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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es eine Pflicht zur Durchführung von Brandschauen und Brandschutzübungen?

KomNet Dialog 1295

Stand: 11.04.2017

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Brandschutz > Organisatorischer Brandschutz

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Frage:

In größeren Betrieben werden von den Feuerwehren oftmals Brandschauen oder Brandschutzübungen durchgeführt. Werden solche Schauen bzw. Übungen vom Regelwerk gefordert? Wenn ja, ab welcher Betriebsgröße, welchem Brandpotential? Sind die Feuerwehren dazu verpflichtet oder ist dieses eine freiwillige Sache? Gibt es Regelungen über evtl. anfallende Kosten, Vergleichstabellen über Kosten etc.? Unterstützen die Berufsgenossenschaften oder zahlt der Unternehmer alleine?

Antwort:

1. Brandverhütungsschauen
Die Durchführung von Brandverhütungsschauen ist geregelt in § 26 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Nach dieser Vorschrift muss die Gemeinde eine Brandverhütungsschau (in der Regel wahrgenommen durch die Feuerwehr) durchführen, wenn 
- Gebäude und Einrichtungen in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet, oder 
- bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion in diesem Gebäude oder in dieser Einrichtung eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind.

Je nach Risiko ist die Brandverhütungsschau spätestens alle sechs Jahre durchzuführen. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden sind verpflichtet, die Brandverhütungsschau zu dulden (§ 44 BHKG). Für die Durchführung der Brandverhütungsschau kann die Gemeinde Gebühren erheben (§ 52 (5) BHKG), deren Höhe in der jeweiligen Gemeinde durch Satzung festgelegt werden.

2. Übungen
Brandschutzübungen können der Überprüfung der Abläufe und der Übung der Mitarbeiter der Feuerwehr aber auch des Betriebspersonals dienen.

Die Notwendigkeit, aus betrieblichen Gründen Räumungs- bzw. Evakuierungsübungen durchzuführen, ergeben sich u. a. aus 
- § 10 des Arbeitsschutzgesetzes, 
- § 4 (4) der Arbeitsstättenverordnung,
- § 13 (1) der Gefahrstoffverordnung,
- oder aus weiteren Regelwerken (z. B. der Störfall-Verordnung). 

Gemäß § 4 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend dieses Planes zu üben.

Konkretisiert wird dies durch die ASR A2.3 "Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan". Nach Punkt 9 (7) der ASR A2.3 sind auf der Grundlage der Flucht- und Rettungspläne Räumungsübungen durchzuführen.

"Anhand der Übungen soll mindestens überprüft werden, ob
- die Alarmierung zu jeder Zeit unverzüglich ausgelöst werden kann,
- die Alarmierung alle Personen erreicht, die sich im Gebäude aufhalten,
- sich alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, über die Bedeutung der jeweiligen Alarmierung im Klaren sind,
- die Fluchtwege schnell und sicher benutzt werden können.

Zur Festlegung der Häufigkeit und des Umfangs der Räumungsübungen sowie zu deren Durchführung sind auch Anforderungen anderer Rechtsvorschriften (z. B. Bauordnungsrecht, Gefahrstoffrecht, Immissionsschutzrecht) zu berücksichtigen."

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber die Häufigkeit und den Umfang von Räumungsübungen festzulegen. Die entstehenden Kosten für betriebliche Übungen und Unterweisungen muss der Arbeitgeber tragen, eine Erstattung durch Dritte (z. B. Berufsgenossenschaften) findet in der Regel nicht statt.

Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen, von denen besondere Gefahren (z.B. schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen einer nicht unerheblichen Personenzahl bei Störungen von Betriebsabläufen) ausgehen, sind nach § 29 (2) Nr. 5 BHKG verpflichtet, sich auf Anforderung der zuständigen Behörde (in der Regel vertreten durch die Feuerwehr) auf eigene Kosten an Übungen und Ausbildungsveranstaltungen zu beteiligen.

Unabhängig von der Verpflichtung sind gemeinsame Übungen mit der Feuerwehr natürlich als Vorbereitung auf einen Realfall sinnvoll.

Hinweis:
Die Arbeitsschutzvorschriften finden Sie unter www.mais.nrw/service-rechtsvorschriften-und-datenbanken.