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Gilt das Mutterschutzgesetz, wenn ich zwar in Deutschland wohne, aber in Belgien arbeite?

KomNet Dialog 22518

Stand: 27.11.2014

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Ich würde gern wissen, ob und wie das Mutterschutzgesetz funktionniert, wenn ich zwar in Deutschland wohne, aber in Belgien arbeite. Ist der Schutz der gleiche? Welche finanziellen Ansprüche gibt es?

Antwort:

Für das Mutterschutzgesetz gilt das Territorialprinzip, das heißt, dass es grundsätzlich nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt. Bei einer Beschäftigung in Belgien finden die deutschen Vorschriften also dort keine Anwendung, auch wenn Sie in Deutschland wohnen. Dies schließt auch die im Mutterschutzgesetz verankerten finanziellen Ansprüche ein.


Hinweise:

Die Richtlinie 92/85/EWG "Richtlinie über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz" wurde mit der "Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz" (auch Mutterschutzrichtlinienverordnung genannt) in deutsches Recht umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass auch in Belgien eine entsprechende Umsetzung dieser EG-Richtlinie stattgefunden hat. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter 
https://osha.europa.eu/de/oshnetwork/focal-points/belgium
 
Das im Mutterschutzgesetz unter § 3 Abs. 1 genannte individuelle Beschäftigungsverbot beruht nicht auf einer Bestimmung einer EG-Richtlinie, sondern ist eine spezielle deutsche mutterschutzrechtliche Vorschrift. Uns ist nicht bekannt, ob in Belgien eine ähnliche Regelung existiert, die mit dem unter § 3 Abs. 1 MuschG genannten individuellen Beschäftigungsverbot aufgrund eines ärztlichen Attestes vergleichbar ist. Diese Frage müssten Sie ggf. im direkten Kontakt mit den belgischen Behörden klären.