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KomNet-Wissensdatenbank

Dürfen Toiletten durch Beschäftigte mehrere Arbeitgeber und Kunden genutzt werden?

KomNet Dialog 15101

Stand: 07.12.2011

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Toiletten

Dialog
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Frage:

In einer Geschäftsstelle teilen sich 3 Kollegen eine Toliette mit den Mitarbeitern anderer Unternehmen. (Bäcker, Tabakladen, Elektrogeschäft). Die Toilette ist ebenfalls für die Kundschaft der anderen Unternehmen frei zugänglich und wird auch genutzt. Gibt es einen Passus in einer Richtlinie bzw. einem Gesetz, der diese Situation untersagt?

Antwort:

Nach der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen .... und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Absatz 1 aufgeführt, dass Toilettenräume mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen sind.

In der vor August 2004 gültigen Arbeitsstättenverordnung hieß es noch: "Werden mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt, müssen die Toilettenräume ausschließlich den Betriebsangehörigen zur Verfügung stehen." Diese Bestimmung ist in der novellierten ArbStättV weggefallen. Vom Verordnungstext her wäre die gemeinsame Nutzung der Toilette durch Beschäftigte und Besucher also zulässig, sofern nicht andere Vorschriften dem entgegenstehen.

Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsstätte (inkl. der Toilette) den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt wird. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen (§ 4 Abs. 2 ArbStättV).

Sollen vorhandene Toiletten von Besuchern und Beschäftigten mehrer Arbeitgeber gemeinsam genutzt werden, müssen die Arbeitgeber prüfen, ob diese Toilette öfter geprüft und gereinigt werden muss als eine Toilette, die ausschließlich den eigenen Beschäftigten zur Verfügung steht.

Hinweis: Grundsätzlich sollte gewährleistet sein, dass die Mindestanzahl der Toiletten nach Punkt 5.2 Tabelle 2 der ASR A4.1 eingehalten wird.