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Welche sicherheitstechnischen Forderungen kann ein Betriebsrat im Rahmen eines strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellen?

KomNet Dialog 1833

Stand:

Kategorie: Physikalische Belastungen und Beanspruchungen > Ionisierende Strahlung > Strahlenschutzorganisation

Dialog
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Frage:

Genehmigungsverfahren: `Umgang mit radioaktiven Stoffen` Dem Personalrat liegt ein Antrag der Dienststelle auf Umgang mit radioaktiven Stoffen zur Kenntnisnahme vor. Die Dienststelle möchte, dass kommentarlos unterschrieben wird. Wir vertreten die Auffassung, dass vor unserer Unterschrift klar sein muss, was für die Sicherheit getan wurde. Wir hätten gerne die Stellungnahme der Beriebsärztin, der Sicherheitsfachkraft, Betriebsanweisungen, Aussagen über Lagerung und Transport der Stoffe. Liegen wir falsch, oder sind unsere Forderungen gerechtfertigt?

Antwort:

Sowohl in der Röntgenverordnung - RöV als auch in der Strahlenschutzverordnung - StrlSchV ist ein weitgehendes Informationsrecht der Personalvertretung festgeschrieben. In der RöV §14 Abs. 4 und in der StrlSchV § 32 Abs. 4 heißt es jeweils analog: `... Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit und dem ermächtigten Arzt zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten. ...` Dabei ist der Strahlenschutzverantwortliche immer derjenige, der die Umgangsgenehmigung beantragt hat und der Strahlenschutzbeauftragte, eine fachkundige Person, die den tatsächlichen Umgang mit den radioaktiven Stoffen vor Ort beaufsichtigt. Sowohl die Bestellung als auch das Ausscheiden eines Strahlenschutzbeauftragten sind der Personalvertretung mitzuteilen um zu gewährleisten, dass die Personalvertretung immer einen Ansprechpartner für die Beratung zur Verfügung hat. Die Zusammenarbeit mit und die Beratung der Personalvertretung ist auch nicht ins Belieben des Strahlenschutzverantwortlichen bzw. Strahlenschutzbeauftragten gestellt, sondern es besteht eine Zusammenarbeits- und Beratungspflicht. Der Umfang der Zusammenarbeits- und Beratungspflicht ist sehr weit zu sehen; er erstreckt sich auf alle wichtigen Angelegenheiten des Strahlenschutzes z.B.: Umgang, Beförderung, Lagerung, Betrieb und Strahlenschutzanweisung. RöV und StrlSchV werden im Internet z.B. unter http://de.osha.eu.int/de/gfx/legislation.php angeboten. Stand: 17.06.2003