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Gibt es eine detallierte Auflistung, in welchen Bereichen bzw. unter welchen Bedingungen ich als Schwangere im Justizvollzug eingesetzt bzw. nicht eingesetzt werden darf?

KomNet Dialog 20247

Stand: 29.01.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich bin Beamtin und im allgemeinen Vollzugsdienst in einer Justizvollzugsanstalt tätig. Nun bin ich schwanger. Meine Frage an Sie: Gibt es eine detallierte Auflistung, in welchen Bereichen bzw. unter welchen Bedingungen ich als Schwangere eingesetzt bzw. nicht eingesetzt werden darf? Wie reagiere ich, wenn ich z.B. in einem Dienstbereich eingesetzt werde, der den Bestimmungen nicht gerecht wird?

Antwort:

Eine Auflistung, in welchen Bereichen bzw. unter welchen Bedingungen Schwangere im Justizvollzug eingesetzt werden dürfen, ist uns nicht bekannt.

Regelungen zum Mutterschutz für schwangere Beamtinnen sind in der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen in NRW - MuSchVB (http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php) getroffen. Diese sind ähnlich wie die im Mutterschutzgesetz getroffenen Regelungen. Auch sind die Bestimmungen der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV bzw. die vorhergehende Mutterschutzrichtlinienverordnung) gemäß entsprechendem Verweis im § 10 der MuSchVB für Beamtinnen anzuwenden.

Für das Einhalten der in der Verordnung genannten mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen ist der Dienstherr, in der Regel die Dienststellenleitung, verantwortlich. Beispielsweise darf eine werdenden Mutter gemäß § 3 Abs.2 Ziffer 6 MuSchVB nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie der Gefahr ausgesetzt ist, tätlich angegriffen zu werden.

Die arbeits- und mutterschutzrechtliche Pflicht, mögliche Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen zu treffen, gilt für den Dienstherrn sowohl allgemein und bei der Beschäftigung einer schwangeren Beamtin in besonderem Maße. Es hat sich in der Praxis bewährt, wenn die werdende Mutter bei der Beurteilung beteiligt wird. Unterstützt wird der Dienstherr bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie die Personalvertretung.

Gemäß § 2 der MuSchArbV ist der Dienstherr verpflichtet, Ihnen und dem Personalrat die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung mitzuteilen und Sie über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten.

Falls die Arbeitsplatzbeurteilung ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Dienstherr gemäß § 3 MuSchArbV geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen :
1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes