feuerzeuges in Spielzeugform als Spielzeug vorhersehbar. Um sicherzustellen, dass durch diese vorhersehbare Fehlanwendung die Sicherheit und Gesundheit von Verwendern und Dritten nicht gefährdet werden, muss der Hersteller geeignete Maßnahmen ergreifen. Da es mittlerweile fast überall in Europa ausdrücklich verboten ist, Feuerzeuge in Spielzeugform zu verkaufen, weil eine einfache Kindersicherung für solche Produkte nicht genügt, wird der Nachweis über ausreichende Maßnahmen gegen die vorhersehbare Fehlanwendung im Einzelfall schwierig sein.
Gemäß § 5 Abs. 3 GPSG darf auch der Händler kein Verbraucherprodukt in den Verkehr bringen, von dem er weiss oder anhand der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung nach wissen muss, dass es nicht den Anforderungen des § 4 GPSG entspricht.
Neben den Aspekten der Kindersicherheit müssen auch die allgemeinen Festlegungen für die Sicherheit von Feuerzeugen - DIN EN ISO 9994 (Funktionsanforderungen, Anforderungen an die Bauweise, Prüfverfahren, Gebrauchshinweise, Warnhinweise und Warenkennzeichnung) beachtet werden.

Seit Inkrafttreten der neuen der Feuerzeug-VO zum 30.07.2008 dürfen Feuerzeuge in Spielzeugform nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Wir weisen noch darauf hin, dass ein Verbraucher nach einem Schadensfall zivilrechtlich Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsrecht geltend machen kann. Legt man die Zahlen aus 1997 zugrunde, ereignen sich in der Europäischen Gemeinschaft alljährlich durch Kinder, die mit Feuerzeugen hantieren, schätzungsweise 1.220 Brände, 260 Unfälle mit Verletzungen und 20 Unfälle mit Todesfolge. Neuere Angaben bestätigen nach wie vor zahlreiche Unfälle und Brandereignisse in diesem Zusammenhang, auch mit tödlichem Ausgang.

Weitere Informationen zum Thema Feuerzeuge können unter folgenden Links eingesehen werden.
http://www.hamburg.de/contentblob/116898/data/m12-pdf.pdf 
http://www.arbeitsschutz-sachsen.de/publikationen/technische-sicherheit-produktsicherheit/feuerzeuge.pdf 
http://ec.europa.eu/consumers/safety/prod_legis/prod_legislation_lighters_en.htm