Rechercheergebnisse

schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. Bei Objekten mit Baujahr vor 1993 oder nach 1996 reicht die Angabe des Baujahrs aus. Diese (neuen) besonderen Mitwirkungs- und Informationspflichten für Veranlasser von Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen gilt auch in privaten Haushalten.Da in Deutschland im Oktober 1993 die Herstellung und die Verwendung von asbesthaltigen Gefahrstoffen (Ausnahme ...

Stand: 28.01.2025

Dialog: 44065

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten. So gelten das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (vgl. § 1 Abs. 2 ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 8216

der Unfallversicherungsträger weiter (Adressen im Serviceteil)."Zu der Frage "Übernimmt die Unfallkasse auch die Kosten für die Reparatur meines privaten PKW, mit dem ich als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zu einem Einsatz war?" ist folgendes nachzulesen:"Die gesetzliche Unfallversicherung ersetzt grundsätzlich keine Sachschäden. Eine Ausnahme gilt für Hilfeleistungsunternehmen, allerdings nur, soweit kein ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 13046

aber gewährleistet sein, dass er nicht zwangsläufig auf Seiten mit jugendgefährdendem Inhalt trifft.Darüber hinaus kann der Arbeitgeber festlegen, ob bzw. in welchem Umfang das für betriebliche Aufgaben benötigte Internet zu privaten Zwecken genutzt werden darf.  ...

Stand: 04.07.2018

Dialog: 6786

Beim Betrieb (Gebrauch) des Kompressors kommt es darauf an, ob Sie diesen privat oder gewerblich betreiben. Sofern Sie die Anlage nur für Vereinsmitglieder nutzen, stellt dies eine private Nutzung dar und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt nicht. Oftmals dienen solche Anlagen in Tauchclubs aber auch wirtschaftlichen Interessen oder es werden auch Flaschen für Nicht-Mitglieder ...

Stand: 14.10.2019

Dialog: 27429

, Aufgabe der Hersteller, Importeure und nachgeschalteten Anwender. Wenn die Produkte also nach dem Verdünnen und Umfüllen weiterverkauft oder so an Dritte abgegeben werden, dürfen sie nur In den Verkehr gebracht werden, wenn sie ordnungsgemäß nach CLP-VO eingestuft und gekennzeichnet sind. Der private Endverbraucher hat nach CLP-Verordnung keine entsprechenden Verpflichtungen nach CLP-Verordnung ...

Stand: 23.07.2024

Dialog: 43882

. Diesbezüglich muss sich der Arbeitgeber vom Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen lassen.Falls die vorgesehene Meldeeinrichtung versagt, ist ein anderer Meldeweg zu wählen. In der DGUV Information 204-022 wird darauf hingewiesen, dass auch Inhaber eines privaten Fernsprechanschlusses zur Hilfeleistung verpflichtet sind. Das bedeutet, dass  bei Ausfall ...

Stand: 25.01.2018

Dialog: 12219

werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen – als anerkannte Regeln der Technik – anwendet, kann ein ordnungsgemäßes Verhalten einfacher nachweisen."Fazit:Die Anwendung von Normen ist freiwillig. Da sie aber den Stand der Technik widerspiegeln, bietet die Einhaltung von Normen eine gewisse Rechtssicherheit ...

Stand: 30.04.2019

Dialog: 42688

In den FAQs der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse - BGETEM wird folgende Information gegeben:"Bin ich eigentlich auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch gesetzlich unfallversichert? Nein. Tätigkeiten und Wege im Rahmen der selbständigen Arbeitssuche gehören regelmäßig zum privaten und damit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Lebensbereich. Anders ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 14548

Grundsätzlich ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang einzuhalten.Unter der Nummer 4.1 Absatz 3 des Anhangs der ArbStättV ist Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Um ...

Stand: 30.10.2024

Dialog: 44035

Abgabe von Werbegeschenken ist eine Geschäftstätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung). Diese Geschäftstätigkeit können wir nach Ihrer Schilderung nicht erkennen. Auch der private Handel (tauschen, schenken, verkaufen) fällt nicht unter das ProdSG.Gleichwohl sind wir auch der Auffassung, dass die neuen Besitzer der Alltagsgegenstände (insbes. Elektrogeräte) auf die Zweckmäßigkeit einer geeigneten ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17469

Grundsätzlich sind Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (zHM) von nicht mehr als 7,5 t, die zur nicht gewerblichen (privaten) Güterbeförderung verwendet werden, vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen. Ob das von Ihnen verwendete Fahrzeug während der Fahrt leer oder beladen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant (vgl. Art. 4 lit. a VO (EG) Nr. 561/2006 ...

Stand: 16.07.2019

Dialog: 27042

Die Schädlingsbekämpfung fällt unter den Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Im Anhang I Nr. 4 GefStoffV ist dieser Tätigkeit ein eigener Abschnitt gewidmet. Dort finden Sie unter Punkt 4.1 und 4.2 Angaben zur Erlaubnis- bzw. Anzeigepflicht. Zuständige Behörde für die entsprechende Anzeige zur Durchführung der Schädlingsbekämpfung sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 42184

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. i) der VO (EG) 561/2006 sind Fahrzeuge mit 10 bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden, von den EG-rechtlichen Bestimmungen ausgenommen.Die Fahrerkarte muss in diesem Fall nicht gesteckt werden. In das Kontrollgerät ist die Buchung " OUT " manuelleinzugeben.Für Reisebusse mit mehr als 17 Sitzen gibt es "keine Privatfa ...

Stand: 12.07.2023

Dialog: 20053

Wegezeiten gelten generell als Arbeitszeit.(Hiervon ist der Begriff "private Wegezeiten" abzugrenzen, der i.d.R. für diejenigen Zeiten verwendet wird, die die Beschäftigen für die An- und Abreise von/zur Arbeitsstätte (Wohnung Arbeitsort) benötigen. Diese Zeiten werden nicht als Arbeitszeit angesehen, sondern sind der privaten Lebensführung zuzuordnen).Reisezeiten sind demgegenüber alle unabhängig ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

Die von Ihnen geschilderten Tätigkeiten sind alle von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst, d. h. im Falle eines Unfalls sind die Zusteller/innen unfallversichert. Einzelne Zweifelsfragen sollten Sie in direktem Kontakt mit der zuständigen Berufsgenossenschaft abklären. Auf die Handlungshilfe DGUV Information 208-035 (bisher: BGI/GUV-I 8637) "Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz - Zustel ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 18659

Im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht wird zu Ihrer Frage ausgeführt:"Zum Verkehrswesen (S. 1 Nr. 3) zählen alle öffentl. und privaten gewerbl. und nicht gewerbl. Betriebe, die Personen, Waren oder Nachrichten in irgendeiner Art befördern, einschl. ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe (BVerwG 7.4.1983 NVwZ 1984, 374; OLG KA 14.1.1983 AP JArbSchG § 16 Nr. 1). Beispiele: Eisenbahn-, Straßenbahn ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 30570

Ein 13 Jähriger darf nach § 2 der Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV nicht mit der Auslieferung von Arzneimitteln beschäftigt werden. Der Gesetzgeber erlaubt Kindern über 13 Jahre und Jugendlichen, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, Botengänge nur in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten. Im vorliegenden Fall würde die Beschäftigung des Kindes im Dienst einer Apotheke ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4801

mindestens 10 Jahre zur Einsicht für die zuständigen Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten. Durch privat-vertragliche Regelungen kann die Einsichtnahme oder die Aushändigung dieser Unterlagen bzw. Teile davon vereinbart werden. Die Restrisiken sollten in der den Maschinen beigefügten Betriebsanleitungen aufgeführt sein. Bestehen Zweifel darüber, dass die Maschine und die mitgelieferte Betriebsanleitung ...

Stand: 30.10.2013

Dialog: 19679

:"Während der Wartezeit im häuslichen bzw. sonstigen privaten Bereich besteht grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz. Daran ändert es auch nichts, wenn Beschäftigte ein Diensthandy bei sich haben oder ein Dienstfahrzeug nutzen müssen. Kommt es währenddessen zu einem Unfall, setzt der Unfallversicherungsschutz nur unter einer Bedingung ein: Eine betriebliche Tätigkeit, die mit der Rufbereitschaft ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 13257