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KomNet-Wissensdatenbank

Darf mich mein Arbeitgeber wegen Krankheit in der Schwangerschaft kündigen? Welche Arbeiten darf ich nicht verrichten?

KomNet Dialog 1640

Stand: 17.08.2009

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

Schwanger in 27. Woche, Packerin am Fließband, bin jetzt krank geworden, Magenschleimhautentzündung, habe Krankmeldung zu Arbeitgeber gefaxt, habe mich auch gleich telefonisch krankgemeldet, bin noch in Probezeit. Darf mir der Arbeitgeber kündigen, oder mit Kündigung drohen? Welche Arbeiten darf ich nicht verrichten?

Antwort:

Von Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen nicht zulässig. Das Kündigungsverbot gilt dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dieses dürfte nach Ihren Ausführungen zutreffen.

Bei Probearbeitsverhältnissen kommt es darauf an, ob sie befristet abgeschlossen worden sind, oder ob es sich um die Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses handelt.

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf. Allerdings dürfte der Arbeitgeber eine mögliche Verlängerung (erneute Befristung) nicht mit Hinweis auf die Schwangerschaft versagen. Während der Probezeit  unterliegt das Arbeitsverhältnis dem mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz.

Für Probearbeitsverhältnisse im Rahmen von unbefristeten Arbeitsverhältnissen gilt das Mutterschutzgesetz uneingeschränkt. Während und auch nach Ablauf der Probezeit wäre seitens des Arbeitgebers eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unzulässig. Vor einer beabsichtigten Kündigung müsste der Arbeitgeber die Zustimmung der zuständigen Behörde einholen.

Der behandelnde Arzt hat nach dem Mutterschutzgesetz grundsätzlich die Möglichkeit ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. Bei der Beurteilung des Falles hat er allerdings nach gängiger Rechtsauffassung zwischen der Voraussetzung für ein ärztlichen Beschäftigungsverbot und einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden. Bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot muss ein Zusammenhang zwischen Beschäftigung, Schwangerschaft und Gefährdung erkennbar sein. Weitere Informationen dazu werden unter dem Dialog 1113 der KomNet-Dialogdatenbank gegeben.

Die Beschäftigungsverbote sind in den §§ 3 und 4 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geregelt. Nach § 3 sind die individuellen, krankheitsbedingten und die generellen (gesetzliche Schutzfristen) Beschäftigungsverbote geregelt. § 4 enthält die sog. weiteren Beschäftigungsverbote unter anderem das Verbot, werdende oder stillende Mütter mit solchen Arbeiten zu beschäftigen, die eine gesundheitliche Gefährdung der werdenden Mutter und/oder des Kindes mit sich bringen.

Weitere Informationen zum Mutterschutz werden im Internet unter
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php  und vom Bundesfamilienministerium unter http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=3156.html  (Leitfaden zum Mutterschutzgesetz) sowie 
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=89272.html  (Broschüre Elterngeld und Elternzeit),
angeboten.