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für den Arbeitgeber (siehe auch § 9 Absatz 1 OWiG).Ob jemand als gesetzlicher Vertreter, z. B. als Chefarzt, verantwortlich ist, wird im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der Behörde, die die Ordnungswidrigkeit verfolgt, geprüft.Bezüglich der Verantwortlichkeiten und einer Beratung im Einzelfall sollte eine entsprechende Frage direkt an eine entsprechend autorisierte Stelle wie Rechtsanwalt gerichtet werden. ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 6788
zu machen, sollte das Gehäuse des Stopp-Tasters in der Farbe blau (RAL 5015) ausgeführt werden. Die Beschäftigten sind entsprechend einzuweisen. Die Betätigung des Stopptasters muss an einer ständig besetzten Stelle angezeigt werden.Hinweis:Weitere Anforderungen können sich auch aus dem Baurecht ergeben. Hierzu bieten wir keine Beratung an. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige ...
Stand: 27.03.2020
Dialog: 4379
Beförderung, Entleeren" konkretisiert zur Aufstellung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern, dass nur die für den Fortgang der Arbeiten notwendigen ortsbeweglichen Druckgasbehälter zum Entleeren angeschlossen sein dürfen (Abschnitt 4.4.1 Abs. 3 TRGS 745). Darüber hinaus, dürfen an Stellen, an denen ortsbewegliche Druckgasbehälter zum Entleeren angeschlossen sind, höchstens die gleiche Anzahl ortsbeweglicher ...
Stand: 22.10.2024
Dialog: 44022
die Gefährdungsbeurteilung für den konkreten Einzelfall nun ergibt, dass bei der Tätigkeit eine Gesundheitsgefährdung durch Hautkontakt nicht ausgeschlossen werden kann, ist Pflichtvorsorge erforderlich.Sie fragen nach dem anzuwendenden Vorsorgegrundsatz.Die Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung stellen Empfehlungen nach dem allgemein anerkannten Stand ...
Stand: 09.04.2022
Dialog: 43661
der Arbeitgeber diese zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmer in der Handhabung und der Notwendigkeit des Tragens zu unterweisen. Er ist auch verpflichtet, die getroffene Maßnahme auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Ergibt diese Überprüfung, dass die Maßnahme nicht wirksam ist - wie z. B. bei Beschäftigten mit Vollbart oder starken Koteletten, wo die Dichtigkeit des Atemschutzgerätes nicht gewährleistet ...
Stand: 03.03.2023
Dialog: 21073
Für die Einrichtung von Arbeitsstätten ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang anzuwenden. Unter der Nummer 4.4 des Anhangs ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat angemessene Unterkünfte für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls auch außerhalb der Arbeitsstätte, wenn es aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit erforderlich ...
Stand: 21.06.2018
Dialog: 13831
Fachkunderichtlinien im Strahlenschutz derzeit in oder kurz vor einer Überarbeitung. Bevorstehende Änderungen zur o. g. Fachkunde sind somit nicht auszuschließen.Die Fachkunde wird von der örtlich zuständigen Stelle geprüft und bescheinigt. In Nordrhein-Westfalen ist das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen die zuständige Stelle für die Fachkundegruppe R10.Über die Anzeigepflicht ...
Stand: 29.07.2019
Dialog: 22621
Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen." Auf Grund der Komplexität der Aufgaben und der geforderten Güte sind bei den Mess- und Prüfaufgaben bei der Verwendung von KSS im Betrieb Anforderungen an die Fachkunde der Person zu stellen. Diese Fachkunde kann durch Fortbildungsmaßnahmen erworben ...
Stand: 20.10.2020
Dialog: 14092
Grundsätzlich gilt nach Nummer 4.2 des Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), dass bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt ...
Stand: 04.06.2018
Dialog: 24229
, in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden (oder an anderer Stelle systematisch erfasst werden).Die durch diese Regelung geforderte Vorgehensweise ist bereits deshalb erforderlich, da der Arbeitgeber ohne die systematische Erfassung der in seinem Betrieb verwendeten Gefahrstoffe nicht in der Lage wäre, seiner Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nachzukommen.Nach § 6 Abs. 12 Satz 3 GefStoffV müssen Gefahrstoffe ...
Stand: 18.11.2024
Dialog: 18145
Die Regelungen zu Toilettenräumen in Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang. Nach der Nummer 4.1 des Anhangs der ArbStättV hat der Arbeitgeber Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen ...
Stand: 07.12.2022
Dialog: 15101
gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen.Spezielle Anforderungen an Unterkünfte werden unter der Nummer 4.4 des Anhangs der ArbstättV genannt. Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat angemessene Unterkünfte für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls auch außerhalb der Arbeitsstätte ...
Stand: 15.11.2018
Dialog: 4507
Ihr Betrieb muss für die Tätigkeiten der Beschäftigten eine Gefährdungsbeurteilung [§§ 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)] erstellen. In dieser wird auch ermittelt, ob für die ausgeführten Tätigkeiten eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) notwendig ist. Diese ist dann von Ihrem Betrieb zu stellen. Die Gefährdungsbeurteilung muss sich auf die Tätigkeit des Servicemitarbeiters beziehen, wobei ...
Stand: 30.08.2021
Dialog: 4453
, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen sind.Die ASR A4.1 "Sanitärräume" konkretisiert die Anforderungen der ArbStättV mit Ihrem Anhang. Hier ist u. a. auch eine Tabelle zu finden anhand die Anzahl der erforderlichen Toiletten ermittelt werden kann.Sind Waschräume im Sinne § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbStättV erforderlich, sollen sich diese in unmitellbarer Nähe ...
Stand: 07.12.2015
Dialog: 13476
zu rechnen. Die auftretenden Anhaftungen/ Verschmierungen stellen trotzdem ein ernstzunehmendes Arbeitsschutzproblem dar, das drei wichtige Teilaspekte hat:- Bau und Ausrüstung der Arbeitsgrube- Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Gewebereste (Biostoffe)- Psychische Belastung des ReinigungspersonalsBau und Ausrüstung der Arbeitsgrube: Der Mindeststandard für eine Arbeitsgrube ist in der DGUV Regel 109-009 ...
Stand: 15.01.2024
Dialog: 3753
am gewohnten Ort zu finden als das Ende eines Vorhangs.Aus unserer Sicht ist deshalb ein Vorhang im Verlauf eines Fluchtwegs abzulehnen. Rechtlich gesehen kann der Arbeitgeber gemäß § 3a Abs. 3 ArbStättV bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde einen Ausnahmeantrag stellen, wenn der Verzicht auf einen Vorhang eine unzumutbare Härte darstellen würde und der Vorhang mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ...
Stand: 14.11.2023
Dialog: 43216
Eine Aufzuganlage steht dann „zur Verwendung zur Verfügung“, wenn sie genutzt werden kann. Steht sie nicht mehr zur Verfügung, weil sie abgeschaltet wurde, kann sie nicht genutzt (verwendet) werden. Die Erreichbarkeit des Notdienstes und die Befreiung einer eingeschlossenen Person aus dem Fahrkorb erübrigt sich somit. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Aufzug nur dann genutzt werden kann ...
Stand: 03.07.2020
Dialog: 43175
Schwerbehinderte Personen haben gegenüber Arbeitgebenden Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes und einer bedarfsgerechten Ausstattung mit Arbeitshilfen (§ 164 SGB IX; §§ 17 ff. SchwbAV).Im Zusammenhang mit der o. g. Fragestellung können die Ausführungen des LVR-Inklusionsamts hilfreich sein. Dort heißt es:"[...]Je nach Behinderung wird damit die Berufstätigkeit überhaupt ...
Stand: 06.05.2024
Dialog: 43919
In der ASR A4.1 "Sanitärräume" ist unter dem Punkt 5.4 Absatz 1 Folgendes nachzulesen:"Jede Toilettenzelle und jeder Toilettenraum mit nur einer Toilette muss von innen abschließbar sein. Zusätzlich müssen sich darin Kleiderhaken, Papierhalter und Toilettenbürste befinden. An jeder von Frauen genutzten Toilette ist ein Hygienebehälter mit Deckel zur Verfügung zu stellen. In von Männern genutzten ...
Stand: 05.08.2025
Dialog: 43571
an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist. 3. Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er die schwangere ...
Stand: 16.09.2024
Dialog: 43998