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Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten, zum einen das Baurecht der Länder und zum anderen die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht. Zu Fragen des Baurecht bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Aus dem Arbeitsschutzrecht gilt Folgendes:Es ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang ...
Stand: 07.08.2024
Dialog: 1692
, weitergehende Anforderungen an entsprechende Aushänge anschließen, entzieht sich unserer Kenntnis da wir zu der Thematik des Baurechts keine Beratung anbieten. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Baubehörde.Hinweis:Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/ angeboten. ...
Stand: 17.04.2018
Dialog: 14073
keine Bedeutung.Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Jan. 1999 - 1 AZR 499/98)]. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebes sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen ...
Stand: 28.09.2023
Dialog: 251
Mio. Fasern/m³ Luft) erreichen und auch diese Zahl mehrfach überschritten werden kann, und sei es nur kurzzeitig. Deshalb ist selbst eine 10-Minuten-Arbeit, bei der die 100.000 Fasern/m³ Luft überschritten werden können, keine Arbeit geringen Umfangs mehr. Da die Faserzahl/m³ Luft ohne zeitaufwändige Messung nicht nachweisbar ist, ist bei allen Asbestarbeiten von der Überschreitung der z. Zt ...
Stand: 27.05.2016
Dialog: 21193
wird die Blutabnahme durch werdende Mütter im allgemeinen nicht beanstandet, sofern passive Instrumente (man muss nichts aktivieren, um die Spitze zu entschärfen) eingesetzt werden, das Personal geschult ist, keine Blutabnahmen an Patienten mit Abwehrtendenzen (Kleinkinder, psychisch Kranke etc.) erfolgen und es sich um erfahrenes Personal handelt. Auch müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die dokumentierten ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 12375
Bürostuhlrollen können die Aufladung zur Erde ableiten.2. Durch das Tragen entsprechender Kleidung (keine Seide, Schurwolle, Kunststoff ) und entsprechenden Schuhwerks (spezielle Schuhe oder Schuhe mit Ledersohlen) kann die Ladung abgeführt werden. Es gibt auch antistatische Armbänder, die Abhilfe schaffen können.3. Durch Erhöhung der relativen Luftfeuchte im Büro bzw. im Gebäude mittels Luftbefeuchter ...
Stand: 13.07.2018
Dialog: 5425
entleert."Fazit:Nach Ihren Schilderungen gelten Sie für das angelieferte Heizöl lediglich als Empfänger im Sinne der Gefahrgutvorschriften und daher besteht für Sie keine Verpflichtung einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen. ...
Stand: 11.05.2023
Dialog: 15269
gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen." ...
Stand: 06.10.2023
Dialog: 10174
Diese Frage kann pauschal nicht beantworten werden, da es nach unserem Kenntnisstand hierzu keine konkreten Ausführungen in Vorschriften zu dieser Problematik gibt.Grundsätzlich ist Folgendes zu beachten.Hersteller von Maschinen bzw. Anlagen haben die Maschinenrichtlinie 2006/42 EG (MRL) zu beachten.Nach Anhang I "Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion ...
Stand: 15.06.2019
Dialog: 12243
. Die ausgewählten Zugangsmittel müssen auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Zugang zum hoch gelegenen Arbeitsplatz sowie beim Abgang von diesem dürfen keine zusätzlichen Absturzgefährdungen entstehen."Die LASI Leitlinie LV35 A 6.1. zur BetrSichV führt aus (Hervorh. durch KomNet):"Zugangs-und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen dürfen nur angewendet werden, wenn die Verwendung ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 7886
Wie Ihrer Anfrage zu entnehmen ist, werden in einem Lager giftige Stoffe umgeschlagen und kommissioniert. Aufgrund der geschilderten Situation können Gefährdungen durch giftige Stoffe nicht ausgeschlossen werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die giftigen Stoffe in transportrechtlich zugelassenen Verpackungen umgeschlagen und kommissioniert werden oder nicht. Zum Beispiel können Gebinde ...
Stand: 13.05.2024
Dialog: 7363
, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen. Regelungen in anderen Arbeitsschutzgesetzen bleiben unberührt.".Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die gestalteten Arbeitsbedingungen für die Stillende und ihr Kind keine Gefährdungen darstellen und eine unverantwortbare Gefährdung vermieden wird. Dies ist aus § 9 Abs. 2 ersichtlich. Dort heißt es:"Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten ...
Stand: 16.09.2024
Dialog: 43998
und die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt eingebunden werden. Zunächst sollte nochmals versucht werden, eine Änderung der Situation im Konsens mit dem Arbeitgeber zu erreichen, wobei die gesundheitlichen Konsequenzen für die Arbeitnehmer und die rechtlichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Vermieter eindringlich dargestellt werden sollten. Wird allerdings wieder keine Einigung erreicht, wäre der nächste Schritt ...
Stand: 14.12.2018
Dialog: 1174
, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Hat der Arbeitgeber keine erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, hat er die Arbeitnehmerin freizustellen (Beschäftigungsverbot nach § 10 Abs. 3 MuSchG).Im vorliegenden Fall müssen insbesondere die physischen Belastungen, die bei der Ausübung physiotherapeutischer Tätigkeiten ...
Stand: 29.08.2023
Dialog: 3697
sind allerdings auch die Pflichten der Beschäftigten untereinander zu erwähnen. So haben nach § 15 Abs.1 Satz 2 ArbSchG die Raucher durch ihr Handeln dafür zu sorgen, dass die im Raum befindlichen Nichtraucher in ihrer Gesundheit nicht beeinträchtigt werden. Durch den § 5 ArbStättV wird kein generelles Rauchverbot für Arbeitsstätten festgelegt. Es verpflichtet den Arbeitgeber dazu wirksame Schutzmaßnahmen ...
Stand: 29.09.2015
Dialog: 2408
: "In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Schalldruckpegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen ist in Abhängigkeit von der Nutzung und den zu verrichtenden Tätigkeiten so weit zu reduzieren, dass keine Beeinträchtigungen der Gesundheit der Beschäftigten entstehen" (Ziffer 3.7 Anhang ArbStättV). Dies trifft besonders auch auf nachträgliche ...
Stand: 17.02.2025
Dialog: 29039
werden (Fehlerquote). Unter Beachtung der Betriebserfahrungen und der arbeitsmittelbezogenen Fehlerquoten ist ein Abweichen von den in den Durchführungsanweisungen genannten Prüffristen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (Dokumentation!) möglich.Da es sich bei den aufgeführten DGUV Publikationen um das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, kann von uns keine verbindliche Aussage getroffen ...
Stand: 11.06.2025
Dialog: 44134
In beiden Fällen dürfen Sie das Fahrzeug nicht ohne Fahrerkarte fahren!Begründung:"Beförderung im Straßenverkehr"Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt für jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. (Art. 4 Buchstabe a)Der Fahrer ist darüber hinaus verpflichtet ab dem Zeitpunkt, an dem er das Fah ...
Stand: 27.05.2022
Dialog: 19076
von Not-Halt Befehlsgeräten.Grundsätzlich steht die DGUV Information 213-054 in einen gewissen Widerspruch zu den Anforderungen der DIN EN ISO 13850:2016 die im Abschnitt 4.1.1.6 fordert:„Die Not-Halt-Funktion muss so konzipiert sein, dass die Entscheidung, das Not-Halt-Gerät zu betätigen, der Person keine Überlegungen bezüglich der sich daraus ergebenden Wirkungen abverlangt.“d) Eine Abdeckung ...
Stand: 13.12.2022
Dialog: 43739
Bergung aus dem Kabelschacht nur mit Hilfe des "Dreibeins" rasch und komplikationslos möglich ist, sollte keine Zeit verstrichen werden lassen, die im Falle eines Falles für neu an der Unfallstelle eintreffende Rettungskräfte erforderlich ist, um die Bergung / Rettung zu organisieren (siehe hierzu auch die DGUV Regel 112-199). Als mögliche vorzubereitende Rettungsmaßnahme kann ein bereits aufgebautes ...
Stand: 18.03.2021
Dialog: 43134