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Ist es zwingend erforderlich, dass die Behörde eine Kopie der an den Unfallversicherungsträger zugesandten Unfallanzeige erhalten muss?

KomNet Dialog 9103

Stand: 27.10.2009

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Ist es zwingend erforderlich, dass die Behörde eine Kopie der an den Unfallversicherungsträger zugesandten Unfallanziege erhalten muss. Wo ist dies rechtlich geregelt?

Antwort:

Ja. Gemäß § 193 Abs. 7 SGB VII "Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer" http://bundesrecht.juris.de/sgb_7/__193.html  hat der Unternehmer bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. Bei Unfällen in Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die Durchschrift an die zuständige untere Bergbehörde zu übersenden. Wird eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet der Unfallversicherungsträger eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. Wird der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet sie dem Unfallversicherungsträger unverzüglich eine Durchschrift der Anzeige.
Auf diesen Sachverhalt wird auch in den Erläuterungen der Berufsgenossenschaften zur Unfallanzeige hingewiesen, www.dguv.de/formtexte/unternehmer/index.jsp.
In NRW ist die jeweilige Bezirksregierung die für den Arbeitsschutz und somit auch für die Entgegennahme der Zweitausfertigungen der Unfallanzeigen, zuständige Arbeitsschutzbehörde , www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/systems/bezirksregierungen/index.html .

Stand: September 2009