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Frauen, die ein Kind adoptiert haben oder adoptieren wollen, können den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz nicht in Anspruch nehmen, weil das Mutterschutzgesetz nur für leibliche Mütter gilt.Jene können aber, sofern sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, Elternzeit beanspruchen. Wollen sie dies tun, müssen sie mit einer entsprechenden Willenserklärung die Elternzeit ...
Stand: 02.01.2019
Dialog: 4017
den/die Arbeitnehmer/in auf dessen/deren Verlangen auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, vorausgesetzt, es stehen dem keine dringenden betrieblichen Erfordernisse entgegen. Wenn der Umsetzung dringende betriebliche Erfordernisse entgegen stehen, ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören.Für eine konkrete Beratung im Einzelfall können Sie sich auch an die für Sie zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden ...
Stand: 10.09.2024
Dialog: 1610
geregelt.Eine Abweichung von den Vorschriften im Rahmen der Prüfung der Feuerlöscher ist nicht vorgesehen.Fazit:Das von Ihnen beschriebene Verfahren ist nicht zulässig. Im Falle eines Brandes stehen keine Feuerlöscher zur Verfügung. Hier ist eine andere Lösung zu suchen, wie z. B. Prüfung der Feuerlöscher an den jeweiligen Standorten. ...
Stand: 16.07.2021
Dialog: 21577
nicht über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen (§3 Abs. 3 BetrSichV). Er hat unter anderem dafür zu sorgen, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit dadurch gewährleistet ist, dass der sicherheitstechnisch einwandfreie Zustand der elektrischen Anlage hergestellt wird, erhalten bleibt und die elektrische Anlage den elektrotechnischen Regeln entsprechend ...
Stand: 24.09.2018
Dialog: 42460
, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, die für Kinder geltenden Vorschriften anzuwenden.Ist Ihr Sohn im Sinne dieser Vorschriften ein Kind oder ein vollschulzeitpflichtiger Jugendlicher (§ 2 JArbSchG), darf er gar nicht in einem Restaurant arbeiten, da diese Tätigkeit nicht zu den im § 2 Abs.1 KindArbSchV aufgeführten Ausnahmen gehört.Jugendliche dürfen nach § 5 Abs.4 JArbSchG in den Ferien bis zu 4 Wochen beschäftigt ...
Stand: 10.01.2025
Dialog: 19047
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fordert in § 14 Abs. 2, dass der Arbeitgeber solche Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen lassen muss. Bei vielen ortsveränderlichen elektrischen Geräten ist die elektrische Gefährdung die einzige prüfungsrel ...
Stand: 09.06.2020
Dialog: 43188
1 erscheint auch hier eine Beratung durch ein geeignetes Beratungsbüro sinnvoll, um Detailfestlegungen beispielsweise bezüglich der Steh-Sitz-Problematik u.a. zu treffen. ...
Stand: 13.08.2019
Dialog: 2257
In Ihrem Fall ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, wenn die Sicherheit anderer Personen durch die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gefährdet ist.Grundsätzlich muss keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, wenn ein Betrieb keine Beschäftigten hat. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen ...
Stand: 12.12.2017
Dialog: 30842
Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Aus diesem Grund ist zu klären, ob die auf Honorarbasis beschäftigten Personen in einem weisungsgebundenem Arbeitsverhältnis stehen und die Vorschriften des ArbSchG somit auf die Honorarkräfte anzuwenden sind, oder ob es sich um ...
Stand: 11.06.2025
Dialog: 28475
Die Arbeitsstättenverordnung besagt in § 5 Abs. 2, dass Nichtraucherschutz gewährleistet werden muss, soweit es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen. In einem Heim kommt es daher darauf an, in welchem Rechtsverhältnis die Heimbewohner zum Heimbetreiber stehen. Wenn die Bewohner im Heim entsprechend zu sehen sind, wie die Patienten in einem Krankenhaus, dann muss der Betreiber die Maßnahmen ...
Stand: 28.09.2015
Dialog: 2452
kann der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen ablehnen, sofern dringende betriebliche Gründe Ihrem Teilzeitanspruch entgegenstehen. Hierbei muss es sich um sehr wichtige, objektiv nachvollziehbare Gründe handeln. Die Ablehnung muss auf Umstände beruhen, die mit Ihrer Arbeitszeitverringerung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Z. B. der Arbeitsplatz ist für eine Verringerung nicht geeignet, da die Arbeit ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 18711
Bei Tätigkeiten zur Sanierung von Gebäudeschadstoffen kann es bei der Entfernung PAK-haltiger Klebstoffe („PAK-Sanierung“) oder PCB-haltiger Fugenmassen („PCB-Sanierung“) zur Freisetzung der Gefahrstoffe und damit zu Arbeiten in kontaminierten Bereichen kommen.Bei Umbau, Rückbau und der Modernisierung von Gebäuden trifft man häufig auf teerhaltige (PAK-haltige) Abdichtungs-, Isolier ...
Stand: 15.11.2022
Dialog: 43735
der Infektionsgefährdung ist zusätzlich zu der Gefährdungsbeurteilung der aktuelle Immunstatus der Schwangeren zu überprüfen. Falls die Schwangere einen nachgewiesenen Titer gegen Röteln, Ringelröteln, Zytomegalie, Windpocken, Pertussis, Masern und Hepatitis hat, darf sie mit Kindern arbeiten. Eine ausreichende Immunität schützt vor Infektionen. Liegt der Immunisierungsnachweis nicht vor, ist bis zur Klärung ...
Stand: 03.04.2024
Dialog: 1178
)Im Mutterschutzgesetz finden sich eine Reihe von Beispielen für Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, die eine unverantwortbare Gefährdung darstellen können. Ein Beispiel ist das von Ihnen angesprochene ständige Stehen.:§ 11 MuSchG "Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen""(5) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen ...
Stand: 25.10.2023
Dialog: 42554
Laut § 22 (1) Nr.5 des Jugendarbeitsschutzgesetzes - JArbSchG - dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder Strahlen ausgesetzt sind. Die Ausnahmetatbestände des § 22 (2) beziehen sich nur auf Tätigkeiten, die zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich sind. Somit dürfen minderjährige Aushilfen ...
Stand: 24.10.2014
Dialog: 22152
Das Arbeitszeitgesetz sieht nachfolgende Regelung vor:Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraumes von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungst ...
Stand: 14.01.2019
Dialog: 4885
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber, der auf Werkvertragsbasis arbeitet, umfassend für den Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten auch bei Einsätzen in Fremdbetrieben verantwortlich.Sowohl nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes als auch nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften besteht aber eine Pflicht zur Zusammenarbeit der Arbeitgeber (§ 8 Arbeitsschutzgesetz, § 6 ...
Stand: 12.08.2015
Dialog: 13048
der Berufsgenossenschaft und der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.- DGUV Vorschrift 52 "Krane" § 36 "Personentransport"Das Befördern von Personen mit Personenaufnahmemitteln und das Arbeiten von diesen Personenaufnahmemitteln aus ist gestattet, wenn der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen trifft und die beabsichtigten Vorhaben der Berufsgenossenschaft schriftlich mitteilt ...
Stand: 27.03.2020
Dialog: 13862
Sinne zu bestehen. Wenn also lediglich eine elektrotechnische Anlage ein-, aus- oder umgebaut wird, ist die Baustellenverordnung aus unserer Sicht nicht anzuwenden. Erfolgt aber gleichzeitig auch die Errichtung, Änderung oder der Abbruch einer baulichen Anlage (z.B. Gebäude, in dem die elektrotechnische Anlage sich befindet oder befinden wird), gilt die Baustellenverordnung. Dann müssen die Arbeiten ...
Stand: 15.11.2018
Dialog: 3245
vom Betriebsarzt beraten lassen.Hilfestellung leistet hierbei das Merkblatt Mutterschutz bei beruflichem Umgang mit Tieren des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. Das Merkblatt bezieht sich zwar noch auf das alte Mutterschutzgesetz, es kann aber bis zur Überarbeitung nach wie vor für vergleichbare Sachverhalte herangezogen werden.Der Arbeitgeber ist gemäß § 10 Abs. 2 MuSchG verpflichtet ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 4269