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Gibt es eine detallierte Auflistung, in welchen Bereichen bzw. unter welchen Bedingungen ich als Schwangere im Justizvollzug eingesetzt bzw. nicht eingesetzt werden darf?

KomNet Dialog 20247

Stand: 24.08.2017

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Ich bin Beamtin und im allgemeinen Vollzugsdienst in einer Justizvollzugsanstalt tätig. Nun bin ich schwanger. Meine Frage an Sie: Gibt es eine detallierte Auflistung, in welchen Bereichen bzw. unter welchen Bedingungen ich als Schwangere eingesetzt bzw. nicht eingesetzt werden darf? Wie reagiere ich, wenn ich z.B. in einem Dienstbereich eingesetzt werde, der den Bestimmungen nicht gerecht wird?

Antwort:

Eine Auflistung, in welchen Bereichen bzw. unter welchen Bedingungen Schwangere im Justizvollzug eingesetzt werden dürfen, ist uns nicht bekannt.

Regelungen zum Mutterschutz für schwangere Beamtinnen sind in der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW getroffen, deren Inkrafttreten die Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen im Land Nordrhein-Westfalen (MuSchVB) gem. § 41 Abs. 2 Nr. 1 FrUrlV außer Kraft setzt. Das Mutterschutzgesetz findet über § 3 Abs. 1 FrUrlV, die §§ 1 bis 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) über § 3 Abs. 3 FrUrlV Anwendung.

Für das Einhalten der in der Verordnung genannten mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ist der Dienstherr, in der Regel die Dienststellenleitung, gem. § 3 Abs. 1 S. 3 FrUrlV verantwortlich.

Es gilt die arbeits- und mutterschutzrechtliche Pflicht, mögliche Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (erweitert um § 2 MuSchG iVm § 1 MuSchArbV) zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
Es hat sich in der Praxis bewährt, dass die werdende Mutter bei der Beurteilung beteiligt wird. Unterstützt wird der Dienstherr bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie die Personalvertretung.

Gemäß § 2 MuSchArbV ist der Dienstherr verpflichtet, Ihnen und dem Personalrat die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung mitzuteilen und Sie über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten.

Falls die Arbeitsplatzbeurteilung (hier insbesondere hinsichtlich § 4 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG: "erhöhte Unfallgefahren") ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Dienstherr gemäß § 3 MuSchArbV geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:

1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes

Weitere Informationen zum Mutterschutz allgemein finden Sie hier und bspw. im Leitfaden zum Mutterschutz.