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zu treffen.Es hat sich in der Praxis bewährt, dass die werdende Mutter bei der Beurteilung beteiligt wird. Unterstützt wird der Dienstherr bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie die Personalvertretung.Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes ...
Stand: 02.07.2019
Dialog: 20247
Nach § 8 Abs.2 Nummer 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind Apparaturen und Rohrleitungen so zu kennzeichnen, dass mindestens die enthaltenen Gefahrstoffe und die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind.Dies wird in der Technischen Regel für Gefahrstoffe - TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" unter Nummer 4 konkretisiert, und zwar (u ...
Stand: 22.08.2024
Dialog: 24715
nicht eine "volle" Ruhezeit (grundsätzlich 11 Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG ) dazwischenliegt.Betrachtet man nur das Arbeitszeitgesetz, so ist eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden (§ 3 Satz 2 ArbZG) und eine Verkürzung der Ruhezeit auf 10 Stunden (§ 5 Abs. 2 ArbZG) zulässig.Im Tarifvertrag TVöD der Kommunen gibt es aber eine Öffnungsklausel (§ 6 Abs. 4), die aus dringenden dienstlichen / betrieblichen ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 11787
, die aus serienmäßig hergestellten Bauteilen bestehen und turmartig ausgebildet sind.Regelungen über Zugänge und Treppen bei Gerüsten finden sich auch in der LASI - Veröffentlichung Nr. 37 vom Juni 2011 (BGI 663) unter Ziffer 4.5 "Handlungsanleitung für den Umgang mit Arbeits und Schutzgerüsten".Sind gemäß Aufbau- und Verwendungsanleitung des jeweiligen Gerüstes Bordbretter vorgesehen, so sind diese ...
Stand: 22.07.2021
Dialog: 20436
Die Lenkzeit kann bei "außergewöhnlichen Umständen" überschritten werden. Die getroffene Aussage ist streng auszulegen.Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" heißt es dazu in Kapitel 3.12:"Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit ...
Stand: 22.11.2024
Dialog: 20407
Nach Punkt 4.1 (2) des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind Waschräume so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend und ungehindert reinigen können. Weitere konkretere Anforderungen werden hier jedoch nicht genannt. Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.1 ...
Stand: 24.08.2017
Dialog: 19515
aus, dass die erforderliche Anzahl an Ersthelfern im Betrieb zu jeder Zeit gewährleistet sein muss. Dabei ist der Abwesenheit von Ersthelfern, z. B. durch Urlaub, Krankheit, Schichtdienst, Rechnung zu tragen. Die Ersthelfer sind unter Berücksichtigung der Art der Gefahren, der Struktur der Ausdehnung des Betriebes so zu platzieren sind, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer in der Nähe ist.Zusammengefasst bedeuten ...
Stand: 15.10.2024
Dialog: 15781
über die Aufgabenerfüllung erfolgen. Ziel muss dabei sein, dass die Ersthelfer unter Berücksichtigung der Art der Gefahren, der Struktur der Ausdehnung des Betriebes so zu plazieren sind, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer zu jeder Zeit in der Nähe ist. Dabei sind auch erforderliche Vertretungen, im Falle von Urlaub, Krankheit, Schichtdienst, etc. der Ersthelfer zu berücksichtigen. ...
Stand: 17.10.2014
Dialog: 6641
Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gewährleisten, so lange Arbeitnehmer beschäftigt werden. Beabsichtigt also ein Arbeitgeber die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuheben, obwohl noch ...
Stand: 28.02.2013
Dialog: 8921
durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden findet keine Anwendung. Die Durchführung bzw. Überwachung der Regelungen für den öffentlichen Dienst erfolgt im Wege „hierarchischer Binnenkontrolle“. Wird allerdings das Arbeitssicherheitsgesetz durch Unfallverhütungsvorschriften umgesetzt, so sind die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträgerauch für die Überwachung der Einhaltung dieser Unfallverhütungsvorschriften ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 11406
Die Benutzungspflicht des EG-Kontrollgerätes ergibt sich aus den Artikel 3 und 13 der (EWG) VO Nr. 3821/85.Nach Artikel 9 Absatz 1 der EG-VO 561/2006 gilt:"(...)legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere ...
Stand: 23.06.2015
Dialog: 7940
übereinstimmt. Wird die Konformitätserklärung von der Behörde im Rahmen einer Unfalluntersuchung als wichtig erachtet, so ist sie demnach der zuständigen Behörde vorzulegen.Es besteht jedoch keine konkrete gesetzliche Vorschrift darüber, dass der Arbeitgeber die Konformitätserklärung aufbewahren muss.Ist die Konformitätserklärung nun abhanden gekommen, kann sie demnach auch nicht vorgelegt werden.Die ...
Stand: 18.06.2021
Dialog: 12896
Grundsätzlich muss Wetterschutzkleidung dann bereitgestellt werden, wenn das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung dies begründet. Unter § 23 DGUV Vorschrift 1 wird dazu folgendes ausgeführt:"Maßnahmen gegen Einflüsse des WettergeschehensBeschäftigt der Unternehmer Versicherte im Freien und bestehen infolge des Wettergeschehens Unfall- und Gesundheitsgefahren, so hat er geeignete Maßnahmen ...
Stand: 08.07.2019
Dialog: 5600
, dass für die Lage der Ruhepause ein Zeitkorridor vorgegeben wird, dieses gilt insbesondere bei gleitender Arbeitszeit. Ansonsten müssen aber betriebstechnische Gründe ein jeweils kurzfristiges (vor Beginn der Arbeit) Festlegen der konkreten Pausenzeit rechtfertigen. Auf Grund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, möglichst regelmäßige Ruhepausen anzustreben, da so ein zusätzlicher ...
Stand: 12.02.2019
Dialog: 4317
kann dies in der Praxis nur so ablaufen, dass mit der Betrachtung der besonders kritischen Stoffe begonnen wird, d. h. mit den krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen, also diejenigen bei denen zusätzlich der § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen" der GefStoffV anzuwenden ist. Anschließend sollten ...
Stand: 02.03.2021
Dialog: 3668
zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. Der Arbeitgeber kann demzufolge den Betrieb so regeln, dass für den Nachtbetrieb nur eine Elektrofachkraft eingesetzt wird.§ 3 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel ...
Stand: 10.07.2022
Dialog: 4618
. zu rechnen ist, so hat er nach den §§ 3, 4 Arbeitsschutzgesetz i. V. m. § 2 PSA-Benutzungsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Persönliche Schutzausrüstung (PSA) nicht nur bereitzustellen, sondern auch darauf zu achten, dass sie für die vorgesehenen Schutzfunktion geeignet sind.Gemäß § 12 des ArbSchG hat der Arbeitgeber für die bereitgestellte persönliche Schutzausrüstung erforderliche ...
Stand: 22.08.2019
Dialog: 4625
LL A 5.1 Fall 2.Hinweis:Siehe auch Leitlinie zum ProdSG LL 2/1 der LASI-Veröffentlichung 46"Dies gilt u.a. für die Prüfpflichten nach der Betriebssicherheitsverordnung. Soll die Durchführung der Prüfung von anderen Personen (Vermieter, etc.) wahrgenommen werden, so muss dies in den Miet- oder Leasingsbedinungen vertraglich geregelt werden. Der Arbeitgeber/Unternehmer muss sich allerdings ...
Stand: 24.09.2021
Dialog: 5416
. Unfälle oder Verstöße würden von niederländischen Behörden untersucht und ggf. geahndet.Die GefStoffV basiert aber überwiegend auf der Umsetzung von EG-Richtlinien, so dass in allen EU-Ländern mit vergleichbaren Bestimmungen zu rechnen ist. Allerdings können die EU-Staaten in Einzelfällen auch über die in diesen EG-Richtlinien vorgesehenen Mindestschutzmaßnahmen hinausgehen, z. B. bei der Festlegung ...
Stand: 10.04.2025
Dialog: 5145
" enthält spezielle Regelungen. So sind z. B. Arbeiten bei Absturzgefahren über mehr als eine Containerhöhe (gemeint sind Standard-Frachtcontainer) nur mit Höhensicherung zulässig.....Im Bereich des Ladungsumschlags werden für Arbeiten auf hochgelegenen Containern (z.B. zur Sicherung oder Entsicherung von Befestigungselementen an Bord von Containerschiffen) spezielle „Laschkörbe“ eingesetzt ...
Stand: 10.07.2024
Dialog: 4233