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Welche Vorgaben müssen bei der oberirdischen Aufstellung einer Dieselselbstbetankungsanlage mit einem Fassungsvermögen von 950 Litern beachtet werden?

der Herstellerangaben festzulegen. Die notwendige Ausrüstung und Ausstattung von Tankstellen ist in der Technische Regel für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe TRBS 3151/ TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“ beschrieben. Diese wird zur Zeit überarbeitet und an die neue BetrSichV angepasst. Als Erkenntnisquelle ...

Stand: 23.02.2017

Dialog: 28641

Müssen Prüfprotokolle "(hand-)schriftlich auf Papier" vorliegen oder ist eine elektronische Version (Word-, PDF-Datei) möglich?

vorzuhalten."Auf Kapitel 8.3. Dokumentation der TRBS 1201 Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen weisen wir hin. ...

Stand: 23.05.2023

Dialog: 28387

Wie lange müssen Prüfbescheinigungen nach BetrSichV aufbewahrt werden?

werden." Weitere Informationen zur Prüfung von Arbeitsmitteln (Betriebsmitteln) können Sie der TRBS 1201 entnehmen. ...

Stand: 21.04.2017

Dialog: 2726

Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

Die TRBS 3151 wird zurzeit überarbeitet und soll noch in 2018 neu erscheinen.Dort sind folgende Regelungen zur vorläufigen oder endgültigen Außerbetriebnahme genannt:"(1) Tankstellen und Gasfüllanlagen, die komplett oder teilweise sowie vorübergehend oder endgültig außer Betrieb genommen werden, sind so zu sichern, dass Gefahren für Beschäftigte und andere Personen nicht entstehen. Umbau ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

Wie wird bzgl. der Prüfung von Zurrgurten die Sachkunde nachgewiesen und wie wird diese Prüfung üblicherweise dokumentiert?

nach Berufsausbildung und zeitnaher beruflicher Tätigkeit werden in der entsprechenden technischen Regel - TRBS 1203 "Befähigte Personen" konkretisiert. Die Voraussetzungen, die die befähigten Personen erfüllen müssen, sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Im Regelfall wird die befähigte Person durch die Teilnahme an einem entsprechenden Seminar fachlich ausgebildet bzw. weitergebildet.Weiter ...

Stand: 05.09.2023

Dialog: 11953

Müssen Beschichtungspistolen, die bei Pulverbeschichtungsanlagen verwendet werden, regelmäßig geprüft werden?

. Konkretisiert werden die Anforderungen in der TRBS 1201 Teil 1 "Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen".Vorgaben speziell zur Prüfung von Beschichtungspistolen für Pulverlack einschließlich empfohlener Prüffristen finden Sie unter Nr. 8 der DGUV Information 209-052 "Elektrostatisches Beschichten". ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43008

Wer darf das Profil von Vollgummireifen für Flurförderzeuge nachschneiden und was muss dabei beachtet werden?

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen für eine den Arbeitsschutzanforderungen genügende Instandsetzung im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i. V. m dem § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) festzulegen.Nach Nr. 3.2 Absatz 4 der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1112 "Instandhaltung" dürfen Instandhaltungsarbeiten nur ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 13336

Gibt es eine Regelung, was mit "dauerhaft" gemeint ist bzw. wie müssen Sicherheits- und Warnschilder angebracht werden?

Kennzeichnung ausgeführt werden. Diese sind dauerhaft auszuführen (z. B. für die Standorte von Feuerlöschern)."Der Begriff "dauerhaft" ist hier unbestimmter Rechtsbegriff, der unseres Wissens nach nicht näher definiert ist. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass diese Kennzeichnungen stets vorhanden sind. Dazu, wie dies zu erfolgen hat, findet man unter Nr.4 Abs.13 der ASR A1.3 entsprechende ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42411

Wie müssen Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch betreut werden?

nach die Arbeitsschutzvorschriften auch auf diese Personen anzuwenden sind. In manchen fachspezifischen Vorschriften ist dies eindeutiger, da dort der Begriff des Beschäftigten umfassender definiert ist. So findet sich beispielsweise in § 2 Abs. 9 Biostoffverordnung - BioStoffV die Definition: "Den Beschäftigten stehen folgende Personen gleich, sofern sie Tätigkeiten mit Biostoffen durchführen: (...) 3. sonstige Personen ...

Stand: 17.02.2014

Dialog: 20404

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

Nein, die Kinder werden nicht mitgezählt.Die Pflicht zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschuß ergibt sich aus dem § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hiernach hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden. Der Begriff des Beschäftigten wird in § 2 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) näher erläutert. Die Kinder fallen ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Handwerker eine Duschmöglichkeit haben muss, obwohl er nicht darauf besteht

Sanitärräume Nr. 6 Waschplätze, aber keine Duschen vor.Der Begriff „mäßig schmutzende Tätigkeiten“ (Kategorie A) ist weder in der ASR A4.1 noch in sonstigen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften definiert. Lediglich die Kategorie C ist ausführlicher beschrieben.  Das heißt, der Arbeitgeber muss in der Gefährdungsbeurteilung festlegen, ob es nach Art der Tätigkeit oder gesundheitlichen Gründen erforderlich ...

Stand: 06.04.2018

Dialog: 42247

Gibt es Muster für einen Notfall- und Gefahrenabwehrplan für einen Produktionsbetrieb? Wie sollen Evakuierungsübungen durchgeführt werden?

werden können (Die Begriffe Notfall- und Gefahrenabwehrplan sind im Arbeitsschutzrecht nicht üblich).Erläuterungen dazu bietet die DGUV Information 205-001 "Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz". An der Planung und Durchführung von Evakuierungsübungen sollten der Arbeitgeber bzw. die Vorgesetzten, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, die Brandschutzbeauftragten und die Sicherheitsbeauftragten beteiligt ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 3024

Gibt es evtl. doch in der aktuellen TRGS bzw. in anderen Regelwerken eine Vorgabe zur Luftwechselrate bei aktiver Lagerung im Gefahrstofflager?

Die TRGS 510 fasst diese „aktive Lagerung“ (z. B. zum Entnehmen, Umfüllen) als „weitere Tätigkeiten“ zusammen, die nicht unter den Begriff Lagern und somit nicht in den Anwendungsbereich der TRGS 510 fallen. Die aktuelle TRGS 510 macht daher keine Vorgaben zum Luftwechsel beim Entnehmen und Umfüllen. Diese Tätigkeiten sind in der Gefährdungsbeurteilung gesondert zu berücksichtigen (vgl. Abschnitt ...

Stand: 11.08.2021

Dialog: 43522

In welchen Punkten grenzen sich Registrierkassen von Bildschirmarbeitsplätzen ab?

."Diese Ausschlusskriterien wurden aus der alten Bildschirmarbeitsverordnung übernommen. Der Begriff der Registrierkasse ist im Arbeitsschutzrecht nicht definiert und wird hier nur beispielhaft genannt. Wichtiges Kriterium ist hierbei neben der Größe der Anzeige deren Funktion. Bei Registrierkassen wird hier üblicherweise nur der Preis dargestellt. ...

Stand: 05.06.2025

Dialog: 42827

Darf ein Abwasserschacht, der keine Steigeisen, -bügel oder ähnliches hat, nur mit einer Sicherung gegen Absturz begangen werden?

Das Begehen eines Abwasserschachtes, der keine Steigeisen, -bügel oder ähnliches hat, ist möglich, sofern im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung entsprechende Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die ein gefahrloses Begehen des Abwasserschachtes ermöglichen. In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) und das berufsgenossenschaftliche ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 42731

Ist es möglich, die Dokumentation für die Prüfung von ortsveränderlichen Geräten mittels einer Liste durchzuführen?

, ist am Einsatzort ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung vorzuhalten."Weitere Erläuterungen finden sich unter der Nummer 8.3 der TRBS 1201 "Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen". ...

Stand: 02.10.2020

Dialog: 43182

Ist die Beauftragung der DGUV Regel 109-017 Betreiben von Lastaufnahmemitteln und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb unter Nr. 3.4 Qualifizierung und Beauftragung die selbe Beauftragung wie in Nr. 8 Prüfungen?

sind. Diese Kontrolle ist keine Prüfung im Sinne von § 14 BetrSichV, siehe TRBS 1201 (Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen).Vor der Verwendung kontrolliert der beauftragte Anschläger die Lastaufnahme– und Anschlagmittel. Der Anschläger muss offensichtliche Mängel erkennen können, siehe dazu die Liste der Kenntnisse und Qualifikationen unter Nr. 3.4 der DGUV Regel ...

Stand: 15.03.2022

Dialog: 43647

Kann die Bauüberwachung beim Freileitungsbau das Tragen langärmeliger T-Shirts fordern?

die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technische Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - insbesondere die TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung", die PSA-Benutzungsverordnung - PSA-BV, sowie die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelwerke, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 21937

Welche Befähigung muss ein Gerüststeller vorweisen können?

Die Montage und die spätere Nutzung von Gerüsten ist in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der zugehörigen TRBS 2121 Teil 1 geregelt. Hier werden keine Anforderungen an eine bestimmte Berufsausbildung gestellt, sondern Fachkundigkeit und Qualifizierung gefordert.Beim Auf- und Abbau von Gerüsten sind auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen ...

Stand: 02.06.2023

Dialog: 43779

Muss ein 25 km/h-Anhänger in einem kommunalen Betrieb eine Auflaufbremse haben?

für Betriebssicherheit (TRBS), hier insbesondere die TRBS 2111 Teil 1 "Mechanische Gefährdungen - Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln".Weiterhin ist das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger zu beachten.In der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" finden sich in § 19 die Anforderungen an Bremsen. Zu Anhängern wird dort Folgendes ausgeführt:"(4) Anhängefahrzeuge ...

Stand: 13.02.2022

Dialog: 43637

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