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KomNet-Wissensdatenbank

Mutterschutz bei Beschäftigten in privaten Haushalten

KomNet Dialog 8216

Stand: 16.07.2009

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Ich beabsichtige, als "privater Arbeitgeber" eine 25-jährige Kinderfrau zur Betreuung meiner drei Kinder einzustellen. Ihre Aufgaben werden die Versorgung und Begleitung der beiden älteren Kinder (5 und 3 Jahre) in den Kindergarten sowie die ganztägige Betreuung des jüngsten Kindes (9 Monate) in unserer Wohnung sein. Hinzu kommen kleinere Haushaltstätigkeiten wie Kochen, Wäsche aufhängen/bügeln, kleinere Einkäufe erledigen, Aufräumen und ggf. Staubsaugen von Kinderzimmer/Küche, kein kompletter Wohnungsputz. Die Arbeitszeit erstreckt sich auf ca. 30 Wochenstunden an drei Tagen, an denen ich berufstätig bin. Meine Fragen: 1. Welche Impfungen gegen Kinderkrankheiten muß diese Kinderfrau erhalten haben, um im Falle einer etwaigen Schwangerschaft keinem Beschäftigungsverbot zu unterliegen? 2. Gibt es für private Arbeitgeber, die nur eine Angestellte haben, in einem solchen Fall eine finanzielle Unterstützung, sollte dennoch ein Beschäftigungsverbot eintreten? Letztendlich entstehen im Ernsrfall doppelte Kosten: die erste Angestellte erhält eine Lohnfortzahlung, zur Sicherstellung der Kinderversorgung und damit letztendlich meines eigenen Arbeitsplatzes/Einkommens muß eine weitere Person beschäftigt werden.

Antwort:

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten. So gelten das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie Abschnitt 2 der Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV u.s.w. nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten 
Andererseits sind von den Arbeitgebern in Haushalten Vorschriften, die den sozialen Arbeitsschutz betreffen, einzuhalten. Hier sind insbesondere die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG und des Mutterschutzgesetzes - MuSchG zu nennen. Das bedeutet, dass auch bei einer Beschäftigung einer Haushalthilfe diese gemäß Arbeitszeitgesetz grundsätzlich nicht länger als 8 Stunden täglich (zuzüglich Pausen) beschäftigt werden darf und auch die Ruhepausen gemäß ArbZG gewährt werden müssen (mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden). Die Arbeitszeit darf auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§§ 3 u. 4 ArbZG).
Arbeitsschutzrechtlich besteht keine Impfpflicht. Im Anwendungsbereich der ArbMedVV besteht unter den in der Verordnung genannten Voraussetzung die Pflicht zur arbeitsmedizinischen Untersuchung und Impfungangebote zu unterbreiten. Wie bereits erwähnt, gilt die ArbMedVV aber nicht für Beschäftigte in Haushalten.

Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der dazu erlassenen Mutterschutzrichtlinienverordnung - MuSchRiV sind hingegen bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter in einem Haushalt einzuhalten. Die mutterschutzrechtlichen Vorschriften greifen aber erst dann, wenn eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt wird, konkret ab dem Zeitpunkt, ab dem die werdende Mutter dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitteilt.

Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet eine individuelle und tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Hierbei sind auch alle infektionsgefährdenden Tätigkeiten zu bewerten. Vom Grundsatz her sind dann die in dem von der Arbeitsschutzverwaltung NRW veröffentlichten Merkblatt "Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Kindern" , http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/praxishilfen/index.php genannten Maßnahmen zu treffen. Dieses gilt auch für die Feststellung ausreichenden Immunschutzes.

Impfungen sind gegen folgende relevante Infektionskrankheiten möglich. Röteln, Masern, Mumps, Windpocken Hepatitis A und B, Keuchhusten. Gegen Zytomegalie und Ringelröteln gibt es keinen Impfstoff. Die werdende Mutter muss mit der Impfung einverstanden sein; die Kosten trägt der Arbeitgeber.

Da Sie verpflichtet sind, die Beschäftigung einer werdenden Mutter der zuständigen Arbeitsschutzbehörde mitzuteilen, empfehlen wir Ihnen, dass Sie in einem solchen Fall mit der zuständigen Behörde direkten Kontakt aufnehmen und die nötigen Maßnahmen im Einzelfall klären. In NRW sind die Dezernate 56 der Bezirksregierungen zuständig, Adressen siehe www.arbeitsschutz.nrw.de Rubrik: "Arbeitsschutz in ..."  .
Muss z.B. wegen fehlender Immunität ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, erstattet die Krankenkasse, bei der die werdende Mutter versichert ist, auf Antrag des Arbeitgebers die Lohnkosten im Zuge der Umlage U2 zu hundert Prozent (siehe auch  http://arbeitgeberservice.ikk-gesundplus.de/arbeitgeberservice/beitraege/ausgleichsverfahren/mutterschutz-u2/) . Bei geringfügig Beschäftigten erstattet die Minijobzentrale/Bundesknappschaft die Kosten, www.minijob-zentrale.de .

Weitere Information und Broschüren finden Sie hier: http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php
Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz können Sie abrufen unter:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php oder
www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 

Stand: Mai 2009