Rechercheergebnisse

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG zählen. § 5 Abs.1 ArbGG definiert als Arbeitnehmer auch "sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind." Bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) fehlt es zwar an einem Arbeitsverhältnis, dennoch werden diese Personen abhängig tätig, so dass unserer Auffassung ...

Stand: 17.02.2014

Dialog: 20404

Unter https://www.bag.bund.de/DE/Service/FragenAntwortenFAQ/fragenantwortenfaq_node.html ist erläutert, dass die Bescheinigungvom Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, oder einer von ihm beauftragten Person (diese darf nicht der Fahrer sein) undvom Fahrerzu unterzeichnen ist.Auf dem Formblatt werden also zwei Unterschriften gefordert,1. für das Unternehmen2. des FahrersDas bedeutet ...

Stand: 29.03.2016

Dialog: 26257

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 13 „Verantwortliche Personen“ sind für die Erfüllung der sich aus dem 2. Abschnitt ArbSchG ergebenden Pflichten neben dem Arbeitgeber u.a. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Zudem kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 43165

beauftragten Person“ erfolgt, kann nicht auf die Abberufung von Inklusionsbeauftragten übertragen werden (§ 98 Abs. 2 BetrVG).Nur wenn durch ein gesetzwidriges Verhalten oder durch eine grobe Pflichtverletzung der Inklusionsbeauftragten der Betriebsfrieden wiederholt und ernstlich gestört ist, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder die Versetzung, d.h. die Übertragung anderer Aufgaben ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623

beauftragte(n) Arzt/Ärztin durchgeführt werden. Verfügt der mit der Vorsorge beauftragte Arzt oder die beauftragte Ärztin jedoch nicht über die für die Titerbestimmung / Impfung erforderlichen Fachkenntnisse oder Ausrüstungen, so hat er oder sie andere Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 ArbMedVV). In diesem Falle wäre also eine Titerbestimmung oder Impfung auch durch einen Hausarzt ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43063

Die Teilnehmer an einer solchen Schulung müssen keinerlei Berufsausbildung vorweisen. Eine solche Schulung wird auch von Personen verlangt, die z. B. in einem Handelsbetrieb arbeiten, wo sie sonstige pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P1 an berechtigte Personen überlassen oder in solchen Betrieben als Lagerverwalter tätig sind.Da der Umgang mit sonstigen pyrotechnischen Gegenständen ...

Stand: 16.05.2023

Dialog: 43780

, Festlegung regelmäßiger Prüffristen, Auflistung von Schutzmaßnahmen, Beseitigung akuter Mängel und Festlegung von Wirksamkeitskontrollen. Der Arbeitgeber trägt zudem die Verantwortung für die Auswahl der beauftragten Personen oder externen Stellen.Soweit die Theorie. Wie sieht die Praxis aus?Eigenes Personal wird i.d.R. nur im Rahmen der eigenen Kompetenz und des eigenen Fachwissens tätig. Ggf ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 6429

als zur Prüfung befähigte Person beauftragt werden, siehe hierzu auch Anhang 2 der TRBS 1203. Letztendlich hat der Arbeitgeber zu gewährleisten, dass die Befähigung der Schwierigkeit bzw. Komplexität der Prüfaufgabe angemessen ist, sodass die Prüfung sachgerecht durchgeführt werden kann. ...

Stand: 23.01.2021

Dialog: 43450

Nein, dies ist nicht zulässig.In § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ...

Stand: 23.10.2024

Dialog: 43205

zur Erreichung eines Unternehmensziels (Ablauforganisation)Die Pflicht, Maßnahmen der Ablauforganisation zu treffen, haben alle Führungskräfte im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeits-/Kompetenzbereichs. Auch die täglichen Arbeitseinteilungen und Regelungen des Arbeitsablaufs fallen unter diesen Begriff.Nach § 13 ArbSchG "Verantwortliche Personen" kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17393

Für die Ausbildung von elektrotechnisch unterwiesenen Personen gibt es in einschlägigen Regelwerken keine vorgeschriebenen Inhalte bzw. keine vorgeschriebene Schulungsdauer.Die Verantwortung für die geeignete Vermittlung der notwendigen elektrotechnischen Kenntnisse und Fertigkeiten trägt der Arbeitgeber bzw. die vom Arbeitgeber beauftragte Elektrofachkraft. Die Auswahl geeigneter Personen ...

Stand: 26.08.2022

Dialog: 19827

Eine Übertragung von Unternehmerpflichten ist unter bestimmten Bedingungen auch auf ehrenamtlich tätige Personen möglich.In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" sind alle Arbeitgeber und Versicherte angesprochen. Dies schließt die ehrenamtlichen Beschäftigten mit ein. Die Pflichtenübertragung ist im § 13 der DGUV Vorschrift 1 und unter Nr. 2.12 der DGUV-Regel 100-001 beschrieben ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 42308

Die DGUV Information 208-004 "Gabelstapler" macht konkrete Aussagen über Personen, die als Gabelstaplerfahrer eingesetzt werden dürfen:"Gabelstaplerfahrer müssen:mindesten 18 Jahre alt sein,geistig und körperlich geeignet sein,theoretisch und praktisch ausgebildet sein,eine Fahrprüfung erfolgreich abgelegt haben undvom Unternehmen mit der Führung des Staplers schriftlich beauftragt ...

Stand: 25.10.2018

Dialog: 4758

Es kann immer nur ein (1) Arbeitgeber an einer Sitzung teilnehmen. Die Zusammensetzung des Ausschusses ist gesetzlich abschließend geregelt. Ziel soll es sein, den Ausschuss übersichtlich zu halten. In diesem Ausschuss können Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Anliegen beraten werden. Wenn hier zuviele Führungskräfte in der Sitzung wären, ist das Gleichgewicht der Betriebsparteien nicht gegeb ...

Stand: 12.03.2015

Dialog: 23323

und Infektionsgefährdungen. Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 7 dürfen auch Ärzte oder Ärztinnen beauftragt werden, die zur Führung der Zusatzbezeichnung Tropenmedizin berechtigt sind."Die DGUV führt in ihrer Schrift "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" unter 7.7 hierzu aus:"Arbeitsmedizinische Vorsorge ist bei Tätigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstigen Arbeitsaufenthalten ...

Stand: 22.06.2022

Dialog: 7668

der Prävention":"Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen"Nähere Erläuterungen zum § 13 ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

von Aufzugsanlagen" beschreibt den "Aufzugswärter" als eine "beauftragte Person", die für die Beaufsichtigung und regelmäßige Kontrolle der Aufzugsanlage und/oder die Personenbefreiung vom Betreiber/Arbeitgeber beauftragt ist. ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 42884

. Dort heißt es:"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Person schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen." Aus Gründen der Rechtssicherheit und um insbesondere in größeren Unternehmen einen Überblick zu haben, welche befähigten Personen mit welchen Aufgaben beauftragt sind, empfiehlt es sich, für Beauftragungen die Schriftform ...

Stand: 07.01.2020

Dialog: 42951

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass d ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

An einem Personen- und Lastenaufzug ist es möglich eine Ausstiegsklappe an der Fahrkorbdecke mit einer Vorrichtung zum Aufhalten zu versehen, wenn - sichergestellt ist, dass durch die Vorrichtung Personen nicht gefährdet werden können (eine Gefährdung könnte sich beispielsweise durch Hineinfallen in die durch die aufgehaltene Ausstiegsklappe entstandene Deckenöffnung ergeben) und - die sonstigen ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 13822