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An wen kann man sich wenden, wenn in einem Betrieb Arbeitsschutzmängel vorliegen?

innerbetriebliche Ansprechstelle sein. Aufgabe der Sicherheitsfachkraft / des Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber in allen Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen und zu beraten.Weiter empfiehlt es sich, den Betriebsrat (sofern vorhanden) anzusprechen. Aufgabe des Betriebsrates ist es u.a. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften ...

Stand: 14.10.2024

Dialog: 2950

Wann ist eine Betriebsanweisung für eine Tätigkeit notwendig?

. sicherheitsrelevant sind, oder wo Vorschriften eine entsprechende betriebliche Regelung erfordern. Eine beispielhafte Aufzählung von "gefährlichen Arbeiten" wird in Ziff. 2.7 der DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention angeboten.Grundsätzlich leitet sich die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung aus § 4 Ziffer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab. Sie wird in verschiedenen Rechtsvorschriften ...

Stand: 27.07.2023

Dialog: 43220

Kann ein Betrieb einen Beschäftigten gegen dessen Willen zum Ersthelfer ausbilden?

Beschäftigte haben die Pflicht, sich zu Ersthelfern ausbilden zu lassen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 16 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes und § 28 der DGUV Vorschrift 1 und der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention".Von dieser Pflicht können Beschäftigte nur befreit werden, wenn persönliche Gründe entgegen stehen. Dies können z. B. sein:- körperliche Einschränkungen,- physische ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 4101

Welche persönliche Schutzausrüstung benötigen Zimmerleute? Gibt es Dokumente mit genau diesen Anforderungen?

.- Schutzbrillen bzw. Gesichtsschutzschilder sind zu benutzen, wenn mechanische, optische oder chemische Schädigungen von Augen bzw. Gesicht zu befürchten sind. Solche Gefahren bestehen z. B. bei Arbeiten mit Säuren und Laugen, Steinbearbeitung und Steinverarbeitung, Schleif- und Schneidearbeiten, Stemmarbeiten und Arbeiten mit Flüssigkeitsstrahlern.- Handschutz ist zu verwenden, wenn mit Handverletzungen ...

Stand: 01.04.2022

Dialog: 9516

Wer hat die Kosten für die Fahrerkarte zu tragen?

müssten Sie mit Ihrem Arbeitgeber, ggf. mit Unterstützung des Betriebsrates oder der Gewerkschaft, klären. ...

Stand: 15.09.2019

Dialog: 4729

Hat der Betriebsrat die Möglichkeit über die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber anzuweisen, einen defekten Bürostuhl auszutauschen?

Der Arbeitgeber ist gemäß Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- u.a. verpflichtet, Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind ( § 4 BetrSichV) .Gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- sind die Beschäftigten berechtigt, dem A ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 2378

Ist es zulässig, die Grundbetreuung von den Vorsorgeuntersuchungen zu trennen und von verschiedenen Ärzten durchführen zu lassen?

der Arbeitsschutzausschusssitzungen) möglich ist.An dieser Stelle möchten wir noch auf die Vorgaben des § 9 (3) ASiG verweisen:"Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung ...

Stand: 28.12.2020

Dialog: 43209

Wie oft müssen Fußböden im Bereich von Teeküchen gereinigt werden?

sich der Arbeitgeber insbesondere vom Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen. Ein geeignetes Gremium Probleme des Arbeitsschutzes betriebsspezifisch zu erörtern, ist der Arbeitsschutzausschuss. Im Arbeitsschutzausschuss sind gemäß Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat vertreten. Sie können die Mitglieder ...

Stand: 22.09.2016

Dialog: 15245

Wann müssen Treppen in Treppenhäusern oder Außentreppen mit einem zweiten Handlauf ausgerüstet werden?

Grundlegende Anforderungen an Verkehrswege ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang.Im Anhang der ArbStättV ist unter Nummer 1.8 "Verkehrswege" Absatz 1 Folgendes nachzulesen:"Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen müssen so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen od ...

Stand: 03.06.2024

Dialog: 26412

Muss ein Ausbilder im Forst ständig bei seinen Auszubildenden sein?

Sofern die Auszubildenden noch jugendlich (noch keine 18 Jahre alt) sind, sind die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes - JArbSchG anzuwenden.Unter § 22 JArbSchG sind Tätigkeiten aufgeführt, mit denen Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen, u.a.mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigenmit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen ...

Stand: 03.04.2025

Dialog: 20587

Kann ein Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber zum BEM-Beauftragten bestellt werden?

Laut § 167 Abs 2 SGB IX ist es der Arbeitgeber, der dies "klärt". Er kann dies im Grunde so machen wie er möchte. Damit das BEM-Akzeptanz im Unternehmen findet (und nur dann kann es erfolgreich sein), wird in vielen Unternehmen ein BEM-Team gebildet, das aus sogenannten "BEM-Beauftragten" besteht. Dabei gibt es häufig Vertreter*innen des Arbeitgebers sowie der Interessenvertretung gleichermaßen. E ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 43576

Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen, auch wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden?

Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 261

Als Sänger am Theater sind wir regelmäßig grellen Scheinwerfern ausgesetzt und bekommen Augenschmerzen. Wir bitten um detailliierte Informationen hierzu einschließlich Schutzmaßnahmen.

, spezielle Schutzbrillen mit orangenen Gläsern).Die Scheinwerfer sollten über den Schatten und nicht über einen Blick in den Scheinwerfer fokussiert werden.Bei Scheinwerfern der Risikogruppe 2 und 3 sind die Mindestabstände zu Personen einzuhalten. Die Expositionszeiten sollen minimiert werden. Maximale Expositionszeiten dürfen nicht überschritten werden. Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen ...

Stand: 28.12.2021

Dialog: 42260

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der die Einrichtung von einem Mutter-Kind-Raum am Arbeitsplatz erforderlich ist?

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es im Arbeitsschutzrecht nicht und ist uns auch darüber hinaus nicht bekannt..Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 30291

Dürfen Strahlenschutzbeauftragte ihre Pflichten, zu denen sie persönlich bestellt sind, z. B. das Einsammeln von Dosimetern, an Personal aus der Pflege delegieren?

dieser der dem Strahlenschutzverantwortlichen zugewiesenen Pflicht, soweit ihm die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse nach § 70 Abs. 2 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) schriftlich übertragen wurden, zu sorgen. Eine weitere Übertragung dieser Pflicht an Dritte, die keine Strahlenschutzbeauftrage i. S. des StrlSchG sind, ist deswegen unzulässig. Strahlenschutzbeauftragte aus dem ärztlichen Dienst dürfen somit ihre Pflichten ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18157

Arbeitszeit - Überstunden nach Personalreduzierung

die Möglichkeit sich vertrauensvoll an den Betriebsrat zu wenden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu wenden. Diese kann dann die Mitteilung zum Anlass für eine Betriebskontrolle nehmen, wobei die Arbeitnehmerbeschwerde anonym behandelt wird. ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1080

Welche Aufsichtspflicht hat ein Mitarbeiter an einer laufenden Maschine? Wie kann hier eine Pausenregelung aussehen?

kann über einen Springer die Pausenregelung gestaltet werden. Eventuell lässt sich auch für den Pausenzeitraum eine Zwei-Maschinenbedienung mit dem Betriebsrat für die Pausenzeiten vereinbaren. Dazu gehört auch, daß ein Maschinenwerker auf die Gefahren durch ein unbefugtes Eingreifen Dritter in den Gefahrbereich der Maschine achtet und ggf. auch unterbindet. ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 330

Stellt der Arbeitsschutz einen eigenständig Funktionsbereich dar oder ist er einem anderen Funktionsbereich zuzuordnen?

Arbeitsschutz stellt keinen eigenständigen Funktionsbereich dar, sondern ist als eingebunden in die betrieblichen Strukturen zu betrachten. Die Beteiligten des betrieblichen Arbeitsschutzsystems, der Arbeitgeber, die Beschäftigten, die Sicherheitsfachkraft, der Betriebsarzt, die Sicherheitsbeauftragten und die Betriebsräte decken zwar eigenständige Funktionsbereiche ab, können aber eingebunden ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 2375

Ist bei einer Reise in ein Land, das zu den "warmen Ländern" gehört, eine Vorsorgeuntersuchung Pflicht?

Rechtsgrundlage für arbeitsmedizinische Vorsorgemaßnahmen ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. Diese umfassen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge. Die ArbmedVV verpflichtet den Arbeitgeber (§ 3 Abs. 2 ArbMedVV) zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge, einen Arzt nach § 7 ArbMedVV zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes ...

Stand: 20.12.2024

Dialog: 9449

Besteht für ein Krankenhaus die Pflicht Selbstrettermasken für Personal und Patienten vorzuhalten?

Nach § 25 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel bereitgehalten werden.Dazu konkretisiert die DGUV Regel 100-001 (Nummer 4.7.3):"Rettungsgeräte kommen zum Einsatz, wenn bei besonderen Gefahren technische Maßnahmen erforderlich sind, z. B. bei ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 15259

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