Rechercheergebnisse

rechtlichen Anforderungen der Maschinenrichtlinie bestätigt.Einer weiteren Bestätigung, dass bestimmte technische Normen eingehalten sind, bedarf es aus öffentlich rechtlicher Sicht nicht.Sollten Sie Erkenntnisse haben, dass nicht alle Anforderungen der RL 2006/42/EG eingehalten sind oder bei einer bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Benutzung der Maschine Personen, Haustiere und Sachen gefährdet ...

Stand: 16.04.2013

Dialog: 18328

Die CE-Kennzeichnung ist prinzipiell so auszuführen wie es im § 7 des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG beschrieben ist. Wenn Größe, Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit richtig sind und auch eine Verwechselung mit anderen Zeichen nicht in Frage kommt, bleibt als formaler Mangel am Kennzeichen - wie von Ihnen angegeben - lediglich der zu lange Mittelstrich über. Welche Maßnahmen diesbezügl ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13039

Bei einem Arbeitsgerüst handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere ist hier die Nummer 3.2 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Gerüsten" des Anhangs 1 zu beachten.Nach Nummer 3.2.6 gilt Folgendes:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Gerüste nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person und nach Unterweisung nach § 1 ...

Stand: 06.02.2024

Dialog: 43898

Es stellt sich hier die Frage, ob die elektrischen Geräte Arbeitsmittel sind oder nicht. Die Prüfung von Arbeitsmitteln ist rechtlich in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Die BetrSichV gilt grundsätzlich für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit.Per Definition aus § 1 Abs.1 ...

Stand: 11.02.2020

Dialog: 42935

bzw. novelliert wie z. B. die Betriebssicherheitsverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Arbeitsstättenverordnung usw., mit denen er die Eigenverantwortung der Arbeitgeber stärker in den Vordergrund stellt. Der Weg des Gesetzgebers führt fort vom hohen Regelungsbedarf der siebziger und achtziger Jahre zu mehr Entscheidungsspielräumen an Stelle von straffen Vorgaben. Diese Öffnungsmöglichkeit ...

Stand: 24.06.2015

Dialog: 24134

Anforderungen an Art, Umfang oder Häufigkeit von Fortbildungsmaßnahmen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit muss in Ermangelung spezifischer rechtlicher Vorgaben in Abstimmung mit dem Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Fortbildungsmaßnahmen für die betriebliche Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die „freie“ Entscheidung der Fachkraft für Arbeitssicherheit über Fortbildungsmaßnahmen ...

Stand: 29.04.2016

Dialog: 26513

zu beteiligen.Unabhängig von der Verpflichtung sind gemeinsame Übungen mit der Feuerwehr natürlich als Vorbereitung auf einen Realfall sinnvoll.Neben den genannen rechtlichen Anforderungen sind ggf. auch Vorgaben der Sach- oder Brandversicherung zu beachten. Auf den VdS 2000 - Leitfaden für den Brandschutz im Betrieb weisen wir hin. ...

Stand: 08.11.2023

Dialog: 1295

zu ergreifen hat. Eine Gefährdung kann ausgeschlossen werden, wenn die Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen eingehalten werden, die in der EMFV vorgegeben sind.Die technischen Regeln zur EMFV (TREMF) konkretisieren die Vorgaben bzw. unterstützen bei der Umsetzung der Vorgaben der Verordnung und sind in verschiedene Anwendungsbereiche gegliedert:·        TREMF NF bei statischen und zeitveränderlichen ...

Stand: 18.10.2022

Dialog: 43723

Geeignete Vorsorgemaßnahmen gegen anlagentechnisch nicht zu verhindernde Staubablagerungen bestehen in der regelmäßigen Kontrolle der betroffenen Anlagen und/oder Betriebsteile, wie z. B. die regelmäßigen Überprüfung der elektrischen Geräte, die Erdung statisch aufladbarer Gegenstände oder Anlagenteile und die Einhaltung der notwendigen Sauberkeit. Das ist besonders wichtig, da schon eine wenige M ...

Stand: 20.06.2018

Dialog: 42331

Zwar ist der Arbeitgeber sowohl nach § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) als auch nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (Nummer 2.2 des Anhangs) grundsätzlich verpflichtet Maßnahmen zur Brandbekämpfung zu treffen. Ein Verbot, welches das Aufstellen von Kerzen, Teelichtern, Weihnachtsgestecken etc. verbietet, lässt sich aber aus diesen oder anderen Rechtsvorschriften pauschal nicht ableiten. ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 4855

Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann [anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Muttersc ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 412

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. i) der VO (EG) 561/2006 sind Fahrzeuge mit 10 bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden, von den EG-rechtlichen Bestimmungen ausgenommen.Die Fahrerkarte muss in diesem Fall nicht gesteckt werden. In das Kontrollgerät ist die Buchung " OUT " manuelleinzugeben.Für Reisebusse mit mehr als 17 Sitzen gibt es "keine ...

Stand: 12.07.2023

Dialog: 20053

Arbeitnehmergruppe wurde in das Gesetz aufgenommen, weil die Tätigkeit eine durch das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht zwingend vorgeschriebene Unterscheidung zwischen Freizeit und Arbeitszeit nicht zulässt. Die Nichtanwendung des ArbZG ist auch gerechtfertigt, da ansonsten bewährte pädagogische Zielsetzungen, die auf einer familiennahen Lebens- und Erziehungsform aufbauen (z.B. im Bereich der SOS ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 2276

Die Vorgabe, dass Mitarbeiter, die ein Flurförderzeug (z.B. einen Gabelstapler) bedienen, eine schriftliche Beauftragung benötigen, ergibt sich aus § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge".Für Kraftfahrer findet sich eine ähnliche Regelung im § 35 der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge": "Sie " (die Fahrzeugführer) "müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt ...

Stand: 03.04.2025

Dialog: 4598

festzustellen, ob die Vorgaben der Hersteller zur bestimmungsgemäßen Verwendung   mit den örtlichen Betriebsbedingungen vereinbar sind.   Die Erfüllung der Vorgaben des HSE-Konzeptes ist der Genehmigungsinhaberin nur möglich, wenn während des Ausschreibungsverfahrens für Krane und Personenaufnahmemittel die Vorgaben des HSE-Konzeptes berücksichtigt werden. Im HSE-Konzept können z.B. in Anlehnung ...

Stand: 24.09.2013

Dialog: 19441

und festlegen.Hinweis:In der BGHW-Wissen W 54-1 "Unterweisungen Rechtliche Aspekte, Anlässe, Ablauf" ist unter Ablauf der Unterweisung noch nachzulesen:"Eine Unterweisung ist dann gelungen, wenn Beschäftigte danach „wollen, was sie sollen“, das heißt, wenn die Unterweisung die Mitverantwortung der Beschäftigten für den Arbeitsschutz im Betrieb fördert. Im Idealfall halten Beschäftigte aus Überzeugung Vorschriften ...

Stand: 23.04.2024

Dialog: 43932

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG sieht nicht die Ermittlung einer wöchentlichen Durchschnittsarbeitszeit vor, sondern schreibt gemäß § 3 ArbZG das Einhalten der werktäglichen Arbeitszeit vor. Diese kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.Im Arbeitszeitg ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 6587

) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.“.Rechtliche Grundlage für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist die ArbMedVV, welche zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge unterscheidet und diese auch definiert (§§ 4, 5, 5a).In § 6 Abs.1 ArbMedVV heißt es zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 25931

Bei der Ladungssicherung sind sowohl vertragsrechtliche (z.B. des Handelsgesetzbuches - HGB) als auch öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. StVZO, StVO, Arbeitsschutzgesetz) zu betrachten.Der Begriff "Versender" ist ein Begriff aus dem Vertragsrecht (§§ 453ff HGB).Öffentlich-rechtlich sind die verantwortlichen Personen im Wesentlichen der Fahrzeughalter, der Fahrzeugführer und jede Person ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 3874

Nach § 27 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) handelt es sich bei Gefährdungsbeurteilungen für werdende und stillende Mütter aus rechtlicher Sicht um "sonstige Unterlagen", die der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen sind. Für diese Art von Unterlagen gilt somit die in § 27 Abs. 5 MuSchG festgelegte Mindestaufbewahrungsfrist bis zum Ablauf von 2 ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 5587