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Welche Rechtssicherheit gibt es für Verlader von LKWs bei der Übergabe des beladenen Fahrzeugs an den Fahrer?

stichprobenartig kontrollieren. Ist etwa das Fahrzeug für die Ladung ungeeignet oder fehlen Hilfsmittel für das ordnungsgemäße Sichern der Ladung, darf das Gut nicht Verladen werden. Das gilt auch, wenn z. B. aus Zeitgründen auf eine ordnungsgemäße Ladungssicherung verzichtet werden soll. Vertragliche Regelungen, die den Fahrzeugführer allein für die Ladungssicherung verantwortlich machen, sind unwirksam.In ...

Stand: 31.01.2019

Dialog: 2582

Muss bei der Betreuung durch einen arbeitsmedizinischen Dienst ein ausgebildeter Arzt die Unternehmen persönlich besuchen/die Begehungen begleiten, oder kann das auch ein wie auch immer ausgebildeter Fachmensch (!!) sein, der dann einem Arzt berichtet?

der Arbeitnehmerschaft und3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.Laut § 4 ASiG darf der Arbeitgeber als Betriebsärzte nur Personen bestellen, die berechtigt sind den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43196

Können bzgl. der ASR A 3.5 statt einer Messung der Außentemperaturen auch die Daten des Deutschen Wetterdienstes verwendet werden?

Diese Vorgehensweise ist ausreichend.Auch das Amt für Arbeitsschutz, Hamburg, nutzt bei Temperaturmessungen die Daten der Behörde für Umwelt und Energie oder des Deutschen Wetterdienstes zur Bestimmung der Außenlufttemperatur und des Temperaturverlaufes der Außenluft über den Tag. ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 42318

Wann ist ein "Erlaubnisschein" bei Arbeiten in Schächten, z.B. von abwassertechnischen Anlagen, notwendig?

von Windenergieanlagen..."Nähere Informationen zu einem Erlaubnisschein finden sich unter dem Abschnitt 4.2.6. Hiernach gilt:"4.2.6.1 Vor Beginn der Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen hat die verantwortliche Person (Unternehmer/-in bzw. Beauftragte/r) einen Erlaubnisschein auszustellen, in dem die erforderlichen Schutzmaßnahmen festgelegt sind. Aufsichtführende, Sicherungsposten und – sofern vorhanden ...

Stand: 31.03.2022

Dialog: 43579

Muss in gewerblich genutzten Räumen eine Überprüfung nach den technischen Regeln für Gas-Installationen durchgeführt werden?

, der Anschlussnehmer verantwortlich. ...Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich. Die Anlage darf nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten ...

Stand: 18.11.2016

Dialog: 10829

Gibt es Rechtsquellen, in denen Anforderungen an die Qualifikation für die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit geregelt sind?

Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.Der Arbeitgeber darf ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 13789

Wie ist der Begriff der Fachkunde gemäß Arbeitsschutzgesetz zu verstehen und zur Sachkunde abgegrenzt?

Fachkunde i.S. des § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetzes- ArbSchG bezeichnet die fachliche Qualifikation der beauftragten Person als Voraussetzung für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der durch den Arbeitgeber übertragenen verantwortlichen Aufgaben. Sie umfasst die Elemente theoretische Kenntnisse, praktische Kenntnisse und ggfls. auch berufliche Erfahrungen (vgl. insoweit auch § 7 ...

Stand: 12.06.2025

Dialog: 5738

Darf ein SiGeKo einen Baustopp auf der Baustelle aussprechen, wenn Arbeiten in kontaminierten Bereichen durchgeführt werden, obwohl noch kein fertiger A+S-Plan vorhanden ist?

einen Baustopp aussprechen. Das müssen die jeweiligen Arbeitgeber oder aber der verantwortliche Bauherr nach Baustellenverordnung übernehmen.Allerdings kann letzterer dem SiGeKo eine Weisungsberechtigung erteilen. Das verkürzt die bürokratischen Wege deutlich und hilft, schneller die nötigen Arbeitsschutzmaßnahmen umzusetzen. ...

Stand: 27.10.2020

Dialog: 43314

Muss eine Person, die im Unternehmen beschäftigt ist und Maschineneinweisungen für andere Mitarbeiter vornimmt, schriftlich dazu beauftragt sein?

zur Erreichung eines Unternehmensziels (Ablauforganisation)Die Pflicht, Maßnahmen der Ablauforganisation zu treffen, haben alle Führungskräfte im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeits-/Kompetenzbereichs. Auch die täglichen Arbeitseinteilungen und Regelungen des Arbeitsablaufs fallen unter diesen Begriff.Nach § 13 ArbSchG "Verantwortliche Personen" kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17393

In welchen Zusammenhang steht die Gefährdungsanalyse zur Gefährdungsbeurteilung?

und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei ….. e) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen, …In der früheren Maschinenrichtlinie 98/37/EG wurde der Hersteller einer Maschine verpflichtet eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit der Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln.Der Begriff Gefahrenanalyse wurde in der geltenden Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ...

Stand: 19.10.2022

Dialog: 43485

Muss ein Schlosser, der Schweißerarbeiten durchführt, eine spezielle Ausbildung haben und wiederkehrende Prüfungen ablegen?

Schweißarbeiten auf Grund der Gefährlichkeit der Arbeiten eines Schweißerlaubnisscheins, der durch den verantwortlichen Arbeitgeber / Unternehmer ausgestellt wird (Siehe Ziffer 7.2.2 der DGUV Information 209-011 - "Gasschweißen"). Ein Beispiel für eine Schweißerlaubnis wird im Kapitel 10 Anhang dieser DGUV Information angeboten. Auch diese Notwendigkeit muss in der Gefährdungsbeurteilung festgelegt werden. ...

Stand: 01.09.2022

Dialog: 3670

Ist es zur Durchführung von Unterweisungen erforderlich, vorher eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen?

. der verantwortlichen Personen. Im Schadensfall kann anhand der Dokumentation nachgewiesenwerden, dass man den Arbeitsschutzpflichten, insbesondere der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung, nachgekommen ist. Die Dokumentation kann als Hilfe zur Prüfung der Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen herangezogen werden. Außerdem ist die Dokumentation eine hilfreiche Grundlage für die Unterrichtung/Unterweisung ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 18320

Dürfen in einem Labor für gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Risikogruppe 2) Schreibarbeitsplätze eingerichtet werden?

erlaubt, da sie unmittelbar mit der Labortätigkeit verbunden sind, ein Literaturstudium zur Versuchsentwicklung etwa oder das Schreiben von Endberichten jedoch nicht.Nach Punkt 5.3 Absatz 11 ist die Zahl der Zugangsberechtigten auf benannte Beschäftigte zu beschränken. Andere Personen dürfen den Schutzstufenbereich nur mit Erlaubnis des/der Verantwortlichen betreten. ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 6555

Muss der Unterweiser für die Unterweisung/Handhabung von Feuerlöschern einen Sachkundenachweis haben?

und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen.Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass derjenige, der Unterweisungen durchführt, über die erforderliche Sachkunde verfügt.Voraussetzung für die Sachkunde sind betriebsbezogene Kenntnisse der DGUV Information 205-001 (bisher: BGI 560) "Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz" https://publikationen.dguv.de .Auf die Informationen der DGUV Information 211 ...

Stand: 17.09.2015

Dialog: 12305

Welche Unterlagen müssen vorliegen, wenn die Arbeitsschutzbehörde bei Filmproduktionen vor Ort Arbeitszeitkontrollen durchführt?

aufzubewahren.Die Nachweise sind an keine besondere Form gebunden, allerdings müssen den Aufzeichnungen die konkreten werktäglichen Arbeitszeiten der Beschäftigten zu entnehmen sein. Sogenannte Zeitsummenzähler sind als Nachweis unzulässig.Auch kann der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachweise den Arbeitnehmern übertragen, sofern er bzw. die von ihm bestellte verantwortliche Person durch gelegentliche ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 11641

Welche sicherheitstechnischen Forderungen kann ein Betriebsrat im Rahmen eines strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellen?

und der Strahlenschutzbeauftragte, eine fachkundige Person, die den tatsächlichen Umgang mit den radioaktiven Stoffen vor Ort beaufsichtigen. Der Strahlenschutzverantwortliche kann jedoch auch selbst fachkundig sein, dann entfällt gegebenenfalls der Strahlenschutzbeauftragte; der Ansprechpartner der Personalvertretung ist dann nur der Verantwortliche selbst. Sowohl die Bestellung als auch das Ausscheiden ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 1833

Besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Mitglied der Personalvertretung gleichzeitig die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten übernimmt?

Beauftragten im Betrieb, z. B. Strahlenschutzbeauftragte, Umweltschutzbeauftragte, haben Sicherheitsbeauftragte keine Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben hinsichtlich dieser Funktion. Sie unterstützen die im Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen nach dem Motto: „Vier Augen sehen mehr als zwei“. Daraus ergibt sich, dass Personen mit Führungsverantwortung, z. B. Meister ...

Stand: 04.03.2025

Dialog: 22493

Welche Arbeitsschutzregelungen sind auf ein Schadstoffmobil anzuwenden? Ist ein Schadstoffmobil als Baustelle einzustufen?

Ein Fahrzeug gilt keinesfalls als Baustelle. Mehr noch, die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die auch für Baustellen gelten, gelten ausdrücklich (§ 1 Absatz 2 Ziffer 2) nicht in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Ihr Arbeitsplatz auf dem Fahrzeug muss deshalb ausschließlich nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung  [§ 5 Arbeitsschutz ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 6800

Ist es erlaubt, einen begasten Frachtcontainer mit geeignetem Atemschutz auch ohne Freigabebescheinigung zu entladen?

der Gefahrstoffverordnung behandelt unter anderem die Begasung von ortsbeweglichen Transporteinheiten, also auch von Containern. In Anhang I Nr. 4.4.3 Abs. 4 GefStoffV wird vorgegeben, dass begaste Räume und Güter erst dann durch eine verantwortliche Person freigegeben werden dürfen, wenn durch geeignete Nachweisverfahren sichergestellt ist, dass keine Gefährdung mehr durch Begasungsmittelreste besteht.Die Anforderungen ...

Stand: 23.03.2021

Dialog: 43323

In welchem zeitlichen Abstand sind die wiederkehrenden Prüfungen bei Gerüsten durchzuführen?

und gegebenenfalls eines Prüfprotokolls des Gerüsterstellers durchzuführen. ..."Verantwortlich für die Sicherheit seiner Beschäftigten ist der Arbeitgeber, Die Prüfungen erfolgen auf Grundlage der vom Gerüstbenutzer erstellten Gefährdungsbeurteilung. Die Prüfung und deren Inhalt beschreibt Punkt 5.3 TRBS 2121 Teil 1 Konkret festgelegte Prüfristen gibt es nicht. Die Prüfungen können im Bedarfsfall z. B ...

Stand: 09.09.2021

Dialog: 43560

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