Rechercheergebnisse

Wenn ein Anbieter seinen Sand als "Spielsand" für Kinder bewirbt, gelten die gesetzlichen Vorgaben für Spielzeug. Auf europäischer Ebene gilt die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG, die in Deutschland durch die 2. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz in geltendes nationales Recht umgesetzt wird. Spielsand bzw. seine Verpackung muss vom Herstellenden - nach Durchlauf des CE-Prozesses - mit dem CE ...

Stand: 04.09.2019

Dialog: 42831

und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind."In Anhang 1 der DGUV Vorschrift 1 wird erläutert, dass es sich bei den in § 2 Absatz 1 genannten staatlichen Arbeitsschutzvorschriften um solche handelt, in denen vom Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

nicht angebracht werden!Eine Liste in nationales Recht umgesetzter Richtlinien findet sich bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter der Rubrik Geräte- und Produktsicherheit, Marktüberwachung, Materialien, Dokumente für die Gewerbeaufsicht.Hinweis:Ein GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") ist keine Pflicht. Es hat sich seit seiner Einführung 1977 zu einem weltweit anerkannten ...

Stand: 20.10.2021

Dialog: 17711

Sie Ihre Schutzfrist nehmen möchten, muss Sie Ihnen der Arbeitgeber gewähren. Weder darf er Sie zu Arbeitsleistungen am Firmensitz oder zu Hause noch zu Bereitschaftsdiensten verpflichten. Wenn Sie diesbezüglich weiterhin Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, sollten Sie um Unterstützung bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde bitten. Welche Rechte Sie in der Elternzeit haben, kann Ihnen die zuständige ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 18860

zur Arbeitszeitgestaltung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW weisen wir hin.Das Arbeitszeitgesetz gehört zum Bereich des öffentlichen Rechts. Vom Arbeitszeitgesetz abweichende Regelungen dürfen daher nicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen werden. Innerhalb des vom ArbZG gesetzten Rahmens sind Regelungen zulässig und möglich. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hat ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 11296

Die Grundlage für die arbeitsmedizinische Vorsorge ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort sind Regelungen im staatlichen Recht und in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt worden. Die Verordnung nennt Untersuchungsanlässe und beschreibt das organisatorische Verfahren der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 13.03.2024

Dialog: 10469

. Dieses Vertrauen wird durchbrochen, wenn die Ärztin/ der Arzt zur Offenbarung von Patientendaten gegenüber Dritten durch ein Gesetz verpflichtet wird oder ein Gesetz ihr/ ihm dies erlaubt. Die gesetzlichen Übermittlungspflichten und -rechte sind der Patientin/ dem Patienten oft nicht bekannt. Die Ärztin/ der Arzt braucht sie der Patientin/ dem Patienten auch nicht mitzuteilen. Erhalten andere Stellen ...

Stand: 15.08.2025

Dialog: 44152

werden. Zumindest kann damit der Verstoß gegen das ArbZG nicht nachträglich legalisiert werden.Erleidet ein Arbeitnehmer durch die nicht gewährten Ersatzruhetage einen Schaden, so kann er einen Schadensersatzanspruch geltendmachen. Der Verlust an bloßer Freizeit reicht gemäß Kommentar zum Arbeitszeitgesetz (Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt ...

Stand: 28.07.2025

Dialog: 5359

Ein Büro ohne ausreichend Tageslicht und ohne ausreichende Belüftung wäre nach deutschem Recht unzulässig. Für die in Deutschland maßgeblichen Arbeitsschutzvorschriften, wie das Arbeitsschutzgesetz und die dazu erlassen Arbeitsstättenverordnung gilt jedoch das Territorialprinzip, das heißt, sie gelten grundsätzlich nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Einige ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 6041

Für die Bereitstellung von Leuchten auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (Verkauf, Vermieten, Verschenken, etc.) ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie die erste Verordnung zum ProdSG (1. ProdSV) anzuwenden. Die 1. ProdSV dient zur Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie (RL 2014/35/EU) in nationales Recht. Diese Vorschriften befassen sich mit der Sicherheit von Produkten ...

Stand: 04.06.2024

Dialog: 43265

Schuhwerk fordert, z. B. auf der Baustelle, im Labor, in Arbeitsbereichen mit Lastentransport. Da in der Frage die Reinigungsarbeiten und Betriebsbereiche nicht näher eingegrenzt werden, kann dazu keine genauere Aussage getroffen werden. Es liegt auf der Hand, dass auf Bürofluren und in Werkhallen recht unterschiedliche Anforderungen bestehen können.Als Grundpflichten hat der Arbeitgeber ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 42703

Die Vorgaben aus dem staatlichen Recht - in diesem Fall die ASR - sind höherwertig zu bewerten.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist in § 3a Absatz 1 zu der Beachtung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit ...

Stand: 27.02.2025

Dialog: 44078

verbindlich. Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, diese in individuelle einzelstaatliche Rechte umzusetzen – und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. Wie diese Umsetzung aber innerhalb der einzelnen Staaten erfolgt, bleibt diesen selbst überlassen. Werden zum Beispiel gesetzlich Vorgaben zu Maschinen geändert (z. B. Pflicht für Rückhaltesysteme an Gabelstaplern unter 10 Tonnen (seit Dez. 2002 ...

Stand: 29.05.2014

Dialog: 21226

/85/EWG "Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz" wurde mit der "Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz" (aktuell: mit dem Mutterschutzgesetz) in deutsches Recht umgesetzt. Auch in Belgien wird eine entsprechende Umsetzung ...

Stand: 02.08.2024

Dialog: 22518

ein neuer Pächter eine Tankstelle (§ 613 a BGB - Betriebsübergang), so tritt er in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das bedeutet, dass der neue Pächter alle Beschäftigten übernimmt und die Verantwortung für die Umsetzung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen trägt.Bei der Beschäftigung an Tankstellen bestehen für werdende Mütter ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 22888

gerichtlich durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung, gilt die Kündigung als rechtswirksam. Weitere Informationen bietet die Broschüre Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit an.Da Kündigungen und die Zahlung von Abfindungen das Arbeitsrecht betreffen, müssen Sie Ihre Rechte mit Hilfe des Arbeitsgerichtes einfordern. Wir bitten um Ihr Verständnis ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 4655

bestellt haben. Auch diese Personen können Sie ansprechen, um Unterstützung bitten sowie anregen, das Thema Nichtraucherschutz im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern.Gemäß § 17 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -Rechte der Beschäftigten- gilt folgendes: "Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4026

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nennt im Anhang I die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen bei der Herstellung von Maschinen. Hierbei müssen die auftretenden Gefährdungen in einer Risikobeurteilung betrachtet werden und geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos getroffen werden. Zur Minderung des Risikos, welches von einer Gefährdung ausgeht, können verschiedene Maß ...

Stand: 25.04.2023

Dialog: 43547

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 3 Abs.2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG):"Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung). Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochenbei Frühgeburten,bei Mehrlingsgeburten und,wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 43151

In der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" ist unter der Nummer 4.8.1 folgendes zu Ersthelfern aus fremden Unternehmen nachzulesen:"Da nicht festgelegt ist, dass die im Unternehmen beschäftigten Versicherten die Ersthelfer stellen müssen, kann diese Aufgabe auch anderen anwesenden Personen übertragen werden. Werden mehrere Unternehmer in einer Betriebsstätte oder auf Baustellen tätig, k ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42345