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Gelten die staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen (wie das Arbeitsschutzgesetz) auch für ehrenamtlich tätige Personen?

.1 der DGUV Vorschrift 1 für Unternehmer und Versicherte. Nach § 2 Abs.1 Nr.12 Sozialgesetzbuch VII sind Versicherte auch "Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig" sind.Im § 2 der DGUV Vorschrift 1 wird ausgeführt:"(1) Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

Wer ist für den Arbeitsschutz von Fremdfirmen verantwortlich, die Tätigkeiten auf dem Werksgelände ausüben?

1 "Grundsätze der Prävention". Nach § 5 Abs. 3 DGUV Vorschrift 1 wird bestimmt, dass "bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren ...

Stand: 16.05.2023

Dialog: 6265

Muss ein Unternehmer, der eine theoretische Unterweisung durchgeführt hat, zusätzlich für die ausgebildeten Beschäftigten eine praktische Unterweisung an den Bearbeitungsmaschinen durchführen?

-001 finden sich unter der Nummer 2.3.1 u. a. folgende Informationen:"Bedeutung der UnterweisungMit der Unterweisung gibt der Unternehmer den Versicherten konkrete auf den Arbeitsplatz oder die Arbeitsaufgabe ausgerichtete Erläuterung und Anweisung bezüglich der sicheren und gesundheitsgerechten Ausführung ihrer Tätigkeiten. Die Unterweisung bezweckt, dass die Versicherten die vorgesehenen Maßnahmen ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43002

Können Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung zu dem Bereich Psyche einer Filiale auf andere übertragen werden oder geht das mit psychischen Belastungen nicht?

können jedoch ausschließlich in der jeweiligen Filiale, ggf. mit zentraler Unterstützung erfolgen.Eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in einer oder mehreren Filialen kann als „Muster“ erstellt werden. Damit vereinfacht das Unternehmen die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung in den einzelnen Filialen. Eine unmittelbare Übernahme der Gefährdungsbeurteilung („1:1“) erfüllt jedoch die gesetzliche ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 42916

In einem unserer Büros ist in einem Netzwerkschrank die Telefonanlage unseres Unternehmens inkl. zweier Router untergebracht. Ist hier eine Gefährdung der im Büro anwesenden Personen zu unterstellen?

In Deutschland ist der Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMF) durch die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV) geregelt. Diese setzt die europäische Richtlinie 2013/35/EU zu elektromagnetischen Feldern in nationales Recht um.Konkretisiert werden die Anforderungen der EMFV in den Technischen Regeln zur Arbeitsschutzvero ...

Stand: 29.03.2022

Dialog: 42262

Wie ist die Schriftart "Candara" aus ergonomischer Sicht zu bewerten?

Nach dem Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) müssen die auf dem Bildschirm dargestellten Zeichen scharf, deutlich und ausreichend groß sein sowie einen angemessenen Zeichen- und Zeilenabstand haben. Bei der Darstellung alphanumerischer Zeichen müssen Größe und Gestalt sowie die Abstände von Zeichen und Zeilen eine gute Lesbarkeit ermöglichen. Weitere Erläuterungen dazu und insbesondere ...

Stand: 01.03.2017

Dialog: 13840

Was muss gegen Mäuse in einem Verkaufsraum unternommen werden?

Mäuse können in Arbeitsräumen auf keinen Fall toleriert werden. Sie können sich diesbezüglich auf § 4 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung berufen. Dort ist festgelegt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass Arbeitsstätten den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, müssen unverzüglich beseitigt werden. ...

Stand: 24.01.2024

Dialog: 5407

Wie kommt es, dass Menschen vergleichbare Gesundheitsbeschwerden unterschiedlich beurteilen?

Menschen mit ähnlichem Gesundheitszustand können diesen in völlig unterschiedlicher Weise erleben und einschätzen. Während der eine sich krank und vom Schicksal benachteiligt fühlt, beurteilt der andere seine Gesundheit als im Großen und Ganzen gut und fühlt sich wohl. Die persönliche Bewertung des eigenen Gesundheitszustands entspricht der „subjektiven Gesundheit“. In der subjektiven Gesundheit s ...

Stand: 04.07.2017

Dialog: 3443

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

findet sich in einem Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 folgendes:§ 18 Nichtanwendung des GesetzesLeitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer nachArbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb·        zur selbstständigen Einstellung und Entlassung ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Besteht eine Pflicht, zur Überwachung und Prüfung von Kühlschmierstoffen in der mechanischen Fertigung eine sachkundige Person einzusetzen?

(KSS) Mess- und Prüfpflichten für den Arbeitgeber.Eine aktuelle Übersicht über die Anforderungen bei der Verwendung von KSS gibt die DGUV Regel 109-003 "Tätigkeiten mit Kühlschmierstoffen". Danach hat der Unternehmer für die"Prüfung des Neuansatzes wassergemischter Kühlschmierstoffe und für die nachfolgenden regelmäßigen Prüfungen einen Prüfplan aufzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass der Prüfplan ...

Stand: 20.10.2020

Dialog: 14092

Gibt es eine klare Regelung, ab welcher Beschäftigtenzahl im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden muss ?

konkrete Ausführungsregelungen fest. In § 2 ist hier Folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben schriftlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen. Der Unternehmer hat dem Unfallversicherungsträger auf Verlangen nachzuweisen ...

Stand: 04.08.2025

Dialog: 42467

Gehört es zu den Pflichten des Bauherrn (SiGeKo) darauf zu achten, wie Baustellenmitarbeiter untergebracht sind?

zu Frage 1Ziel der Baustellenverordnung (BaustellV) ist es, dass die Sicherheit der Beschäftigten auf Baustellen dadurch verbessert wird, dass Gefährdungen durch Tätigkeiten mehrerer Unternehmen beseitigt werden. Streng genommen ist die Gefährdung in Unterkünften der Beschäftigten eines Unternehmens nicht koordinationsabhängig. Dies zeigt sich auch in der Formulierung des § 5 Abs. 3 der BaustellV ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 4507

Mit welchen Konsequenzen muss ein Unternehmen rechnen, das falsche Angaben bei der Berechnung der Einsatzzeiten von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsärztin/ Betriebsarzt macht?

eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.Ob bei einem Versicherungsfall gemäß SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung, § 110 ff  "Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern" und nachgewiesener nicht ausreichender arbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischer Betreuung der Unfallversicherungsträger ein Haftungsverfahren gegen den Unternehmer einleitet ...

Stand: 10.09.2020

Dialog: 7486

Kann organisches Peroxid (:hier Peressigsäure) mit der Gefahrengruppe OP1B in einem belüfteten Sicherheitsschrank gelagert werden? Muss der Schrank eine Druckentlastung haben?

Peroxide" § 25 Abs. 4 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass kleine Mengen organischer Peroxide nur an geeigneten, vom Unternehmer festgelegten Orten aufgewahrt werden dürfen.Das bedeutet, hier in einem in der Gefährdungsbeurteilung genau bestimmten Sicherheitsschrank in einem dafür geeigneten Raum, der kein Arbeitsraum ist. Der Schrank sollte daraus abgeleitet eine Druckentlastung haben. Auch diese ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 21865

Wann muss ein Landwirt, welcher seine Fahrzeuge von Oktober bis Mai nicht nutzt, das digitale Kontrollgerät auslesen?

Ja, die Einschätzung ist richtig. Der Zeitpunkt des Downloads der Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers und der Daten von der Fahrerkarte ist in § 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Der Unternehmer hat demnach die im Massenspeicher des Fahrtenschreibers gespeicherten Daten spätestens 90 Tage nach Beginn der Aufzeichnung zu kopieren. Für diesen Vorgang wurde ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 29678

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

nicht darunter.Nach § 2 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gilt folgendes:"Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Wie wird die Gefährdung von Personen bei der Entstehung von Bränden in Aufzügen (z.B. durch ein Flurförderzeug) berücksichtigt?

werden können. Weiterhin ist § 14 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeugen" einschlägig. Danach hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass Flurförderzeuge in Aufzügen nur befördert werden, wenn der Aufzug hierfür geeignet ist.  Versicherte dürfen Flurförderzeuge nur in Aufzügen befördern, die vom Unternehmer hierfür freigegeben sind. Flurförderzeuge dürfen in Aufzügen mit nicht allseitig ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 4139

Wer muss bei eingeführten Maschinen die Konformitätserklärung unterzeichnen?

-Konformitätserklärung kann vom Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens oder einem anderen Vertreter des Unternehmens unterzeichnet werden, dem diese Zuständigkeit übertragen worden ist. Die EG-Konformitätserklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und aufzubewahren – siehe § 386: Anmerkungen zu Anhang II Teil 2. Die Unterschrift kann eine handschriftlich vorgenommene ...

Stand: 13.02.2025

Dialog: 3403

Muss allen Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zur Teilnahme an den ASA-Sitzungen gegeben werden?

Die DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention trifft zu der Thematik folgende Regelung (S. 64 ff.) Ziffer 4.2.4 (4) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte mit den Sicherheitsbeauftragten eng zusammenwirken. Sicherheitsbeauftragte sollen mit Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten zusammenarbeiten. Die Gestaltung ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 15366

Fallen forst- und landwirtschaftliche Lohnunternehmen auch unter die Ausnahme des § 18 der Fahrpersonalverordnung?

Gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 2 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) sind Fahrzeuge die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometer vom Standort des Unternehmens verwendet werden oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden, von den Lenk- und Ruhezeiten ...

Stand: 26.08.2025

Dialog: 14668

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